Gesetzentwürfe vorgestellt So will die EU-Kommission die US-Techkonzerne bremsen

Können zwei EU-Verordnungen die Macht von Google, Apple, Facebook und Amazon begrenzen? Wie teuer sollen Regelverstöße werden? Und was sind Vlops? Antworten auf wichtige Fragen zum Digital Services Act und Digital Markets Act.
Gesetze gegen GAFA: Google, Apple, Facebook und Amazon

Gesetze gegen GAFA: Google, Apple, Facebook und Amazon

Foto: REUTERS FILE PHOTO/ REUTERS

Nach 20 Jahren sieht die EU-Kommission die Zeit gekommen für neue Spielregeln im Internet. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) stellte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag zwei entsprechende Vorhaben vor, als Ergänzung und teilweise auch Ersatz für die E-Commerce-Richtlinie. Die stammt aus dem Jahr 2000, als Geschäftsmodelle und Geschäftsgebaren im Netz noch anders aussahen als heute.

Die beiden neuen Gesetze sollen verhindern, dass die dominierenden US-Techunternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon (kurz: GAFA) so groß und mächtig werden, »dass sie ihre eigenen Regeln schaffen können«, wie Vestager mal sagte.

Das erste bekannt gewordene Arbeitspapier dazu wurde bereits im Juli 2019 publik, nach einer Konsultationsphase im vergangenen Sommer  liegen nun die fertigen Entwürfe der EU-Kommission vor, 85 und 81 Seiten lang. Hier findet sich der DSA  und hier der DMA .

Einige der wichtigsten Fragen und (Teil-)Antworten dazu im Überblick:

Was sind der Digital Services Act und der Digital Markets Act?

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln betreffen, wie ihre Titel schon sagen, digitale Dienste und digitale Märkte. Der DSA zielt nicht nur, aber vor allem auf »sehr große Online-Plattformen«, auf Englisch »very large online platforms«. Beobachter  haben daraus bereits die eingängige Abkürzung Vlops gemacht. Dazu zählen Plattformen mit mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU.

Im DMA geht es um sogenannte Gatekeeper. Das können unter anderem Anbieter von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, Videoplattformen, Betriebssystemen, Clouddiensten und Werbenetzwerken sein, sofern sie eine gewisse Größe und Marktmacht haben oder absehbar erreichen werden. Die genauen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass mindestens alle GAFA-Unternehmen gemeint sind, aber es dürften noch ein paar mehr werden, denkbar sind Microsoft, Airbnb und Booking.com. »Ein, zwei Handvoll« Unternehmen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag.

DSA und DMA sollen kein neues »Super-Internetgesetz« bilden, sondern bestehende EU-Gesetze wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen.

Beide Entwürfe sind als Verordnung angelegt und würden damit unmittelbar in allen EU-Staaten gelten, müssten also nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Was nützt das alles den Verbraucherinnen und Verbrauchern?

Der DSA soll das Internet ein Stück sicherer machen. Unter anderem soll er Menschen helfen, illegale Inhalte an die Betreiber von Internetdiensten unkompliziert zu melden. Dazu zählt Material, das Kindesmisshandlungen zeigt, rechtswidrig verbreitete private Bilder gegen den Willen der abgebildeten Person, illegale Hassrede, urheberrechtlich geschütztes und nicht lizenziertes Material, aber auch gefälschte Produkte. Es soll aber in jedem Fall auch ein Widerspruchsrecht geben, wenn ein Inhalt daraufhin gelöscht wird oder wenn ein Account gesperrt wird. Sogar ein Anti-Troll-Absatz ist enthalten: Wer »regelmäßig« Inhalte als illegal meldet, obwohl sie es nicht sind, soll erst gewarnt und dann vorübergehend vom Meldesystem ausgeschlossen werden.

An einem Grundsatz der alten E-Commerce-Richtlinie soll sich nichts ändern: Plattformen haften nur für illegale Inhalte, von deren Existenz sie in Kenntnis gesetzt werden, eine eigene Prüfpflicht haben sie nicht.

Der DMA wiederum soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Auswahl und einen faireren Wettbewerb im E-Commerce haben. Die EU-Kommission möchte dazu auch bestimmte Praktiken verbieten, mit denen GAFA ihre Marktdominanz verteidigen. Sollten die Regeln so kommen, würden sie zum Beispiel Betriebssysteme, Handelsplattformen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen verändern.

Neu ist das Ex-ante-Prinzip: Die Kommission will vorab verhindern können, dass die Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Bisher können die EU-Wettbewerbshüter der Kommission nur nachträglich eingreifen.

Welche Maßnahmen würden Google betreffen?

Hinweis: Die Auflistung ist nicht vollständig, viele Formulierungen in den Entwürfen lassen zudem Spielraum für Interpretationen.

Ein kurzer Artikel im DSA fordert Transparenz bei Werbeanzeigen: Wer Anzeigen auf seiner Website zeigt, soll klarmachen, dass es Werbung ist, wer sie geschaltet hat und welche Faktoren entscheidend waren, damit eine Nutzerin oder ein Nutzer genau diese Anzeige zu sehen bekommt. Von der Regelung wäre ein zentraler Geschäftszweig von Google betroffen.

Im DMA zielt gleich die erste Verpflichtung für Gatekeeper auf Google ab: Wer Nutzerdaten aus verschiedenen seiner eigenen Dienste oder von Drittanbietern kombinieren will, muss das Einverständnis der Nutzerinnen und Nutzer einholen.

