NSA-Skandal Snowden meldet sich im EU-Parlament zu Wort

Bei einer Parlamentsanhörung zu US-Spähprogrammen ließ Edward Snowden eine Erklärung verlesen: Bürger müssten selbst entscheiden, was mit ihren Daten geschehe, dies sei nicht Sache des Staates.
Whistleblower Snowden (Archivbild): Erklärung im EU-Parlament verlesen

Whistleblower Snowden (Archivbild): Erklärung im EU-Parlament verlesen

Foto: AP/ The Guardian

Whistleblower Edward Snowden hat sich in eine Anhörung des Europäischen Parlaments zu Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA eingeschaltet - und Europas Bürgern empfohlen, die Zukunft des Datenschutzes nicht ihren Politikern zu überlassen. "Diese Entscheidungen sollten nicht für die Menschen getroffen werden. Die Bürger müssen sie nach gründlicher Debatte selber treffen."

Dies mache auch ökonomischen Sinn, so Snowden weiter: "Wirtschaftlicher Erfolg einer Gesellschaft hängt maßgeblich von kreativem Output ab. Kreativität kann aber nur gedeihen, wenn die Privatsphäre geschützt ist." Zur Zukunft der Kommunikation für Whistleblower hieß es in der Stellungnahme des 30 Jahre alten Amerikaners, der temporär Asyl in Russland gesucht hat: "Wir müssen bessere Kommunikationskanäle finden."

Verlesen wurden Snowdens Aussagen von Jesselyn Radack, die als Chefin des amerikanischen "Government Accountability Project" vor dem Ausschuss des EU-Parlaments aussagte. Radack zählt in den USA zu den bekanntesten Verteidigern von Whistleblowern. Sie sagte bei der Anhörung in Brüssel: "Unter George W. Bush haben die USA damit begonnen, die Wahrheit zu kriminalisieren."

Die Veranstaltung war Teil einer Gesprächsreihe, die der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments abhält, um US-Spähaktionen in Europa zu untersuchen.

Dies geschieht unter anderem als Reaktion auf SPIEGEL-Enthüllungen über das Ausmaß der Abschöpfung von EU-Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Wie aus Unterlagen aus dem Archiv von Snowden hervorgeht, die der SPIEGEL einsehen konnte, überwacht der Militärgeheimdienst NSA weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen.

EU-Abgeordnete fordern Aussetzung von Swift

In der NSA-Datenbank Tracfin landen aber auch Daten der in Brüssel beheimateten Genossenschaft Swift, über die Tausende Banken ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickeln und die von der NSA als "Ziel" definiert wird. Offenbar zapft die NSA das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen an - unter anderem ist daran die NSA-Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" beteiligt. Einer der Zugangswege zu den Swift-Informationen besteht den Dokumenten zufolge darin, den "Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken" auszulesen.

Zahlreiche EU-Parlamentarier fordern mittlerweile die Aussetzung des Swift-Datenschutzabkommens, das die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an amerikanische Terrorfahnder regelt. "Die Amerikaner brechen offensichtlich in die Systeme ein. Wir werden an der Nase herumgeführt und unkontrolliert ausspioniert", sagt die liberale EU-Parlamentarierin Sophie in 't Veld. Das Aus der Datenschutzvereinbarung wäre eine Premiere im transatlantischen Verhältnis.

Sie ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich, denn neben einer Mehrheit im Parlament wäre dafür auch die Zustimmung des Rates der EU-Mitgliedstaaten nötig, der vor einer solchen Attacke gegen Washington wohl zurückschrecken würde.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat unterdessen Whistleblower Snowden für den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" nominiert - dieser wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.