Maßnahmenkatalog Was die SPD-Innenminister gegen Hasskriminalität im Netz fordern

An diesem Freitag beraten die Innenminister über Reaktionen auf den Anschlag in Halle. Die SPD-Vertreter machen dafür Vorschläge, die vor allem auf Social-Media-Plattformen zielen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander"

Foto: Müller-Stauffenberg / imago images

Die SPD fordert nach dem Anschlag in Halle schärfere Maßnahmen gegen "Hasskriminalität im Internet". In einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister finden sich Sätze wie "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst." Über das Papier hatten zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte der "Nordwest-Zeitung" zuvor in einem Interview  gesagt, es gelte, den Hass im Internet "unter Kontrolle zu bringen": "Hier müssen die gleichen Konsequenzen drohen, wie in der analogen Welt: Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander."

In ihrem Maßnahmenkatalog fordern die SPD-Innenminister mit Bezug auf anonyme Social-Media-Postings, dass Internetplattformen eine Registrierung der Nutzer mit deren sogenannten Bestandsdaten verlangen sollten. Damit gemeint sind für Vertragsschlüsse benötigte personenbezogene Daten, wozu üblicherweise der Klarname zählt. Das SPD-Papier geht an dieser Stelle nicht ins Detail. Ausdrücklich heißt es aber noch, der Klarname des Nutzers müsse nicht zwingend im Profil der Nutzer angezeigt werden.

Nach Vorstellung der Minister müssten die Daten zu einem Nutzer "bei einem Fall von Hasskriminalität oder einer schweren Straftat" vom Plattformbetreiber an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Für Plattformen, die "trotz der technischen Möglichkeiten keinen effektiven Schutz vor Hass bieten wollen", müsse der Gesetzgeber "empfindliche Strafen" vorsehen, wird außerdem gefordert.

Schnellere Strafverfahren erwünscht

Strafverfahren wegen illegaler Hass-Postings im Netz sollen nach dem Willen der SPD-Ressortchefs beschleunigt werden, "analog zu Körperverletzung bei Jugendlichen". Die Strafe müsse der Tat "auf dem Fuße folgen". Um die große Anzahl von Fällen bewältigen zu können, solle es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben.

Bei "Hate-Speech-Straftaten" soll auch nicht länger auf den Privatklageweg verwiesen werden. "Der Vorstoß der Bundesjustizministerin, eine Meldepflicht der Betreiber von 'Offizialdelikten' an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden einzuführen", sei daher "der richtige Schritt", meinen die Innenminister.

Schrauben wollen die SPD-Politiker am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Hier sehen sie eine Gesetzeslücke, da es sich auf die Anbieter sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube bezieht, nicht aber auf die Betreiber großer Spieleplattformen.

Ein weiterer Vorschlag, der ebenso Spieleportale betreffen würde, besteht darin, den Kinder- und Jugendschutz auf Plattformen zu verbessern. Ins Spiel gebracht wird die Idee von "Identitätsprüfungen bei FSK-16-Inhalten (in diese Kategorie fallen etwa viele gewalthaltige Filme; Anm. d. Red.) und höher eingestuften Onlinespielen". Kinder und Jugendliche würden "sonst teilweise unkontrolliert mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert", heißt es im Papier.

Games-Plattformen im Blick

Dieser Punkt ließe sich mit einem Plan von Familienministerin Franziska Giffey vereinen. Die SPD-Politikerin hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass sie die Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen verpflichten wolle. "Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen", betonte Giffey.

Anbieter von Games-Plattformen wolle man verpflichten, "Kinder- und Jugendbelange von Anfang an zu berücksichtigen, zum Beispiel über entsprechende Voreinstellungen für Kontaktmöglichkeiten und Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten", so die Familienministerin. Konkret heiße dies, dass bestimmte Interaktionsrisiken von vornherein durch technische Einstellungen verhindert oder minimiert werden müssten. Das gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz, sei es mit Hass und Hetze oder zur Anbahnung sexueller Kontakte, müsse "so weit wie möglich verhindert werden".

Die SPD-Innenminister wollen laut ihrem Maßnahmenkatalog künftig auch Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen im Internet schützen. Bislang beziehe sich der besondere Schutz vor Verleumdungen und übler Nachrede nur allgemein auf Politiker, nicht jedoch auf Mandatsträger der kommunalen Ebene, heißt es im Papier: "Daher sollte § 188 StGB entsprechend angepasst und gleichzeitig der Strafrahmen für solche Taten erhöht werden."

Die Innenminister der 16 Bundesländer wollen am Freitag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle beraten. Geplant ist dem Vernehmen nach, dass die Innenminister nach ihrer Sondersitzung gemeinsame Beschlüsse vorstellen. Die nächste reguläre Innenministerkonferenz beginnt am 4. Dezember in Lübeck.

mbö/AFP/dpa