Street View: So zeigt Google Deutschlands Städte
Selbstverpflichtung Online-Firmen wollen Deutschland freiwillig verpixeln
Berlin - Ein zentrales Internetportal soll es Verbrauchern ermöglichen, mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen zu können, damit etwa Hausfassaden, Menschen oder Autos in Straßenbilderdiensten unkenntlich gemacht werden. Dabei sollen die Internetnutzer nicht mehr als nur ihre E-Mail-Adresse angeben müssen, weitere Daten wie Name oder Adresse sind nicht notwendig. Geplant ist auch eine telefonische Beratungsstelle.
So steht es in einem Datenschutz-Kodex, den der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) überreichte. Zur Einrichtung einer Verpixelungs-Zentralstelle verpflichten sich Unternehmen wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und etliche Spezialanbieter. In der sogenannten "Zentralen Informations- und Widerspruchsstelle im Internet" zu den Geodatendiensten sollen Bürger vom zweiten Halbjahr 2011 an Widerspruch gegen die Darstellung ihrer Häuser im Internet einlegen können.
Das Papier lehnt sich in weiten Teilen an Zugeständnisse an, die Google den Datenschützern im Zusammenhang mit seinem Panorama-Kartendienst Street View gemacht hat. In einem wichtigen Detail weicht der Kodex aber von der Street- View-Regelung ab. So sollen künftig die Verpixelungen von unerwünschten Bildern nicht mehr an den Rohdaten vorgenommen werden, was bei Street View die Verschleierung von Gebäuden unwiderruflich macht.
Scheer verwies auf den Fall der Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor in Berlin, die gegen den Willen der Partei bei Street View verpixelt wurde. "Wenn in einer Wohnung einige Studenten die Verpixelung beantragen und nach sechs Monaten wieder ausziehen, müssen die Nachmieter in der Lage sein, die schöne Fassade ihres Hauses stolz im Internet zeigen zu können."
Dass die Selbstverpflichtung der Branche in diesem wichtigen Punkt hinter den Vereinbarungen der Datenschutzbeauftragten mit Google zurückbleibt, stößt dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, bitter auf. Außerdem vermisst Caspar ein Vorab-Widerspruchsrecht, das Google den Bürgern vor dem Start von Street View noch eingeräumt hatte. "Sind die Daten erst einmal online, haben die Betroffenen ihre Verfügungsgewalt bereits verloren." Caspar forderte "klare rechtsstaatliche Vorgaben", deren Einhaltung von den Aufsichtsbehörden auch überwacht und durchgesetzt werden könnte.
Bei einem anderen Streitpunkt, dem von Datenschützern geforderten zentralen Widerspruchsregister, mussten sich Caspar und seine Kollegen eine Vorlesung vom Bitkom-Präsidenten und Informatik- Professor Scheer in Sachen "Datensparsamkeit" anhören. "Der mögliche Schaden eines Zentralregisters ist größer als der Nutzen", sagte Scheer. "Wir würden damit nur einen neuen Datenkraken schaffen."
