US-Whistleblower Russland gewährt Snowden drei Jahre Aufenthalt

Der Whistleblower Edward Snowden darf in Russland bleiben: Moskau hat dem US-Amerikaner eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt.
NSA-Informant Snowden: Russland lässt den Whistleblower im Land

NSA-Informant Snowden: Russland lässt den Whistleblower im Land

Foto: REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ Courtesy of The Guardian

Moskau - Russland ermöglicht dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einen längeren Aufenthalt im Land. Das gab Snowdens Anwalt Anatolij Kutscherena am Donnerstag in Moskau bekannt. Die Aufenthaltsgenehmigung gelte seit dem 1. August.

Snowden könne sich in Russland frei bewegen. Zudem dürfe der 31-Jährige ins Ausland reisen - aber nicht länger als für drei Monate. "Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben", betonte Kutscherena. Snowden lebe von seinem Gehalt und den Privatspenden, die auf seinem Konto eingingen. Der IT-Experte lerne aktiv die russische Sprache.

"Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht", sagte Kutscherena. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter könne nach fünf Jahren Aufenthalt die russische Staatsbürgerschaft beantragen. "Ich gehe davon aus, dass noch mehr Snowdens kommen - weil vielen Menschen die weltweite Spionage der USA missfällt", sagte Kutscherena.

USA suchen Snowden mit Haftbefehl

Snowden löste vor gut einem Jahr mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA aus. Auf seiner Flucht saß er zunächst einen Monat auf dem Moskauer Flughafen fest, bevor er Anfang August 2013 für ein Jahr Asyl erhielt. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl.

Snowden hatte in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bisher jedoch ohne Erfolg. Vor Monaten bot Snowden an, in Deutschland vor dem NSA-Ausschuss auszusagen - allerdings müsse ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt werden. Die Bundesregierung ist gegen eine solche Zeugenaussage.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. "Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt."

Dafür müsste aber eine "humanitäre Lösung" angestrebt werden - etwa indem die USA Snowden bestimmte Garantien gäben, so Oppermann weiter. Eine solche Lösung würde auch dazu beitragen, "bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen". Snowden, sagte der SPD-Politiker, dürfe "keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden".

kes/ore/Reuters/dpa
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