Regierungsbefehl in Singapur Facebook muss kritischen Post korrigieren

Fake News oder Eingriff in die Meinungsfreiheit? In Singapur hat die Regierung Facebook dazu gedrängt, den Post eines kritischen Bloggers mit einer Anmerkung zu versehen. Anlass ist ein neues "Fake News"-Gesetz.

Facebook wird häufiger dafür kritisiert, im Auftrag von Regierungen Inhalte zu blockieren (Symbolbild)
AFP

Facebook wird häufiger dafür kritisiert, im Auftrag von Regierungen Inhalte zu blockieren (Symbolbild)


Singapur hat Facebook angewiesen, eine Korrektur unter einem kritischen Post eines Bloggers zu veröffentlichen. Hintergrund ist ein neues "Fake News"-Gesetz in dem südostasiatischen Inselstaat. Bei Nutzern in Singapur tauchte daraufhin der Hinweis auf: "Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass dieser Post laut der Regierung von Singapur Falschinformationen enthält."

Am Inhalt selbst änderte Facebook nichts. Es ist das erste Mal, dass der Konzern im Auftrag einer Regierung auf diese Weise in den Post eines Nutzers eingegriffen hat.

Die Regierung Singapurs bestätigte, Facebook zu einer "Korrekturnotiz" aufgefordert zu haben. Der Fall bezieht sich auf einen Beitrag vom 23. November. Darin kritisiert ein Blogger unter anderem die Verhaftung eines möglichen Whistleblowers und schreibt von Wahlmanipulationen. Es wird damit gerechnet, dass in Singapur in den nächsten Monaten ein neues Parlament gewählt wird.

Die Vorwürfe des Bloggers seien falsch und verleumderisch, rechtfertigte die Regierung ihr Einschreiten. In einem ersten Schritt hatte sie den Blogger Alex Tan dazu aufgefordert, seinen Eintrag selbst zu korrigieren. Als er sich weigerte, wandte sich die Regierung an Facebook. Gegen Tan werde ermittelt, so die Behörden. Der Blogger lebt nicht in Singapur, sondern in Australien.

Gesetzesverletzungen: Tausende Inhalte weltweit blockiert

Kritiker werfen Facebook schon länger vor, Regierungen dabei zu unterstützen, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Bis Juni blockierte die Plattform nach eigenen Angaben fast 18.000 Inhalte weltweit, die nach Auskunft von Regierungen lokale Gesetze verletzten.

Das neue Gesetz aus Singapur ist allerdings das erste, das Facebook dazu auffordert, Inhalte zu korrigieren. Singapur hatte zwei Jahre lang an der Regelung gearbeitet, vergangenen Monat trat sie in Kraft. Bislang wurde jedoch nur ein Fall bekannt, bei dem der Nutzer selbst reagierte und seinen Eintrag korrigierte.

Das Gesetz sei noch sehr neu, teilte Facebook in einem Statement mit. "Wir hoffen, dass die Zusicherung der Regierung, freie Äußerungen nicht zu beeinflussen, zu einer angemessenen und transparenten Umsetzung führt."

Die Asia Internet Coalition, ein Zusammenschluss von Internet- und Technologieunternehmen, bezeichnete das Gesetz als die weitestreichende Regelung, die bislang in diese Richtung existiere. Rechtsgruppen befürchten, dass das Gesetz nicht nur in Singapur, sondern auch an anderen Orten in Südostasien freie Meinungsäußerungen im Internet beschneiden könnte.

