Geplantes Gesetz gegen Hass im Netz: SPD-Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion

Der Ärger über den Gesetzesvorstoß zu Hasskriminalität von Justizministerin Lambrecht wächst. Nach der Kritik des obersten Datenschützers wird nun auch Unmut innerhalb der Großen Koalition laut.

Christine Lambrecht: Kommunikationsgeheimnis infrage gestellt?

Foto: Fabian Sommer/ dpa

Das Bundesjustizministerium will Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichten. Doch gegen die Gesetzespläne gibt es einem Bericht des "Handelsblatt " zufolge auch Widerstand in der SPD, deren Ministerin Christine Lambrecht die Neuregelung vorantreibt.

„Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht kritisch und teile die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. „Eine solch weitreichende Eingriffsbefugnis könnte das Kommunikationsgeheimnis, den Datenschutz und auch die IT-Sicherheit zumindest in Frage stellen.“ 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte zuvor in einer Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf aus dem Justizressort von „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“ gesprochen. „Es ist teilweise zweifelhaft, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ Insbesondere bemängelte Kelber den geplanten Zugriff auf Daten, die den Zugang zu Online-Diensten ermöglichen wie zum Beispiel Passwörter.

FDP spricht bei Gesetz von „ziemlicher Blamage"

Zimmermann sagte im "Handelsblatt", dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Speichern von Passwörtern verbiete. Daher müsse bei den aktuellen Gesetzesplänen auch der Blick auf das sichere und datenschutzkonforme Speichern von Passwörtern gerichtet werden. „Sollte eine zukünftige andere Mehrheit im Bundestag eine Verpflichtung zum Speichern von Passwörtern im Klartext beschließen, wären sämtliche Türen geöffnet“, warnte der SPD-Politiker. Er gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung diese Bedenken im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werde.

Kritik an den Regierungsplänen zur Eindämmung von Hasskriminalität im Internet kommt auch von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition „Sobald uns das Gesetz im Bundestag erreicht, werden wir als Finanzpolitiker genau prüfen, dass die Auskunftspflichten ihren Zweck erfüllen und keine unbeabsichtigten Folgewirkungen für den elektronischen Bankenverkehr nach sich ziehen“, sagte etwa die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt". Sie gehe zudem davon aus, dass der Bankenverband die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten „sorgfältig prüfen und dazu Stellung nehmen wird“. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz und FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar äußerten in der Zeitung Vorbehalte. Toncar sprach von einer „ziemlichen Blamage“.

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