SOPA Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt

Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der "Stop Online Piracy Act" ist in den USA höchst umstritten - und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran.
Filesharing: US-Gesetz gegen Copyright-Verstöße liegt auf Eis

Filesharing: US-Gesetz gegen Copyright-Verstöße liegt auf Eis

Foto: Corbis

Ein in den USA seit längerem geplantes Gesetz zum Schutz gegen Raubkopien bekommt erst einmal eine Auszeit. Das Anti-Piraterie-Gesetz "Stop Online Piracy Act" (SOPA)  würde die juristische Grundlage liefern, sogenannte Schurkenseiten umstandslos aus dem Netz zu filtern und so angeblich rechtswidrige Inhalte zu entfernen.

Derzeit wird die Vorlage vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses verhandelt. Nach einer elfstündigen Marathonsitzung entschieden sich die Abgeordneten am vergangenen Freitag, einzelne Bestimmungen zunächst genauer zu untersuchen. Die Entscheidung kam überraschend, war doch noch am Freitag mit einer schnellen Verabschiedung  von SOPA gerechnet worden. Der nächste Anhörungstermin soll am Mittwoch stattfinden.

Das Anti-Piraterie-Gesetz ist in den USA äußerst umstritten. Diverse Internet-Konzerne aber auch Bürgerrechtsorganisationen protestieren lautstark gegen das Vorhaben. Besonders im Fokus ist ein Passus, der dem Justizministerium weitgehende Eingriffe in die Infrastruktur des Internets erlauben würde. Service-Provider müssten Netzinhalte überwachen und notfalls zensieren. Andernfalls könnten sie Gefahr laufen, belangt zu werden, wenn sie Verlinkungen zu inkriminierten Seiten nicht entfernen oder als Zahlungsdienstleister dazugehörige Dienste und Konten einfrieren.

Protest von Bürgerrechtlern, Facebook, Google

Nun sollen Technikexperten zu den geplanten Eingriffen zur Änderung beim Domain Name System (DNS) und möglichen Sicherheitsrisiken befragt werden. Die Maßnahmen würden in etwa den 2009 in Deutschland von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Schritten entsprechen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren - nur, dass sie wesentlich weiter reichende Folgen hätten. Die strittigen Web-Auftritte wären nach wie vor vorhanden, aber auf direktem Wege nicht mehr zu erreichen. Eine alternative Möglichkeit wäre noch rabiater: In diesem Fall müssten die Provider mit Hilfe einer Technik namens Deep Packet Inspection in die Internet-Datenpakete ihrer Kunden hineinsehen und dann jene ausfiltern, die mit eigentlich gesperrten Seiten ausgetauscht würden. Eine Verabschiedung von SOPA könnte Befürwortern entsprechender Regelungen auch hierzulande erneuten Auftrieb verleihen.

Doch noch ist der Widerstand stark, und er wird nicht nur aus den Reihen von Bürgerrechtlern befeuert. Es gibt einen offenen Brief von über 80 prominenten Netz-Vordenkern, darunter Vint Cerf, einem der Väter des Internets von heute, die das Gesetzesvorhaben vehement kritisieren. Auch von Seiten gleich einer Reihe großer Internet-Unternehmen gibt es Widerspruch. Schon im November hatten Online-Konzerne wie Facebook und Google deutliche Kritik an SOPA  geäußert, da es "ein ernsthaftes Risiko für Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Branche darstellt, wie auch für die Cyber-Sicherheit unseres Landes". Die Ende vergangener Woche von Google, Ebay, YouTube und Twitter erneut vorgetragenen Bedenken richten sich gegen die weitreichenden Befugnisse zur Netzzensur mit "Techniken ähnlich denen, die China, Malaysia oder Iran nutzen".

meu
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