irb/Reuters



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Seite 1
Beat Adler 30.11.2019
1. Entscheidung ueber die Meinungsfreiheit? Staat lokal, Facebook global?
Entscheidung ueber die Meinungsfreiheit? Staat lokal, Facebook global? Mark Zuckerberg denkt und handelt GLOBAL. Staaten koennen nur lokal handeln. Wer gewinnt diesen Machtkampf? Facebook oder der Staat? Bei Facebook in Kombination mit den Smartphones, den Buergerjournalisten, die Aktuelles gleich ins Netz speisen, bei BBC und CNN, etc. abladen, entsteht ein Risiko fuer die freiheitlich-rechtstaatliche Demokratien wie auch fuer alle Diktaturen, absolutistische Monarchen und alleinseligmachende, kommunistische Einheits-Parteien. Facebook plus Smartphone ist ein zweischneidiges Schwert, diese Medallie hat 2 Seiten. Solange Facebook nicht den lokal geltenden Gesetzen, welche die Medien betreffen, untersteht, geht diese Diskussion weiter und weiter und weiter und weiter..... mfG Beat
mcfidel 30.11.2019
2. Das ist halt das dumme mit den Grenzen der Meinungsfrieheit
Die Frage ist nur ob man überhaupt jemanden Grenzen in dessen Äußerungen setzen sollte und falls ja ob man auch damit leben kann dass derjenige der die Grenzen setzt, Hitler, Mao oder Stalin heist. Solange niemand zur Gewalt und/oder Mord aufruft sind wir als Gesellschaft besser damit bedient den Mist zu ertragen als ihn zu verbieten.
Beat Adler 30.11.2019
3. Entscheidung ueber die Meinungsfreiheit? Staat lokal, Facebook global?
Entscheidung ueber die Meinungsfreiheit? Staat lokal, Facebook global? Mark Zuckerberg denkt und handelt GLOBAL. Staaten koennen nur lokal handeln. Wer gewinnt diesen Machtkampf? Facebook oder der Staat? Bei Facebook in Kombination mit den Smartphones, den Buergerjournalisten, die Aktuelles gleich ins Netz speisen, bei BBC und CNN, etc. abladen, entsteht ein Risiko fuer die freiheitlich-rechtstaatliche Demokratien wie auch fuer alle Diktaturen, absolutistische Monarchen und alleinseligmachende, kommunistische Einheits-Parteien. Facebook plus Smartphone ist ein zweischneidiges Schwert, diese Medallie hat 2 Seiten. Solange Facebook nicht den lokal geltenden Gesetzen, welche die Medien betreffen, untersteht, geht diese Diskussion weiter und weiter und weiter und weiter..... mfG Beat
TaramTaram 30.11.2019
4. Was soll so ein Quatsch?
Facebook steht es gar nciht zu zu urteilen, ob es sich um einen Falschmeldung handelt oder nicht! Soll doch die Regierung Singapurs selbst ein Posting mit eben diesem Inhalt drunter setzen, dann ist sie auch in der Position für sich selbst Rechenschaft zu stehen oder nicht.
Beat Adler 30.11.2019
5. Eben weil Facebook Alles durchlaesst, dient es als Instrument
Zitat von TaramTaramFacebook steht es gar nciht zu zu urteilen, ob es sich um einen Falschmeldung handelt oder nicht! Soll doch die Regierung Singapurs selbst ein Posting mit eben diesem Inhalt drunter setzen, dann ist sie auch in der Position für sich selbst Rechenschaft zu stehen oder nicht.
Eben weil Facebook Alles durchlaesst, dient es als Instrument auf dem die Desinformationspezialisten virtuos aufspielen. Und wie geht das? Die Spezialisten der Werbung, die Psychologen, die Desinformation, Fake News, Luegen verbreiten, sitzen nicht nur bei allen grossen Werbefirmen, die fuer Produkte werben, sondern auch beim GRU, FSB, welche die US Wahlen 2016 beeinflussten. Sie sprechen nie das Bewusstsein an sondern immer und auschliesslich nur das Unterbewustsein der Menschen. Sie verstaerken die latent vorhandenen Vorurteile, die gesellschaftlich bedingten Verhaltensmuster, sie waschen das Gehirn auf ganz subtile Art und Weise: Das gleich bei Milliarden Menschen! Wer hoert nicht gerne, was er hoeren will? Wer sieht nicht gerne, was er/sie sehen will? Wer liest nicht gerne, das was ihn/sie in seinem/ihrem Glauben, GLAUBEN nie WISSEN, bestaetigt? Nie vergessen: Es ist immer das Gefuehl, das die Wissenschaft, die statistisch, erhaertete Realitaet in die Flucht schlaegt. IMMER! Desegen spielen die Desinformations-Spezialisten virtuos auf dem Facebook Klavier ihre Sonaten! mfG Beat
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