Maßnahmenkatalog Was die SPD-Innenminister gegen Hasskriminalität im Netz fordern

An diesem Freitag beraten die Innenminister über Reaktionen auf den Anschlag in Halle. Die SPD-Vertreter machen dafür Vorschläge, die vor allem auf Social-Media-Plattformen zielen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander"
Müller-Stauffenberg / imago images

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander"


Die SPD fordert nach dem Anschlag in Halle schärfere Maßnahmen gegen "Hasskriminalität im Internet". In einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister finden sich Sätze wie "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst." Über das Papier hatten zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte der "Nordwest-Zeitung" zuvor in einem Interview gesagt, es gelte, den Hass im Internet "unter Kontrolle zu bringen": "Hier müssen die gleichen Konsequenzen drohen, wie in der analogen Welt: Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander."

In ihrem Maßnahmenkatalog fordern die SPD-Innenminister mit Bezug auf anonyme Social-Media-Postings, dass Internetplattformen eine Registrierung der Nutzer mit deren sogenannten Bestandsdaten verlangen sollten. Damit gemeint sind für Vertragsschlüsse benötigte personenbezogene Daten, wozu üblicherweise der Klarname zählt. Das SPD-Papier geht an dieser Stelle nicht ins Detail. Ausdrücklich heißt es aber noch, der Klarname des Nutzers müsse nicht zwingend im Profil der Nutzer angezeigt werden.

Nach Vorstellung der Minister müssten die Daten zu einem Nutzer "bei einem Fall von Hasskriminalität oder einer schweren Straftat" vom Plattformbetreiber an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Für Plattformen, die "trotz der technischen Möglichkeiten keinen effektiven Schutz vor Hass bieten wollen", müsse der Gesetzgeber "empfindliche Strafen" vorsehen, wird außerdem gefordert.

Schnellere Strafverfahren erwünscht

Strafverfahren wegen illegaler Hass-Postings im Netz sollen nach dem Willen der SPD-Ressortchefs beschleunigt werden, "analog zu Körperverletzung bei Jugendlichen". Die Strafe müsse der Tat "auf dem Fuße folgen". Um die große Anzahl von Fällen bewältigen zu können, solle es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben.

Bei "Hate-Speech-Straftaten" soll auch nicht länger auf den Privatklageweg verwiesen werden. "Der Vorstoß der Bundesjustizministerin, eine Meldepflicht der Betreiber von 'Offizialdelikten' an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden einzuführen", sei daher "der richtige Schritt", meinen die Innenminister.

Schrauben wollen die SPD-Politiker am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Hier sehen sie eine Gesetzeslücke, da es sich auf die Anbieter sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube bezieht, nicht aber auf die Betreiber großer Spieleplattformen.

Ein weiterer Vorschlag, der ebenso Spieleportale betreffen würde, besteht darin, den Kinder- und Jugendschutz auf Plattformen zu verbessern. Ins Spiel gebracht wird die Idee von "Identitätsprüfungen bei FSK-16-Inhalten (in diese Kategorie fallen etwa viele gewalthaltige Filme; Anm. d. Red.) und höher eingestuften Onlinespielen". Kinder und Jugendliche würden "sonst teilweise unkontrolliert mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert", heißt es im Papier.

Games-Plattformen im Blick

Dieser Punkt ließe sich mit einem Plan von Familienministerin Franziska Giffey vereinen. Die SPD-Politikerin hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass sie die Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen verpflichten wolle. "Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen", betonte Giffey.

Anbieter von Games-Plattformen wolle man verpflichten, "Kinder- und Jugendbelange von Anfang an zu berücksichtigen, zum Beispiel über entsprechende Voreinstellungen für Kontaktmöglichkeiten und Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten", so die Familienministerin. Konkret heiße dies, dass bestimmte Interaktionsrisiken von vornherein durch technische Einstellungen verhindert oder minimiert werden müssten. Das gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz, sei es mit Hass und Hetze oder zur Anbahnung sexueller Kontakte, müsse "so weit wie möglich verhindert werden".

Die SPD-Innenminister wollen laut ihrem Maßnahmenkatalog künftig auch Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen im Internet schützen. Bislang beziehe sich der besondere Schutz vor Verleumdungen und übler Nachrede nur allgemein auf Politiker, nicht jedoch auf Mandatsträger der kommunalen Ebene, heißt es im Papier: "Daher sollte § 188 StGB entsprechend angepasst und gleichzeitig der Strafrahmen für solche Taten erhöht werden."

