Staatstrojaner Bundesrat stoppt Mithilfepflicht bei der WhatsApp-Überwachung

Telekommunikationsanbieter werden vorerst nicht verpflichtet, dem Verfassungsschutz beim unbemerkten Installieren von Überwachungssoftware zu helfen. Der neue Bundesjustizminister ist zufrieden.
Smartphone-Nutzer: »Die Feinde unserer Demokratie rüsten auf«

Smartphone-Nutzer: »Die Feinde unserer Demokratie rüsten auf«

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Telekommunikationsanbieter werden vorerst nicht verpflichtet, den Sicherheitsbehörden beim unbemerkten Aufspielen von Überwachungssoftware zu helfen. Eine entsprechende Verordnung, die eine solche Mitwirkungspflicht vorsieht, fand am Freitag im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte vor der Abstimmung in der Länderkammer betont, um potenzielle Terroristen im Auge zu behalten, sei diese Hilfestellung bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation zwingend erforderlich, denn »die Feinde unserer Demokratie rüsten auf, sie vernetzen sich«. Der Staat dürfe hier nicht tatenlos zusehen. Die gesetzlichen Hürden für die Überwachung einzelner Personen seien ohnehin hoch. Die gesetzliche Eingriffsschwelle werde mit dieser Verordnung nicht gesenkt.

Was sind Staatstrojaner?

Überwachungsprogramme, die Strafverfolger heimlich auf Geräten von Verdächtigen installieren, werden umgangssprachlich Staatstrojaner genannt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Ziel, nur eine laufende Kommunikation zu überwachen, und dem, das ganze Zielgerät zu durchsuchen.

Im vergangenen Juni hatte der Bundesrat eine Novelle des Gesetzes, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt, verabschiedet. Sie erlaubt dem Inlandsgeheimdienst in besonders schwerwiegenden Fällen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das bedeutet: Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste darf der Verfassungsschutz seither mitlesen – falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Diese Form der Überwachung ist auch ohne die jetzt vom Bundesrat gekippte Mitwirkungspflicht möglich. Sie ist dann allerdings schwieriger und mit mehr Aufwand verbunden.

»Das Scheitern zeigt, dass die derzeitigen Rechtsgrundlagen, die die Verordnung konkretisiert hätte, keine angemessene Akzeptanz besitzen«, sagte der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Zu den Zielvorstellungen des Koalitionsvertrags gehöre, »dass wir die rechtlichen Anforderungen zum Schutz der digitalen Privatsphäre erhöhen und streng ausgestalten«. Außerdem sei zu prüfen, »ob ein so eingriffsintensives Ermittlungsinstrument in die Hände der Nachrichtendienste gehört«.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten 64 FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Gesetzes eingelegt, unter ihnen auch Buschmann.

pbe/dpa
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