Auch Android dürfte betroffen sein. Im DMA heißt es, Nutzerinnen und Nutzern müsse es erlaubt sein, »jede vorinstallierte Software-Anwendung zu deinstallieren«. Viele Google-Apps aber haben bisher den Status »System-Apps« und lassen sich allenfalls deaktivieren, ohne Weiteres aber nicht entfernen.

Welche Maßnahmen würden Apple betreffen?

Hinweis: Die Auflistung ist nicht vollständig, viele Formulierungen in den Entwürfen lassen zudem Spielraum für Interpretationen.

Artikel 6(c) liest sich wie eine klare Vorgabe an Apple, auf iOS endlich alternative App-Stores zuzulassen. Damit würde die EU eine Alternative zu Apples eigenem App Store erzwingen, über den der iPhone-Hersteller den Markt für iOS-Apps kontrolliert und an jeder verkauften App mitverdient.

Welche Maßnahmen würden Facebook betreffen?

Hinweis: Die Auflistung ist nicht vollständig, viele Formulierungen in den Entwürfen lassen zudem Spielraum für Interpretationen.

Der DSA verlangt von einer Plattform wie Facebook einmal im Jahr eine Bewertung zu »signifikanten systemischen Risiken«, die von der Nutzung ausgehen könnten. Dazu zählen die Folgen der Verbreitung illegaler Inhalte und Auswirkungen auf die Informations- und Meinungsfreiheit sowie auf das Privatleben von Menschen. Aber auch der Gebrauch von Fake-Accounts kann ein solches Risiko darstellen, wenn er tatsächliche oder absehbare negative Folgen für die Gesundheit, für Minderjährige, für den zivilen Diskurs oder für Wahlen hat. Vlops wie Facebook sollen dabei auch prüfen, ob ihre Moderations- und Empfehlungssysteme sowie ihr Umgang mit Werbeanzeigen ein systemisches Risiko begünstigen könnten.

Welche Maßnahmen würden Amazon betreffen?

Hinweis: Die Auflistung ist nicht vollständig, viele Formulierungen in den Entwürfen lassen zudem Spielraum für Interpretationen.

Im DSA ist vorgesehen, dass eine Plattform wie Amazon die Adress- und Kontaktdaten von Dritthändlern verlangt und nach Möglichkeit überprüft. Das könnte dabei helfen, Betrugsfälle zu verhindern, in denen Händler bestellte Waren nicht verschicken.

Amazon dürfte außerdem keine Kundendaten, die Händler auf der Plattform sammeln, im Wettbewerb mit ebendiesen Händlern nutzen. So steht es, verkürzt gesagt, im DMA. Auf diese Weise will die Kommission sicherstellen, dass der Plattformbetreiber sich nicht selbst bevorteilt, indem er sich Transaktions- oder andere Details von seinen Geschäftskunden anschaut und seine hauseigenen Angebote gezielt als Konkurrenz dazu ausrichtet.

Welche Strafen drohen bei Nichtbeachtung der Regeln?

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen »die relevanten« Vorgaben des DSA sollen bis zu sechs Prozent des globalen Vorjahresumsatzes fällig werden, im Fall des DMA sogar bis zu zehn Prozent. Im Fall der Silicon-Valley-Konzerne könnten bei Vergehen so Beträge in Milliardenhöhe zusammenkommen.

Im Extremfall erlaubt der DMA der EU sogar, die Techkonzerne zur Aufspaltung zu zwingen, also beispielsweise Facebook und Instagram zu trennen. Das sei aber »ultima ratio«, wie ein EU-Beamter sagte.

Wer soll das alles kontrollieren?

Jeder Mitgliedstaat soll einen »Digital Service Coordinator« benennen. Grenzübergreifend koordinieren sollen sie sich in einem Ausschuss. Aber auch die Kommission selbst will sich mehr Macht über die Techunternehmen sichern, nämlich dann, wenn es um die erwähnten Sanktionen geht.

Wie fallen die ersten Reaktionen aus?

Facebook sieht die Kommissionsvorschläge »auf dem richtigen Weg, um zu beschützen, was am Internet gut ist«. Man erkenne an, dass Facebook unter die angedachten Wettbewerbsregeln fallen würde und hofft ansonsten, dass der DMA »auch Apple Grenzen setzen wird«, denn Apple kontrolliere »ein ganzes Ökosystem aus Geräten, App Store und Apps, und benutzt diese Macht, um Entwicklern und Verbrauchern sowie Plattformen wie Facebook zu schaden«.

Jan Oetjen, CEO von GMX und WEB.DE, schreibt: »Der Digital Markets Act ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. ... Auch wenn Google in den letzten Jahren Milliardenstrafen an die EU zahlen musste, wirkt das im Vergleich zum Marktgewinn eher wie ein Strafzettel für zu schnelles Fahren: Es kostet zwar Geld, man ist aber trotzdem als Erster am Ziel. Es ist daher begrüßenswert, dass die neue Regulierung jetzt schon im Vorfeld greifen soll, man kann also eingreifen, bevor es zu spät ist und die Märkte verteilt sind.«

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält den DSA für »industrienah«. Dem Kommissionsvorschlag fehle »nicht nur ein Verbot fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen, sie könnten für große Plattformen sogar verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz sind auch grenzüberschreitende Löschbefehle ohne richterliche Anordnung, mit denen autoritäre Regierungen ihre grundrechtswidrigen Zensurgesetze EU-weit anwenden könnten«.

Ab wann gelten die Regeln?

Bis sich Europaparlament und Mitgliedstaaten mit der Kommission geeinigt haben, kann es Jahre dauern. Vor 2022 oder 2023 ist kaum damit zu rechnen.

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