Die Innenminister der 16 Bundesländer wollen am Freitag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle beraten. Geplant ist dem Vernehmen nach, dass die Innenminister nach ihrer Sondersitzung gemeinsame Beschlüsse vorstellen. Die nächste reguläre Innenministerkonferenz beginnt am 4. Dezember in Lübeck.

mbö/AFP/dpa



insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ernstmoritzarndt 17.10.2019
1. Tagträume von Politikern
Die Damen und Herren wissen doch nicht, wovon sie reden. Einerseits wird der Datenschutz wie eine Heilige Kuh behandelt bzw. wie eine Monstranz vor sich getragen, um dann den großen Rundumschlag im Netz zu veranstalten. Das sind Tagträume, die jeglicher Realität entbehren. Woher wissen Sie eigentlich, daß ich als angemeldeter SPON - Diskutant hinter diesem Post steht und nicht meine kleine Schwester, die ich gar nicht habe? Sie müßten dann für jede Domain und für jedes Posting eine Art Halterhaftung für die Rechtsinhaber einzelner Netzadressen haben. Der nächste Schritt, alles auf die Staatsanwaltschaften oder Behörden zu übertragen, dürfte genauso illusorisch sein. Die sind heute kaum in der Lage, die übliche Kleinkriminalität abzuarbeiten - und da sind die Damen und Herren SPD - Innenpolitiker schon wieder dabei, jede nur denkbare Straftat umzuwandeln in eine Ordnungswidrigkeit. Das hat alles weder Hand noch Fuß, einerseits der immer lautere Ruf nach größtmöglicher Freiheit im Netz und die Ausweitung des Datenschutzes, gerade auch in Bezug auf Kriminelle, um dann anschließend die flächendeckende Überwachung zu fordern. Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich lehne diese Hassposts, das völlige Sich - Gehen - Lassen bei irgendwelchen Netzkommentaren ab, sehe aber mit den bisher zulässigen Mitteln keine ernsthafte Verfolgungsmöglichkeit. Gut, bei Taten wie in Halle, kommt man mit Fachleuten und kriminalistischen Verfolgungsmethoden manchem Täter auf die Spur, aber bei der allgemeinen Kriminalität sehe ich keine vernünftige Chance.
itzenflitz 17.10.2019
2. Ob den Kollegen bereits aufgefallen ist,
dass diese "Kollegen" überhaupt nicht auf "Social-Media-Plattformen" unterwegs sind? Wie möchte man diese Subkulturen denn auf diesem Weg erreichen? Fragen über Fragen...
Lucid_2_Win 17.10.2019
3. Was
wollen die eigentlich gegen anonyme Kommentatoren machen und wer soll das bitte abarbeiten? Die kommen doch gar nicht gegen die Flut an potenziell volksverhetzenden Kommentaren an. Zumal man nicht z.B. jedes Subreddit im Auge behalten kann. Zudem kommen die nicht in verschlossene Gruppen rein und wie wollen die eigentlich Kommentare auf 4Chan konkreten Personen zuordnen?
subduction 18.10.2019
4. Immer wieder Neuland, gelle...
Wie war der Spruch nochmal? Wenn man keine Ahnung hat einfach mal den Mund halten.... Hier haben wir den nächsten Politikerdarsteller, der eindrücklich seine Unkenntnis über das Internet zeigt. Diese globale Datennetzwerk (Interconnection Network, kurz Internet) kennt keine (politischen) Ländergrenzen. Daher kann auch in diesem Netzwerk kein "einheitlicher" Rechts- und Moralrahmen angewendet werden. Diese Unikum des Internets hat bis heute jeden Politiker zu "Verzweifelungstaten" animiert, die schonungslos seine Unkenntnis zeigen. Die einzige Lösung für die deutschen Politiker besteht darin, alle Grenzüberschreitenden Datenleitungen zu kappen und über eine einziges kontrolliertes Gateway nach aussen zu führen und Deutschland zu einem grossen abgeschotteten INTRANET zu machen (analog China oder Russland). Möge jeder selber seine Meinung bilden ob er dies gerne so hätte. Ach ja, es wäre ganz phantastisch, wenn die Politik nicht immer an den Symptomem rumbastelt sonder sich einmal den richtigen Grundursachen widmen würde. Schönen Tag noch.
ronald1952 18.10.2019
5. Es gibt nur
eine Möglichkeit das zu Unterbinden, jeder der sich im Netz aufhält muss sich einwandfrei Identifizieren. Dann hört dieser Dreck endlich auf denn nur die Verfolgung und Bestrafung hindert solche Deppen Ihren Hass ins Netz zu stellen und das kann man auch nur weil man sich im Netz so gut verstecken kann. schönen Tag noch,
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.