"Spy Files" WikiLeaks wird zur Kampagnenplattform

WikiLeaks veröffentlicht wieder Dokumente - doch richtig geheim waren die wenigsten davon. Die "Spy Files" sind eher eine Datenbank, eine Stoffsammlung über die globale Überwachungsbranche. Die einstigen Enthüller verlegen sich jetzt also auf gezielte Kampagnen.
WikiLeaks-Gründer Assange (r.): Kampagne gegen Überwachungsbranche

WikiLeaks-Gründer Assange (r.): Kampagne gegen Überwachungsbranche

Foto: CARL DE SOUZA/ AFP

Knapp 300 Dokumente hat WikiLeaks gestern ins Netz gestellt. Da finden sich Kataloge diverser internationaler Sicherheitsdienstleister, Newsletter und Produktbroschüren. In Powerpoint-Präsentationen und PDFs preisen die Hersteller von Überwachungssoftware und GPS-Trackern ihre Produkte an, schwärmen von ihrem "einzigartigen Portfolio der besten Dienstleistungen und Lösungen auf dem Markt". Geheim im engeren Sinne ist nicht viel davon.

Dass es eine internationale Branche gibt, die nicht nur Netze gegen Angriffe von außen absichert, sondern auch Überwachungstechnologie und Ähnliches anbietet, ist kein Geheimnis. Es gibt jedes Jahr rund um die Welt Fachmessen, auf denen die Anbieter solcher Dienstleistungen ihre Produkte präsentieren - etwa die General Police Equipment Exhibition & Conference (GPEC) in Leipzig. Schirmherr im Jahr 2012: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Für die GPEC 2008 setzte beispielsweise das deutsche Unternehmen EBS ein Papier mit seinen Produktneuheiten auf: GPS-Tracker, etwa zur Überwachung von Autos, mit Zubehör wie Extrabatterien und Spezialköfferchen mit Schaumstoff-Polster. Der Flyer für die GPEC 2008 ist eines der vielen nun bei WikiLeaks einsehbaren knapp 300 Dokumente in einem Kompendium, das die Enthüller selbst "Spy Files" - Spionagedateien - genannt haben. Skandalös ist es nicht. Von Messen wie der GPEC dürften viele der nun bei WikiLeaks gesammelt präsentierten Prospekte und Kataloge stammen - oder einfach von den Unternehmens-Websites.

Eine Broschüre des französischen Konzerns Alcatel-Lucent über deren Abhör-Techonologien etwa ("lawful interception"), die WikiLeaks nun im Rahmen seiner "Spy Files" präsentiert, lässt sich auch mit drei Klicks auf der Unternehmens-Website finden. Im WikiLeaks-Einführungstext benannte vermeintliche Enthüllungen etwa über die Zusammenarbeit westlicher Unternehmen mit den Diktatoren in Syrien oder Libyen sind längst bekannt. Dass westliche Staaten Spionagesoftware an Länder mit einer fragwürdigen Einstellung zum Thema Menschenrechte verkaufen, ist nicht neu:

  • Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, ist in Syrien Schnüffeltechnik aus den USA im Einsatz, um den Internetverkehr der Bürger zu überwachen - und um bestimmte Web-Dienste, etwa verschlüsselte Chats und Internettelefonie, zu sperren. Die dort eingesetzte Technik stammt mit großer Wahrscheinlichkeit von der US-Firma BlueCoat, die jedoch bestreitet, nach Syrien geliefert zu haben. Die "Spy Files" bei WikiLeaks enthalten keine weiteren Belege für die Vorwürfe - dafür Dutzende von Bedienungs- und Installationsanleitungen für BlueCoat-Produkte.
  • In Libyen fanden Reporter Handbücher für die Nutzung von Überwachungssoftware einer französischen Firma. Dieses Unternehmen, Amesys, hat mittlerweile selbst eingeräumt, Technologie nach Libyen geliefert zu haben. WikiLeaks präsentiert nun eine Vereinbarung zwischen der Amesys-Muttergesellschaft Crescendo Industries und der libyschen Regierung.
  • In Ägypten fanden Demonstranten in Büros des Staatssicherheitsdienstes in Kairo Dokumente mit Angeboten zur Lieferung westlicher Überwachungssoftware. Die damals implizierten Unternehmen tauchen nun auch in den WikiLeaks-Dokumenten auf - allerdings nur mit Katalogen, Werbebroschüren und Newslettern.
  • In Bahrain gibt es Hinweise darauf, dass Sicherheitsbehörden ein Überwachungsprogramm zum Aushorchen von Menschenrechtsaktivisten nutzten, das von Nokia Siemens Networks stammen soll. Das Unternehmen verwies damals darauf, dass dieser Geschäftsbereich verkauft wurde - "daraus ist Trovicor geworden". Zu Trovicor findet sich in den WikiLeaks-"Spy Files" derzeit nichts.
  • 2009 war bekannt geworden, dass Nokia Siemens Networks Iran Anfang 2008 ein "Intelligence Platform" genanntes System geliefert hatte , mit dem sich alle Kommunikationskanäle überwachen lassen sollen. Zu Nokia Siemens Networks findet sich unter den WikiLeaks-Dateien nur eine Präsentation zu juristischen Problemen im Zusammenhang mit Telefonüberwachung, ohne konkreten Bezug auf bestimmte Staaten.
  • Ende 2010 bestätigte Ericsson grundsätzlich, zur Telekommunikationsüberwachung einsetzbare Technik nach Weißrussland geliefert zu haben. Die Überwachungsschnittstellen seien aber ein Standardmerkmal, das internationalen Richtlinien folge und legal exportiert werden könnte. Ericsson taucht in den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten bislang nicht auf.

