Nach Böhmermann-Recherche Datenschützer gehen gegen Parteienwerbung auf Facebook vor

Was ist im Wahlkampf erlaubt? Parteien wie die SPD und die AfD sollen auf Facebook gezielt Anhänger der politischen Konkurrenz umworben haben. Ist das schon ein Verstoß gegen Datenschutzgesetze?
Facebook-Werbung für die SPD: Parteien sprachen gezielt Anhänger der anderen Lager an

Facebook-Werbung für die SPD: Parteien sprachen gezielt Anhänger der anderen Lager an

Foto: facebook

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Unterschiedlichen Wählergruppen unterschiedliche Wahlversprechen machen – mithilfe von Onlinewerbung ist das problemlos möglich. Der österreichische Datenschutzverein Noyb (kurz für: »None of Your Business«) hat nun in Berlin Beschwerde gegen sechs Parteien eingelegt, weil diese mit ihrer Werbung auf Facebook gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben sollen.

Möglich wurden die Beschwerden durch eine Sendung des ZDF-Comedians Jan Böhmermann. Der hatte bereits 2021 in seiner Sendung über die Methoden der Parteien im Bundestagswahlkampf berichtet und den Datenschutzaktivisten und Noyb-Gründer Max Schrems zu Gast.

Über Kreuz geworben

Die Redaktion von »ZDF Magazin Royale«  forderte die Zuschauer damals zur Installation eines Browser-Plug-ins auf, das die auf Facebook ausgespielte Werbung genau abspeicherte – samt der brisanten Informationen, nach welchen Kriterien die Wählerinnen und Wähler angesprochen wurden. Noyb reichte die Beschwerden bei den Datenschutzbeauftragten im Namen der Freiwilligen ein, die sich nach der Ausstrahlung der Sendung im ZDF gemeldet hatten.

Laut Noyb legen die ausgewerteten Daten nahe, dass die sechs Parteien gezielt versucht haben, sich bei den Anhängern anderer Parteien anzubiedern. So wurde ein Wahlkampfauftritt von Olaf Scholz insbesondere CSU-Wählern empfohlen. Die Linke fischte offenbar mit dem Slogan »Klimaschutz sozial gerecht« nach Grünenwählern, während die AfD einen Werbespot mit Kritik an hohen Benzinpreisen laut der Plug-in-Daten insbesondere an FDP-Anhänger schickte.

Cambridge Analytica als warnendes Beispiel

Es ist unklar, ob die Parteien bewusst die Anhänger anderer Parteien ausgewählt haben oder ob das Facebook-Planungstool diese Zuordnung weitgehend eigenständig vornahm. Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte Noyb zudem, dass bisher unklar sei, wie Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer bestimmten Parteien zuordnet.

Meta-Werbung auf Facebook: Einige Informationen über Werbung sind abrufbar

Meta-Werbung auf Facebook: Einige Informationen über Werbung sind abrufbar

Foto: Meta

Nach Auffassung der Datenschutzaktivisten spielt das allerdings auch keine Rolle: »Die DSGVO schützt Daten zur politischen Einstellung von Personen besonders streng«, erklärt Felix Mikolasch, Datenschutzjurist bei Noyb. Solche Daten seien nicht nur sehr schützenswert, sondern erlaubten auch großflächige Manipulation von Wählern, wie Cambridge Analytica gezeigt habe.

So erkennen Sie, was Facebook von Ihnen denkt

Das Microtargeting bei Facebook und anderen Plattformen ist so komplex, dass selten hundertprozentige Klarheit herrscht, warum eine bestimmte Werbung bei einer bestimmten Person ausgespielt wurde.

Der Social-Media-Konzern hat aber einige Werkzeuge bereitgestellt, die zumindest Hinweise auf das eigene Werbeprofil bieten:

  • In den Werbepräferenzen  kann man sehen, welche Interessen einem Facebook-Profil zugeordnet werden.

  • Die Werbeaktivitäten  zeigen, welche Werbung man angeklickt hat und von Facebook dem eigenen Interessenprofil hinzugefügt wurde.

  • Die Ad Library  ermöglicht es jedermann, aktuelle Werbekampagnen nachzuschlagen. Bei politischen Kampagnen verrät Facebook zusätzliche Informationen wie das ungefähre Werbebudget.

  • Nähere Informationen über das Targeting kann man erfahren, wenn man in einer Facebook-Anzeige rechts oben klickt und den Unterpunkt »Warum sehe ich diese Werbeanzeige« anklickt. Auf diesen Daten beruht die Beschwerde von Noyb.

Die Berliner Datenschutzbehörde muss nun prüfen, ob sie der Interpretation von Noyb zustimmt. Ein Erfolg der Aktivisten ist plausibel: Erst kürzlich hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber der Bundesregierung die Nutzung von Facebook-Seiten insgesamt untersagt, da die gesetzmäßige Verarbeitung der Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet sei. In dem Streit muss nun ein Verwaltungsgericht entscheiden. Der Facebook-Konzern Meta wollte die Beschwerde auf Anfrage des SPIEGEL nicht kommentieren.

Nachdem Jan Böhmermann das Facebook-Targeting kritisiert hatte, hatte das rheinland-pfälzische Umweltministerium seine Facebook-Werbung eingestellt, weil diese in der Vergangenheit immer wieder an Anhänger der Grünen ausgespielt wurde. Kritiker sahen darin eine unzulässige Parteienfinanzierung.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Max Schrems habe zur Installation des Plugins aufgerufen. Das war nicht korrekt. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

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