Selbstverpflichtung Online-Firmen wollen Deutschland freiwillig verpixeln

Widerspruch per Post oder E-Mail: Web-Riesen wie Google, Telekom und Nokia starten in Deutschland eine Verpixelungs-Zentralstelle. Wer sein Haus bei Geodatendiensten wie Street View nur verschwommen zeigen will, kann das dort beantragen - irgendwann 2011.


Berlin - Ein zentrales Internetportal soll es Verbrauchern ermöglichen, mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen zu können, damit etwa Hausfassaden, Menschen oder Autos in Straßenbilderdiensten unkenntlich gemacht werden. Dabei sollen die Internetnutzer nicht mehr als nur ihre E-Mail-Adresse angeben müssen, weitere Daten wie Name oder Adresse sind nicht notwendig. Geplant ist auch eine telefonische Beratungsstelle.

So steht es in einem Datenschutz-Kodex, den der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) überreichte. Zur Einrichtung einer Verpixelungs-Zentralstelle verpflichten sich Unternehmen wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und etliche Spezialanbieter. In der sogenannten "Zentralen Informations- und Widerspruchsstelle im Internet" zu den Geodatendiensten sollen Bürger vom zweiten Halbjahr 2011 an Widerspruch gegen die Darstellung ihrer Häuser im Internet einlegen können.

Das Papier lehnt sich in weiten Teilen an Zugeständnisse an, die Google den Datenschützern im Zusammenhang mit seinem Panorama-Kartendienst Street View gemacht hat. In einem wichtigen Detail weicht der Kodex aber von der Street- View-Regelung ab. So sollen künftig die Verpixelungen von unerwünschten Bildern nicht mehr an den Rohdaten vorgenommen werden, was bei Street View die Verschleierung von Gebäuden unwiderruflich macht.

Scheer verwies auf den Fall der Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor in Berlin, die gegen den Willen der Partei bei Street View verpixelt wurde. "Wenn in einer Wohnung einige Studenten die Verpixelung beantragen und nach sechs Monaten wieder ausziehen, müssen die Nachmieter in der Lage sein, die schöne Fassade ihres Hauses stolz im Internet zeigen zu können."

Dass die Selbstverpflichtung der Branche in diesem wichtigen Punkt hinter den Vereinbarungen der Datenschutzbeauftragten mit Google zurückbleibt, stößt dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, bitter auf. Außerdem vermisst Caspar ein Vorab-Widerspruchsrecht, das Google den Bürgern vor dem Start von Street View noch eingeräumt hatte. "Sind die Daten erst einmal online, haben die Betroffenen ihre Verfügungsgewalt bereits verloren." Caspar forderte "klare rechtsstaatliche Vorgaben", deren Einhaltung von den Aufsichtsbehörden auch überwacht und durchgesetzt werden könnte.

Bei einem anderen Streitpunkt, dem von Datenschützern geforderten zentralen Widerspruchsregister, mussten sich Caspar und seine Kollegen eine Vorlesung vom Bitkom-Präsidenten und Informatik- Professor Scheer in Sachen "Datensparsamkeit" anhören. "Der mögliche Schaden eines Zentralregisters ist größer als der Nutzen", sagte Scheer. "Wir würden damit nur einen neuen Datenkraken schaffen."

lis/AFP/DPA

insgesamt 7 Beiträge
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jObserver 01.12.2010
1. "nicht mehr als ihre E-Mail-Adresse"
Aha. Heißt im Klartext: Paranoide lassen gleich die ganze Straße verpixeln, Pizzabäcker die Konkurrenz und ich jedes hässliche Windrad. Geht ja, meine Adresse wird ja nicht geprüft.
weltoffener_realist 01.12.2010
2. ...
Zitat von sysopWiderspruch per Post oder E-Mail: Web-Riesen wie Google, Telekom und Nokia starten in Deutschland eine Verpixelungs-Zentralstelle. Wer sein Haus bei Geodatendiensten wie Street View nur verschwommen zeigen will, kann das dort beantragen - irgendwann 2011. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732313,00.html
Wer später ein solches verpixeltes Haus erwirbt und gerne bei Street View etc. präsent wäre, hat dann Pech gehabt. Leider sind die Bilder ein für alle Mal futsch. Derweil lenkt die Politik den Blick geschickt in die falsche Richtung und feilt im Hinterzimmer an weiteren staatlichen Datensammlungen - der vermeintlich mündige Bürger fällt darauf herein.
silenced 01.12.2010
3. <->
Der Zensurwahn in Deutschland ist KRANK! Weil was anderes ist es nicht. Dieses Land nennt sich 'frei', ja ich kann nur lachen.
biobanane 01.12.2010
4. .
Zitat von weltoffener_realistWer später ein solches verpixeltes Haus erwirbt und gerne bei Street View etc. präsent wäre, hat dann Pech gehabt. Leider sind die Bilder ein für alle Mal futsch. Derweil lenkt die Politik den Blick geschickt in die falsche Richtung und feilt im Hinterzimmer an weiteren staatlichen Datensammlungen - der vermeintlich mündige Bürger fällt darauf herein.
Man muss ja nicht wieder gleich Verschwörungstheorien zitieren, das Thema ist traurig genug. Unsere "Datenschutz-Beauftragten" haben sich da wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Für mich ist es im Gegensatz ein wichtiges Recht, dass die Öffentlichkeit Gemeingut bleibt und nicht der Willkür einzelner Hausbesitzer unteliegt. Wenn die das nicht wollen, dann sollen sie eben die Fenster zumauern. Man kann natürlich diskutieren, inwieweit ein Privatunternehmen das Recht hat, diese Fotos zu machen, oder ob dafür dem Gemeinwesen, also den Städten Gebühren zu zahlen sind. Datenschutz relevat wird das ganz nur, wenn mit den Fotos andere Daten verknüpft werden, und da müssen eben die Datenschützer aufpassen.
Michael Alt 01.12.2010
5. Wirklich gelungen
finde ich die Berufsbezeichnung "Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit"....
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