Spähprogramm Prism Google kritisiert Microsoft und Facebook

Zwei große Internetunternehmen haben Angaben über die Zahl von Regierungsanfragen auf Datenherausgabe veröffentlicht, Google jedoch nicht. Das Internetunternehmen sieht in den Angaben einen Rückschritt und bekommt Unterstützung von Twitter.
NSA-Hauptquartier: Wie oft müssen die Konzerne Daten liefern?

NSA-Hauptquartier: Wie oft müssen die Konzerne Daten liefern?

Foto: National Security Agency/ dpa

Nachdem Microsoft und Facebook in der Nacht zu Samstag Zahlen dazu veröffentlicht haben, wie viele Anfragen zur Datenherausgabe sie von US-Behörden bekommen, hat sich nun Google zu Wort gemeldet. Der Konzern kritisiert die Angaben deutlich. Ein Unternehmenssprecher bezeichnete die Veröffentlichung als "Rückschritt für die Anwender".

Erst vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) ein im Rahmen des Prism-Programms die Kommunikation per Internet im großen Stil überwacht. Viele amerikanische Internetkonzerne werden offenbar mit Hilfe von FISA-Anfragen (Foreign Intelligence Surveillance Act) dazu gebracht, Nutzerdaten herauszugeben. Da es sich bei FISA-Anfragen aber um geheime Gerichtsanordnungen handelt, durften die Unternehmen bisher nicht einmal deren Existenz bestätigen.

Dass Facebook und Microsoft die Daten nun doch veröffentlichen konnten, verdanken sie einem Kunstgriff. Nach Verhandlungen mit Behörden wurde ihnen zugestanden, die FISA-Daten zusammen mit allen anderen Behördenanfragen bekannt zu machen. So kommt Facebook auf 9000 bis 10.000 Anfragen im zweiten Halbjahr 2012, Microsoft meldet zwischen 6000 und 7000 Anfragen im selben Zeitraum.

Alle Anfragen in einer Zahl

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Foto: Patrick Semansky/ AP/dpa

Genau diesem Vorgehen mag Google nicht folgen. Wörtlich erklärt der Konzern: "Wir haben immer daran geglaubt, dass es wichtig ist, zwischen verschiedenen Arten behördlicher Anfragen zu unterscheiden." Im Rahmen seines Transparenzberichts  veröffentlicht das Unternehmen regelmäßig wie oft es von Unternehmen und staatlichen Stellen Auskunftsersuche oder Löschgesuche bekommt. Die FISA-Anordnungen sind in diesen Zahlen aber nicht enthalten.

Das Vorgehen der beiden Konkurrenten, nun die FISA-Zahlen mit behördlicher Erlaubnis zusammen mit allen anderen Anfragen zu veröffentlichen, sieht Google als Vermischung zweier Kategorien und als Rückschritt an. Ein Google-Sprecher betont, die Forderung an die Regierung sei klar: Man möchte die genaue Zahl der FISA-Anfragen veröffentlichen dürfen.

Es gibt noch Gemeinsamkeiten

Derartige Angaben wären für Google und andere Internetfirmen eine Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Im Rahmen des Prism-Skandals hatte es Angaben gegeben, viele Firmen würden dem US-Geheimdienst direkten Zugang zu ihren Rechenzentren gewähren. Die meisten Unternehmen, so auch Google, haben diesen Behauptungen widersprochen und erklärt, wenn überhaupt, würden sie Nutzerdaten nur auf richterliche Anordnung herausgeben.

Wie wichtig es für die Konzerne ist, sich von den Anschuldigungen reinzuwaschen zeigt eine Meldung vom Freitag . Demnach verzeichnet die kleine Suchmaschine DuckDuckGo  seit Bekanntwerden der Prism-Aktivitäten einen sehr deutlichen Nutzungsanstieg. DuckDuckGo lockt Anwender mit dem Slogan: "Google spät Dich aus. Wir nicht."

Twitter ist Google unterdessen beigesprungen. Via Twitter erklärte Benjamin Lee , Chefjustiziar des sozialen Netzwerks: "Wir stimmen @Google zu: es ist wichtig, die Zahl der Anfragen wegen der nationalen Sicherheit - inklusive FISA - einzeln aufgeschlüsselt zu veröffentlichen."

Im Grunde gilt dasselbe offenbar aber auch für Microsoft und Facebook. Nach der Bekanntgabe der akkumulierten Zahlen sagten Justiziare beider Firmen, auch sie seien mit der bisherigen Lösung unzufrieden und würden versuchen, detaillierte Angaben machen zu dürfen. Insofern sind die Unternehmen sich einig: Sie müssen genauer erklären können, wie oft und auf welche Art sie die NSA mit welchen Daten beliefern, um vor ihren Kunden wieder glaubwürdig zu erscheinen.

mak
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