Staatstrojaner Behörden spähten 100-mal Computer aus

Deutsche Behörden haben offenbar in hundert Fällen Computer mit Hilfe von Schnüffelsoftware ausspioniert. Das erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl. Er hält die Zahl für gering - und die Trojaner- Debatte für "hysterisiert". Kritiker hingegen sprechen von Rechtsbruch.
Hans-Peter Uhl (CSU): "Unverantwortliche Hysterisierung" der Debatte?

Hans-Peter Uhl (CSU): "Unverantwortliche Hysterisierung" der Debatte?

Foto: dapd

Hamburg - Alles halb so schlimm? Das ist offenbar die Sicht von Hans-Peter Uhl (CSU), dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, wenn es um den Einsatz sogenannter Staatstrojaner geht. Insgesamt hätten die Behörden von Bund und Ländern in den vergangenen drei Jahren in rund hundert Fällen die umstrittene Spionage-Software eingesetzt, erklärte Uhl. Er selbst hält dies für eine geringe Fallzahl.

Der "Osnabrücker Zeitung" vom Samstag sagte der Unionsexperte, dass alle Sicherheitsbehörden zusammen seit 2009 etwa 35-mal pro Jahr Trojaner eingesetzt hätten, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen". Allein Bayern habe in der Zeit bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25-mal Trojaner eingesetzt, dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, weitergeleitet worden.

Eine Lappalie?

Vor diesem Hintergrund sprach Uhl von einer "unverantwortlichen Hysterisierung" der derzeitigen Debatte über Staatstrojaner. Die Schuld daran, dass die Polizeibehörden mit dem Einsatz der Schnüffelsoftware wahrscheinlich Rechtsbrüche begangen haben, wies Uhl in verklausulierter Form den Liberalen zu: Er warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen.

Wörtlich sagte Uhl: "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts", sagte Uhl der "NOZ". Die Äußerung impliziert, dass die Aufregung um den potentiellen Rechtsbruch hätte vermieden werden können, wenn man die Rechtslage entsprechend geändert hätte.

Genau daran war 2007 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert: Für die Ermöglichung der damals als Bundestrojaner und Online-Durchsuchung thematisierten erweiterten Kompetenzen für Fahnder wollte er zeitweilig sogar das Grundgesetz ändern. Die Sicherheitspläne stießen auf breite gesellschaftliche Ablehnung, das Bundesverfassungsgericht stutzte sie schon im Ansatz zurück. Am Ende kam es zur Novelle des BKA-Gesetzes, das zumindest ein bisschen mehr Schnüffeln unter Auflagen erlaubte - nicht aber das, was deutsche Fahndungsbehörden in den vergangenen drei Jahren offenbar zur Praxis gemacht haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Dienstag die Bundesländer aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionage-Software nicht mehr einzusetzen. Zunächst müsse geklärt werden, ob das Programm mehr könne, als gesetzlich zulässig sei. Am Mittwoch räumte die Bundesregierung den Einsatz von Spionage-Software bei den Zollbehörden in 16 Fällen ein.

pat/AFP
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