Regierungsbefehl in Singapur Facebook muss kritischen Post korrigieren

Fake News oder Eingriff in die Meinungsfreiheit? In Singapur hat die Regierung Facebook dazu gedrängt, den Post eines kritischen Bloggers mit einer Anmerkung zu versehen. Anlass ist ein neues "Fake News"-Gesetz.
Facebook wird häufiger dafür kritisiert, im Auftrag von Regierungen Inhalte zu blockieren (Symbolbild)

Facebook wird häufiger dafür kritisiert, im Auftrag von Regierungen Inhalte zu blockieren (Symbolbild)

Foto: AFP

Singapur hat Facebook angewiesen, eine Korrektur unter einem kritischen Post eines Bloggers zu veröffentlichen. Hintergrund ist ein neues "Fake News"-Gesetz in dem südostasiatischen Inselstaat. Bei Nutzern in Singapur tauchte daraufhin der Hinweis auf: "Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass dieser Post laut der Regierung von Singapur Falschinformationen enthält."

Am Inhalt selbst änderte Facebook nichts. Es ist das erste Mal, dass der Konzern im Auftrag einer Regierung auf diese Weise in den Post eines Nutzers eingegriffen hat.

Die Regierung Singapurs bestätigte, Facebook zu einer "Korrekturnotiz" aufgefordert zu haben. Der Fall bezieht sich auf einen Beitrag vom 23. November. Darin kritisiert ein Blogger unter anderem die Verhaftung eines möglichen Whistleblowers und schreibt von Wahlmanipulationen. Es wird damit gerechnet, dass in Singapur in den nächsten Monaten ein neues Parlament gewählt wird.

Die Vorwürfe des Bloggers seien falsch und verleumderisch, rechtfertigte die Regierung ihr Einschreiten. In einem ersten Schritt hatte sie den Blogger Alex Tan dazu aufgefordert, seinen Eintrag selbst zu korrigieren. Als er sich weigerte, wandte sich die Regierung an Facebook. Gegen Tan werde ermittelt, so die Behörden. Der Blogger lebt nicht in Singapur, sondern in Australien.

Gesetzesverletzungen: Tausende Inhalte weltweit blockiert

Kritiker werfen Facebook schon länger vor, Regierungen dabei zu unterstützen, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Bis Juni blockierte die Plattform nach eigenen Angaben fast 18.000 Inhalte weltweit, die nach Auskunft von Regierungen lokale Gesetze verletzten.

Das neue Gesetz aus Singapur ist allerdings das erste, das Facebook dazu auffordert, Inhalte zu korrigieren. Singapur hatte zwei Jahre lang an der Regelung gearbeitet, vergangenen Monat trat sie in Kraft. Bislang wurde jedoch nur ein Fall bekannt, bei dem der Nutzer selbst reagierte und seinen Eintrag korrigierte.

Das Gesetz sei noch sehr neu, teilte Facebook in einem Statement mit. "Wir hoffen, dass die Zusicherung der Regierung, freie Äußerungen nicht zu beeinflussen, zu einer angemessenen und transparenten Umsetzung führt."

Die Asia Internet Coalition, ein Zusammenschluss von Internet- und Technologieunternehmen, bezeichnete das Gesetz als die weitestreichende Regelung, die bislang in diese Richtung existiere. Rechtsgruppen befürchten, dass das Gesetz nicht nur in Singapur, sondern auch an anderen Orten in Südostasien freie Meinungsäußerungen im Internet beschneiden könnte.

irb/Reuters