Es ist die erste Veröffentlichung von WikiLeaks, seit die Plattform aufgrund eines Finanzengpasses weitere Enthüllungen Ende Oktober zunächst eingestellt hatte. Erst vor wenigen Tagen hatte WikiLeaks dann angekündigt, ein neues "submission system" installieren zu wollen, also ein neues System zum Einreichen von Dokumenten. Es soll auf dem aktuellen Stand der Technik sein, der neue Netzbriefkasten sei "wesentlich weiter entwickelt als sein Vorgänger". Dadurch soll der Informantenschutz der Enthüllungsplattform verbessert werden.

Im Einleitungstext zu den "Spy Files" wird betont, das Projekt habe gerade erst begonnen. Man werde weiter daran arbeiten, eine Datenbank zu den Aktivitäten dieser "geheimen neuen Branche" zusammenzustellen. Diese Branche sei "praktisch unreguliert" und biete Werkzeuge an, die auch von westlichen Sicherheitsbehörden zur Überwachung in nie gekanntem Ausmaß eingesetzt werden könnten oder würden.

Auch DigiTask ist wieder mit an Bord

Unter den aufgeführten Unternehmen findet sich auch das deutsche Unternehmen DigiTask, das im Zusammenhang mit dem sogenannten Staatstrojaner Schlagzeilen machte. Allerdings sind die vorgelegten DigiTask-Präsentationen, in denen es um "lawful interception" und "remote forensic access" geht (also Eindringen in fremde Rechner, beispielsweise mittels eines Trojaners), schon seit Wochen im Umlauf. Auch SPIEGEL ONLINE hat schon daraus zitiert.

Insgesamt führt die von einem WikiLeaks-Kooperationspartner, der französischen Web-Publikation Owni zusammengestellte interaktiven Karte der Überwachungsunternehmen 15 deutsche Firmen - allerdings findet man in der derzeitigen Liste der Unternehmen, zu denen tatsächlich Dokumente abrufbar sind, diverse davon nicht wieder. Neben Owni tat sich WikiLeaks für die "Spy Files" mit diversen anderen Medienorganisationen zusammen, darunter sind die ARD und die "Washington Post". Vielen der bisherigen Kooperationspartner wie der "New York Times" und dem "Guardian" steht WikiLeaks-Gründer Julian Assange mittlerweile höchst kritisch gegenüber, fühlt sich von ihnen verraten.

Alles in allem scheinen die "Spy Files" für eine neue Ausrichtung des einstigen Enthüllungsportals WikiLeaks zu stehen: Sie sind mehr Stoffsammlung und Datenbank denn tatsächliche Enthüllung bislang geheimer Informationen. Für Fachleute ist das vermutlich nützlich, für das eine oder andere der bloßgestellten Unternehmen unangenehm - und sei es nur, weil vertrauliche technische Unterlagen nun auch den Mitbewerbern in diesem schattigen Markt zugänglich sind. Dass diese Branche jedoch existiert, ist alles andere als geheim. WikiLeaks wird mit dieser Zusammenstellung also von der Enthüllungs- zur Kampagnenplattform.

Mitarbeit: Konrad Lischka