Verhandlungsvorteile NSA spähte Klimakonferenz aus

Der Klimagipfel im Jahr 2009 war eine Katastrophe - es kam zu keiner Einigung. Ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden zeigt jetzt: Mit Hilfe der NSA waren die USA über die Verhandlungspositionen der Teilnehmer bestens informiert.
Kopenhagen beim Weltklimagipfel 2009: Informationsvorsprung durch Spionage

Kopenhagen beim Weltklimagipfel 2009: Informationsvorsprung durch Spionage

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Kopenhagen - Es gehe nur um die "nationale Sicherheit" bei all den Späh- und Überwachungsprogrammen, beteuert der US-Geheimdienst NSA immer wieder. Ein neues Dokument aus dem Snowden-Fundus belegt nun: Es geht der NSA schlicht um einen Informationsvorsprung. Auch die Teilnehmer des Klimagipfels im Jahr 2009 wurden belauscht.

Dieser Klimagipfel, der in Kopenhagen stattfand und mit einem Minimalkompromiss endete, gilt bis heute als Desaster. Die Teilnehmerstaaten konnten sich damals nicht auf verbindliche Emissionsziele einigen, das eigentlich geplante Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll kam nicht zustande. Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren etwa sprach nach Ende des Gipfels von der "Katastrophe von Kopenhagen".

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All das hatte unter anderem damit zu tun, dass die USA die Verhandlungen in einer Weise blockierten, die auch von befreundeten Staaten damals als Affront wahrgenommen wurde. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte dem SPIEGEL damals, man habe sich in Kopenhagen "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen".

Nun zeigen neue Dokumente  aus dem Fundus von Edward Snowden, über die die dänische Zeitung "Dagbladet Information" berichtet , was damals wirklich abgelaufen ist: Die USA waren, dank der fleißigen Aktivitäten der NSA und ihrer verbündeten Geheimdienste, bestens darüber informiert, wie die Verhandlungspositionen der übrigen Delegationen aussahen.

Die Dänen als Gastgeber hatten damals dem Bericht zufolge ein geheimes Papier ausgearbeitet, mit dem ein Scheitern abgewendet werden sollte: Darin sei ein diplomatisches Nachgeben in bestimmten mit den USA umstrittenen Fragen als letztes Mittel vorgesehen gewesen, es sollte deshalb geheimgehalten werden. Eine elektronische Version des Papiers sei jedoch unverschlüsselt zwischen dänischen Ministerien per E-Mail ausgetauscht worden.

Die NSA und andere Geheimdienste waren auf solche Fälle offenbar vorbereitet. In einer Art Vorabbericht zum Gipfel ist zu lesen, dass "die Analysten hier bei der NSA" und den Partnerdiensten, "Politiker weiterhin mit einzigartigen, schnellen und wertvollen Erkenntnissen über Schlüsselstaaten" versorgen werden. Explizit erwähnt wird dann der "dänische Vorschlag und ihre Bemühungen, einen 'Rettungsplan' für den COP-15-Gipfel zu starten".

Die dänische Zeitung zitiert Gipfelteilnehmer mit den Worten, sowohl die USA als auch China seien immer erstaunlich gut über die Positionen anderer Staaten informiert gewesen. In dem nun von "Dagbladet Information" veröffentlichten NSA-Dokument heißt es dazu: "Während das Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz zum Klimawandel ungewiss bleibt, wird technische Aufklärung zweifellos eine bedeutsame Rolle dabei spielen, dass unsere Verhandlungsführer während der zweiwöchigen Veranstaltung möglichst gut informiert sind."

cis
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