Forderung zu Meinungsrobotern Betreiben von Social Bots soll unter Strafe stehen

Politiker bezeichnen sie als "Lügenschleudern" - und streiten über den Umgang mit Meinungsrobotern. Weil einigen Landespolitikern der Bund zu zögerlich agiert, wollen sie nach SPIEGEL-Informationen nun selbst Fakten schaffen.
Fake News unter Beobachtung (Symbolbild)

Fake News unter Beobachtung (Symbolbild)

Foto: Tobias Hase/ dpa

Weil ihnen der Bund im Kampf gegen sogenannte Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Länder-Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum "Digitalen Hausfriedensbruch" einführen würde, auch auf Meinungsroboter anwenden.

"Der Bundesjustizminister muss endlich damit aufhören, auch im Strafrecht im digitalen Steinzeitalter zu verharren", begründet der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) im Gespräch mit dem SPIEGEL den Vorstoß. Seine hessische Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will verhindern, dass das Internet zu "einer hochwirksamen und antidemokratischen Lügenschleuder" wird. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Konkret würde das Gesetzesvorhaben das Betreiben von Social Bots unter Strafe stellen, wenn diese gegen die Geschäftsbedingungen sozialer Netzwerke verstoßen. Künftig könnte dann jeder Nutzer, der auf eine solche softwarebasierte Meinungsmaschine aufmerksam wird, gegen dessen Urheber Strafanzeige stellen - jedenfalls, wenn sich der Urheber ermitteln lässt. Das vorgesehene Strafmaß reicht von Geldstrafen bis zu einem Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren.

Ursprünglich hatte der Entwurf vor allem die Betreiber sogenannter Botnetze im Visier, die durch automatisierte Anfragen Websites lahmlegen oder Spam-E-Mails verschicken. Netzaktivisten kritisieren das Vorhaben und bemängeln, dass dadurch neue Rechtsunsicherheit geschaffen würden: Beispielsweise könnte der Entwurf, so eine Befürchtung, bei enger Auslegung bereits das Betreiben eines Nutzerkontos unter einem falschen Namen strafbar machen.

Bot oder kein Bot? So erkennen Sie Meinungsroboter

Die Bundesregierung hatte der von Hessen ausgehenden Initiative nach dem Bundesratsbeschluss eine Abfuhr erteilt. Es bestünden "nach Ansicht der Bundesregierung keine gravierenden Strafbarkeitslücken", hieß es in einer Stellungnahme.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den Vorstoß aus den Ländern kritisch: "Es ist nicht im Ansatz überzeugend, diesen Entwurf jetzt einfach auf Social Bots zu übertragen." Er sieht die Plattformen selbst in der Pflicht und bewertet die Ankündigung von Facebook, gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctivgegen Fake News vorzugehen, vorsichtig positiv: "Offensichtlich reagieren die darauf, dass wir hier Druck gemacht haben", so Oppermann. "Es ist ein wichtiger Schritt, aber er reicht nicht aus."

In der kommenden Woche ist der Umgang mit Meinungsrobotern gleich mehrfach Thema im Bundestag. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung hat für sein Fachgespräch ein Thesenpapier zusammengestellt , das die Relevanz des Themas unterstreicht und die bisher mangelnde Kooperation der Plattformbetreiber kritisiert: "Vertreter von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter konnten trotz intensiver Bemühungen nicht für ein Interview gewonnen werden."

rom/gt