Sicherheitsdebatte Innenminister fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Inneminister von Bund und Ländern forderten am Ende ihrer Herbsttagung unisono die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die im März vom Verfassungsgericht beendet worden war. Bundesinnenminister Thomas de Maizière streitet Zusammenhänge mit aktuellen Terrorwarnungen ab.

Innenminister Erhart Körting, Thomas de Maizière, Heino Vahldieck: Parteiübergreifender Konsens über Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitspolitikern
dpa

Innenminister Erhart Körting, Thomas de Maizière, Heino Vahldieck: Parteiübergreifender Konsens über Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitspolitikern


Hamburg - Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es gebe eine "Schutzlücke", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Hamburg zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Forderung und den jüngsten Terrorwarnungen wies er zurück. Das Problem sei "seit längerem" bekannt und schon vor Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden.

Tatsächlich hatten sich in den letzten Monaten vor allem von Seiten des BKA und des Bundesinnenministeriums Wortmeldungen und Forderungen zu diesem Thema gehäuft. Das Bundsverfassungsgericht hatte im März die kurzzeitig praktizierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nach Auffassung des Gerichtes genügte die deutsche Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung, die derzeit selbst wieder auf dem Prüfstand steht, nicht den Anforderungen der Verfassung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dauer-Zankapfel innerhalb der Regierungskoalition. Auf Seiten der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte auch die heutige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestanden. Gegen die verdachtsunabhängige, präventive Erfassung und Dokumentation des Kommunikations- und Internetverhaltens hatte es einen breit angelegten Widerstand gegeben.

Umstrittener Nutzen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die automatische sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter gestoppt. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizeivertreter hatten wiederholt kritisiert, dadurch werde die Aufklärung schwerer Straftaten aus dem Bereichen der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus erschwert. Gegner halten dagegen, dass diese Behauptung durch die Kriminalstatistiken des BKA nicht gedeckt seien: Tatsächlich hatte das BKA die bisher niedrigsten Aufklärungsquoten für Internetvergehen ausgerechnet in den Zeiten zu verzeichnen, in denen die Vorratsdatenspeicherung praktiziert wurde.

Doch den Innenministern geht es auch nicht primär um Internet-, also meist Betrugsdelikte. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, die Vorratsdatenspeicherung könne im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts. Alle Ministerien seien sich darin einig.

Nach wie vor nicht einig sind sie sich mit der Bundesjustizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich erneut gegen eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus: "Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zurecht bezweifelt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post". Die FDP-Politikerin warnte vor einer "politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze" - ein deutlicher Hinweis darauf, dass Zeiten mit verschärfter Sicherheitslage gern genutzt werden, Gesetze auf den Weg zu bringen, die zu anderen Zeiten keinen Konsens finden.

Daten über konkrete Verdächtige, statt Vorratsdaten aller Bürger?

Allerdings arbeite ihr Ministerium "an einer anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsdaten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bei konkreten Verdachtsmomenten könne durch das "Schockfrosten" die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten unterbunden werden.

In der "Süddeutschen Zeitung" sagte die Ministerin, mit diesem auch in den USA praktizierten "Quick Freeze"-Verfahren, das auch auf EU-Ebene derzeit stark als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, könnten Telekommunikations-Verkehrsdaten für Zwecke etwa der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden. Dabei werde durch eine Anordnung die routinemäßige Löschung der Daten unterbunden, die Daten würden somit "eingefroren". Sobald ein entsprechender Beschluss vorliege, sei die Nutzung der Daten erlaubt, sie würden wieder "aufgetaut" und der Strafverfolgungsbehörde ausgehändigt. Das aber könnte dann nur auf richterliche Anordnung geschehen und bei einem konkreten Verdacht gegen die Person, deren Daten eingesehen werden sollen.

Den Innenministern geht das nicht weit genug. Für eine solche Regelung hatten sich dagegen in den letzten Wochen sowohl Vertreter der Industrie, als auch die FDP und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ausgesprochen. Sowohl für die Vorratsdatenspeicherung als auch für ein Quick-Freeze-Verfahren fehlt derzeit die rechtliche Basis.

pat/AFP



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