Auseinandersetzung mit Twitter Trump will den Haft-Befehl

Ein Gesetz aus der Internet-Steinzeit schützt soziale Netzwerke in den USA: Es entbindet sie von der Haftung für Inhalte. Nachdem Twitter einen Tweet des US-Präsidenten kommentiert hatte, will der den Passus nun kippen.
US-Präsident Trump, mit 80 Millionen Followern ein Toptwitterer

US-Präsident Trump, mit 80 Millionen Followern ein Toptwitterer

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Die Eskalation hätte kaum schneller kommen können. Am Mittwoch veröffentlichte der Kurznachrichtendienst Twitter zum ersten Mal einen Faktencheck direkt neben einem Tweet des US-Präsidenten Donald Trump. Schon einen Tag später unterzeichnete Trump ein Regierungsdekret, das nicht nur staatliche Stellen davon abhalten soll, Werbekampagnen auf Twitter zu buchen, sondern auch die Interpretation der sogenannten "Section 230" des Communications Decency Acts auf den Kopf stellen will.

Was hat es damit auf sich? Der Paragraf gilt als eine der wichtigsten juristischen Grundlagen für Internetkonzerne in den USA. Der Juraprofessor Jeff Kosseff nannte das Gesetz in einem Buch von 2019 "die 26 Worte, die das Internet schufen ", andere sprechen gar von dem "Ersten Verfassungszusatz für das Internet".  Denn die Vorschrift erlaubt es Internetkonzernen, Inhalte zu veröffentlichen, ohne für sie im Einzelnen verantwortlich zu sein. So wurde die Grundlage für das scheinbar grenzenlose Wachstum von Facebook und Co. geschaffen,

Die Ausnahme bleibt

Die Vorschrift selbst ist ein historischer Unfall. Eigentlich sollte der 1996 beschlossene Communications Decency Act Kinder vor "anstößigen" Inhalten im Internet beschützen. Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die wesentlichen Vorschriften wegen Unvereinbarkeit mit der verfassungsrechtlich garantierten Redefreiheit zusammenstrich, überlebte mit Section 230 ausgerechnet die Ausnahmebestimmung.

Trumps Dekret argumentiert so: Wenn Dienste wie Twitter in die Verbreitung von Nachrichten auf ihrer Plattform eingreifen, seien sie als Medienunternehmen einzustufen. Wegen des vor Trumps Tweet platzierten Warnhinweises wäre Twitter in dieser Logik nicht mehr von dem Gesetz geschützt.

Zwar genießen Medienunternehmen in den USA die gesetzlich verankerte Redefreiheit, müssen aber für die von ihnen publizierten Inhalte Verantwortung übernehmen. Das kann im Ernstfall sehr teuer werden. So musste die Klatsch-Website Gawker 2016 Insolvenz anmelden, nachdem sie wegen Veröffentlichung eines Sexvideos des Ex-Wrestlers Hulk Hogan zu 140 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt worden war. Finanziert wurde der Prozess von dem Milliardär und Trump-Verbündeten Peter Thiel. 

Das Kuriose am Dekret des US-Präsidenten: Als Medienunternehmen stünde es Twitter weitgehend frei, Trumps Äußerungen zu kritisieren. Dass er von diesem Aspekt der Pressefreiheit jedoch nichts hält, machte der bereits im März klar, als sein Wahlkampfteam die „New York Times“ und die "Washington Post" wegen kritischer Artikel verklagte.

Im Umkehrschluss müsste Twitter aber auch deutlich mehr Inhalte löschen. Als Medienunternehmen könnte die Plattform illegale Inhalte nicht einfach stehen lassen und müsste zum Beispiel Verleumdungen entfernen. Trumps Tweets, in denen er zum Beispiel dem Moderatoren und Ex-Abgeordneten Joe Scarborough eine Verwicklung in den Todesfall einer Mitarbeiterin unterstellt, wären ein leichtes Ziel für eine Klage.

Aus dem Wortlaut des Regierungsdekrets wird klar, dass Trump keine Neutralität, sondern eine klare Bevorzugung erwartet: So verlangt er darin explizit, dass etwa Tweets des demokratischen Abgeordneten Adam Schiff zum "Russland-Hoax" mit Warnhinweisen versehen werden müssten, da dieser lange widerlegt sei. Die eigentliche Drohung ist aber eine wirtschaftliche: Schwenkt Twitter nicht auf den Regierungskurs um, könnten die Folgekosten enorm sein. 

