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02. August 2011, 16:42 Uhr

Siegfried Kauder

Der CDU-Politiker und die Internet-Mode

Mitten in der Sommerpause klopfen Abgeordnete von CDU und CSU mächtig auf den Stammtisch, wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zurück und warnen vor der Modeerscheinung Freiheitsrechte. Bitte was?

Hamburg - Montagabend im ZDF, ein Beitrag über die Union, die das Internet sicherer machen möchte. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder sagt: "Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen." Dabei würde man aber vergessen, dass "der Bürger" einen Anspruch auf Sicherheit habe - und die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit.

Ein Gespenst geht um in der parlamentarischen Sommerpause, es ist das Gespenst der Internet-Überwachung. Gleich nach dem Massenmord in Norwegen hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Dafür erntete er massive Kritik. Im ZDF legte er nun nach: "Ein Internet ohne Recht, ein Internet ohne Spielregeln wird sich selbst zerstören. Man kann sogar weitergehen: Das Internet wird dann seine Kinder fressen."

Auf Twitter wehren sich Internetnutzer gegen die steilen Thesen der Unionspolitiker. Das Hashtag #modegeworden ist am Dienstag einer der am häufigsten verwendeten Begriffe. Eine kleine Auswahl der Antworten:

Auf einer Fotomontage ist, angelehnt an die Wahlplakate der CDU, Siegfried Kauder neben einem wenig schmeichelhaften Schriftzug zu sehen: "Keine Sorge: Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung." Das Blog Netzpolitik.org hatte dazu aufgerufen, sich mit der Internet-Angst des Politiker kreativ auseinanderzusetzen. Auch wenn der Politiker das wohl niemals sagen würde: Das Zitat aus der ZDF-Sendung hat sich verselbstständigt, offenbart es doch nach Meinung vieler das mangelnde Internet-Verständnis der Union.

Das sieht sogar der CDU-Abgeordnete Peter Tauber so, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Ihn haben die ZDF-Journalisten über Skype interviewt und seine Aussagen gegen die von Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl gestellt. "Das Internet ist aus meiner Sicht nicht staatlich zu regulieren und zu beaufsichtigen", sagt er. "Alte Schule gegen junge User", heißt es dazu beim ZDF, das sogleich einen Kulturkampf um das Internet innerhalb der Union ausmacht.

ore

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