Patrick Beuth

Staatstrojaner Im »Law and order«-Gleichschritt

Patrick Beuth
Ein Kommentar von Patrick Beuth
Ein Kommentar von Patrick Beuth
Rechts, zwo, drei, vier: Union und SPD genehmigen der Bundespolizei und den Nachrichtendiensten das heimliche Hacken Verdächtiger. Kein Wunder, dass der SPD-Nachwuchs an seiner Partei verzweifelt.
Innere Sicherheit aus Sicht der SPD – Otto Schily vor 20 Jahren

Innere Sicherheit aus Sicht der SPD – Otto Schily vor 20 Jahren

Foto: SVEN KAESTNER / AP

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition noch einmal dokumentiert, wie sehr ihr ein internes bürgerrechtsorientiertes Korrektiv fehlt. Wie deckungsgleich die Ansichten zum Thema innere Sicherheit innerhalb der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen im Bundestag sind.

Die ohnehin lange Liste der gemeinsam beschlossenen Überwachungsgesetze  ist am Donnerstag noch einmal verlängert worden: Die GroKo erlaubt der Bundespolizei und den 19 Nachrichtendiensten den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, noch bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob und unter welchen Bedingungen dieses staatliche Hacken überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Aber dieses Argument hat nicht gezählt, ebenso wenig die vielen anderen Sorgen von Sachverständigen, aus der Technikbranche und aus der Zivilgesellschaft. Die Gefahr für die allgemeine IT-Sicherheit, weil Schwachstellen offensiv ausgenutzt statt gemeldet und geschlossen werden; der Vertrauensverlust in die Anbieter digitaler Kommunikationsdienste, die – wenn auch nur zum Teil – zu Hilfssheriffs gemacht werden; die Gefährdung des Quellenschutzes von Journalistinnen und Journalisten: All das ist bei den Fraktionen von Union und SPD tatsächlich mehrheitsfähig.

In letzter Sekunde haben die Jusos deshalb mit einem anderen Appell versucht , die SPD-Abgeordneten zur Ablehnung der Gesetzesnovellen zu bewegen. Ihre erste Kernbotschaft lautete: Tut der Union doch nicht diesen Gefallen, wenn ihr dafür im Gegenzug nichts bekommt. Und die zweite: Bitte bedenkt, dass ihr es uns mit der Zustimmung endgültig unmöglich machen würdet, junge und linke Wählerinnen und Wähler für die SPD zu gewinnen.

Beide Botschaften mögen ihren wahren Kern haben. Zugleich aber offenbart der letztlich ebenfalls vergebliche Juso-Vorstoß, dass selbst die progressiven Teile der SPD keine Hoffnung mehr haben, die Fraktion mit inhaltlichen Argumenten vom »Law and order«-Gleichschritt mit der Union abzubringen. Rechts, zwo, drei, vier – so marschiert die SPD in den Bundestagswahlkampf.