Keine Liebe für das Silicon Valley

Dass Trump mit der Neuinterpretation des geltenden Rechts per Dekret juristisch Erfolg haben kann, wird von Fachleuten bezweifelt. Streng ausgelegt, könnte es sogar dazu führen, dass viele von Trumps Tweets komplett gelöscht werden müssten. Gleichwohl: Trumps Attacke kommt nicht aus dem Nichts. Waren Internetkonzerne vor zehn Jahren noch die Lieblinge von Demokraten und Republikanern gleichermaßen, hat sich inzwischen die Stimmung gewandelt.

Der sogenannte "Tech Backlash" hat beide politische Lager mit dem Silicon Valley entzweit. Während Demokraten den Plattformen vorwerfen, dass sie im Wahlkampf 2016 die Verbreitung von Falschmeldungen förderten, misstrauen die Republikaner dem progressiven Klima in Kalifornien und verübeln den Plattformen, dass sie die Konten von ultrarechten Provokateuren wie Alex Jones und Milo Yiannopoulos sperrten. Zudem verbreitet Donald Trump immer wieder die Behauptung, dass konservative Stimmen auf sozialen Medien generell unterdrückt werden.

Forderungen nach einer Reform

Neben dem parteilichen Streit gibt es jedoch auch eine grundsätzliche Debatte: Wie sollten Gesetzgeber die großen Plattformen behandeln? Als Moderatoren einer öffentlichen demokratischen Debatte oder eher als Betreiber eines virtuellen Einkaufszentrums, in dem sich alle Interaktionen dem Kommerz unterordnen müssen? Die Rufe nach einer Reform wurden in den letzten Jahren immer lauter.

So schreiben die Juraprofessorinnen Danielle Keats Citron und Mary Anne Franks in einem Fachbeitrag vom Februar  dieses Jahres, dass eine Überarbeitung der Section 230 überfällig sei. Sie schreiben: "1996 konnten die Gesetzgeber sich kaum vorstellen, welche Rolle das Internet im heutigen Leben spielen würde".

Dass Trumps Vorgehen die Diskussion voranbringen könne, bezweifelt Franks jedoch. "Wenn jemand versucht, die Probleme des Gesetzes zu eigenem Nutzen zu instrumentalisieren, wird es schwerer, eine richtige, von Prinzipien geleitete Tech-Reform auf den Weg zu bringen", sagte sie dem Onlinemagazin "Protocol ".

Deutschland ist schon weiter

Auch in Europa gibt es Regeln zur Haftungsprivilegierung von Plattformen und Providern, die zum Beispiel in der E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2000 festgelegt wurden. Hierauf berufen sich zum Beispiel die Betreiber des sogenannten Cyberbunkers in Traben-Trarbach , denen Strafverfolger jedoch eine direkte Beteiligung an den dort begangenen kriminellen Handlungen nachweisen wollen.

Der wesentliche Unterschied: Anders als in den USA wird der Meinungsfreiheit bei der konkreten Umsetzung der Haftungsregeln in Europa kein absoluter Stellenwert eingeräumt. So entschied beispielsweise der Europäische Gerichtshof 2014, dass die Privatsphäre des Einzelnen sogar weitgehende Eingriffe auf Plattformen rechtfertigt und schuf das Recht auf Vergessenwerden, das Google verpflichtet, bestimmte Ergebnisse aus seinem Suchindex zu unterdrücken.

Auch in Deutschland werden immer höhere Anforderungen an die Plattformen gestellt. Der Deutsche Bundestag verpflichtete die Betreiber mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017, ein staatlich sanktioniertes Beschwerdeverfahren einzuführen, um gegen missbräuchliche Inhalte vorgehen zu können.

Künftig sollen die Plattformen problematische Inhalte sogar direkt an das Bundeskriminalamt melden. Parallel dazu haben die Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag zum Medienstaatsvertrag weiterentwickelt, unter den YouTube und Co. genauso fallen wie althergebrachte Fernsehsender.

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