Verfassungsbeschwerde: Auch die FDP will Staatstrojaner bremsen

Die Online-Durchsuchung erlaubt der Polizei laut FDP, "dem Menschen beim Denken zuzuschauen". Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Überwachungssoftware einschränken, fordert die Partei.

Verfahrensbevollmächtigter Nikolaos Gazeas (l-r) und die FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Nach dem Verein Digitalcourage und dem Bundesverband IT-Sicherheit (TeleTrusT) hat nun auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Staatstrojaner-Gesetz eingelegt. Der Einsatz solcher Überwachungssoftware auf Computern oder Smartphones greife in "unverhältnismäßiger Art und Weise" in den "empfindlichen Bereich der digitalen Privatsphäre" ein, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Er zeigte sich überzeugt vom Erfolg der Klage: Die große Koalition überschreite mit dem sogenannten Staatstrojaner "bewusst" die Grenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten 2008 strikte Grenzen für die Online-Durchsuchung  festgelegt.

Mithilfe der heimlich auf dem Zielgerät installierten Software können Ermittler etwa die Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste direkt an der Quelle überwachen. Diese Maßnahme heißt Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Noch darüber hinaus geht die Online-Durchsuchung, ebenfalls mittels Staatstrojaner: Sie ermöglicht das komplette Auslesen des Zielgeräts aus der Ferne, einschließlich aller gespeicherten Dateien, Textentwürfe und Korrespondenzen.

Neue Einsatzgebiete für die umstrittene Software

Beide Überwachungsmaßnahmen wurden 2017 mit einer Erweiterung der Strafprozessordnung neu geregelt. Seither dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden sie zur Aufklärung von schweren beziehungsweise besonders schweren Straftaten einsetzen, sofern sie einen richterlichen Beschluss vorweisen können.

Was sind Staatstrojaner?

Überwachungsprogramme, die Strafverfolger heimlich auf Geräten von Verdächtigen installieren, werden umgangssprachlich Staatstrojaner genannt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Ziel, nur eine laufende Kommunikation zu überwachen, und dem, das ganze Zielgerät zu durchsuchen.

Deutsche Strafverfolger dürfen gemäß Paragraf 100a der Strafprozessordnung die laufende Kommunikation von Verdächtigen direkt an der Quelle überwachen (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz: Quellen-TKÜ) – also auf deren Computer oder Smartphone, mithilfe heimlich eingeschleuster Software. Nötig kann das sein, wenn die Kommunikation verschlüsselt stattfindet, zum Beispiel über WhatsApp. Ohne Zugang zum Gerät von Sender oder Empfänger ließe sie sich nicht überwachen, anders als das bei klassischen SMS der Fall ist.

Paragraf 100b der Strafprozessordnung regelt die Onlinedurchsuchung. Hier kann die Polizei mithilfe spezieller Überwachungssoftware alle Dateien, Programme und Nachrichten auf einem Gerät heimlich und aus der Ferne einsehen. Der Eingriff ist also schwerwiegender als eine Quellen-TKÜ.

Für die Quellen-TKÜ hat das BKA eine entsprechende Software selbst entwickelt. Remote Communication Interception Software (RCIS) heißt sie. Knapp sechs Millionen Euro hat die Entwicklung gekostet. Die erste Version konnte allerdings nur Skype-Gespräche mitschneiden und funktionierte nur auf Windows-Rechnern. Die zweite Version kann mehr. Außerdem hat die Behörde bereits 2013 eine Lizenz für die Software FinFisher/FinSpy des deutsch-britischen Unternehmens Elaman/Gamma gekauft. Eingesetzt werden darf sie laut »Welt« aber erst seit Anfang des Jahres. Für die Onlinedurchsuchung wiederum arbeitet das BKA noch an einer Eigenentwicklung.

Die Landeskriminalämter haben (Stand Januar 2018) keine eigenen Trojaner. Das BKA darf zwar Amtshilfe leisten. Aber zumindest bis Mai 2018 ist das laut Bundesregierung nicht vorgekommen, jedenfalls nicht in abgeschlossenen Verfahren.

Damit die Überwachungssoftware überhaupt auf dem Zielgerät landen und dort unbemerkt arbeiten kann, muss sie Sicherheitslücken in der Hardware, dem Betriebssystem oder einzelnen Anwendungsprogrammen ausnutzen. Die Entwickler nutzen also bekannte, aber nicht behobene, oder auch neu entdeckte Schwachstellen offensiv aus, statt sie den Herstellern zu melden und so die IT-Sicherheit aller Nutzer zu stärken.

Bei der Vorstellung der FDP-Klage in Berlin nannte der Verfahrensbevollmächtigte Nikolaos Gazeas die Online-Durchsuchung den "schwersten Eingriff" in die Rechte der Bürger, den die Strafprozessordnung vorsehe. "Denn wer den Computer oder das Smartphone eines Menschen ausliest oder sogar kontinuierlich überwacht, weiß heutzutage letztlich fast alles über ihn."

Der Staatstrojaner ermögliche es den Ermittlern nicht nur, die Daten auf einem Rechner zu durchforsten, sagte der Anwalt. Er erlaube auch eine Überwachung in Echtzeit, als ob ein Ermittler beständig einen Blick über die Schulter auf den Rechner werfe und alles mitbekomme - und beispielsweise auch verworfene Passagen einer E-Mail oder eines Textes lesen könne. Die Online-Durchsuchung sei somit die einzige Maßnahme in der Strafprozessordnung, "die es sogar erlaubt, dem Menschen beim Denken zuzuschauen".

Insgesamt wird es vier Verfassungsbeschwerden geben

Zudem, sagte Gazeas im Gespräch mit dem SPIEGEL, würden sämtliche Personen, mit denen der Überwachte zum Beispiel per E-Mail kommuniziert hat, ebenfalls zum Gegenstand der Überwachung, sofern die Polizei in den Posteingang schaut. In der analogen Welt gebe es nichts Vergleichbares.

Die FDP will mit der Klage auch ihrem traditionellen Ruf als Bürgerrechtspartei wieder gerecht werden. Bei der Präsentation der Klage saßen auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch auf dem Podium. Es müsse gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Weil der Gesetzgeber mal wieder austesten will, was denn noch im digitalen Zeitalter an Grundrechtseinschränkungen möglich ist."

Am kommenden Freitag wird außerdem noch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ihre Verfassungsbeschwerde vorstellen.

pbe/AFP