Debatte Wir dürfen das Netz nicht den Geheimdiensten überlassen
Reichstagskuppel in Berlin: Deutschland muss auch im Digitalen eine Führungsrolle einnehmen
Foto: Kay Nietfeld/ dpaDie Enthüllungen von Edward Snowden haben neue Dynamik in die Debatte um die EU-Datenschutzrichtlinie in Brüssel gebracht. Auch in Deutschland fragen sich viele, wie sich private Daten im Netz noch schützen lassen. Auch wenn der Datenschutz zurzeit im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit steht, geht es bei den Enthüllungen der Überwachungsprogramme der Geheimdienste NSA und GHCQ um mehr als den Schutz unserer Privatsphäre.
Bisher wurden die Auswirkungen von Prism vor allem an den Debatten um Datenschutz deutlich. Dabei sind alle Politikfelder, die mit netzbasierten Datenaustausch im weiteren Sinne zu tun haben, betroffen. Ein gutes Beispiel ist Wirtschaftspolitik. Prism hat uns allen unsere Abhängigkeit von amerikanischen Internetdienstleistern vor Augen geführt. Aber anstatt unrealistische Vorschläge zu diskutieren, ob und wie die öffentliche Hand ein Gegenmodell zu Google und Facebook schaffen könnte, sollten deutsche Politiker sich lieber fragen, warum es diesseits des Atlantiks vergleichsweise wenige, erfolgreiche Start-ups und Internetdienstleister gibt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche ist dies eine Kernfrage für europäische und deutsche Wirtschaftspolitik.
Europa und Deutschland müssen führen
Oder nehmen wir den Bildungssektor. Obwohl digitale Technologien für Schule und Bildung riesige Potentiale bergen, wird Prism vor allem Kritiker und Skeptiker stärken, die das Internet am liebsten aus der Schule verbannen möchten. Ein weiteres Beispiel ist die internationale Regulierung des Internets, gemeinhin bekannt unter dem Schlagwort Internet-Governance. In den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten die treibende Kraft, die Freiheit des Internets auf internationaler Ebene zu verteidigen. Wie die internationalen Reaktionen auf die amerikanischen Überwachungsprogramme bereits zeigen, werden die Vereinigten Staaten bei internationalen Diskussionen über Internetregulierung geschwächt sein. Hier werden Europa und vor allem Deutschland eine Führungsrolle einnehmen müssen.
Internetknoten, Glasfaserkabel und Netzbetreiber wecken nicht ohne Grund die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten. Das Internet ist in den letzten Jahren zu der zentralen Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit geworden. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind zunehmend auf diese Infrastruktur angewiesen. Sich aus dem Internet zu verabschieden, ist daher keine realistische Option. Vielmehr geht es jetzt darum, trotz der berechtigten Sorgen und Probleme die immensen Potentiale der Digitalisierung nicht aus den Augen zu verlieren. Die Debatte über die Aktivitäten der NSA zeigt uns, wie verwundbar wir durch die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von digitalen Informationsnetzwerken geworden sind.
Die deutschen Parteiprogramme lassen Zweifel aufkommen
Unsere Beispiele machen deutlich, dass das Internet unterschiedliche Politikfelder auf komplexe Weise miteinander verknüpft. Es macht daher keinen Sinn einzelne Probleme wie Datenschutz, Internet-Governance, Technologiepolitik oder Überwachung getrennt voneinander zu betrachten. Interventionen in einem Politikfeld werden sich auf alle anderen Politikfelder auswirken. Wenn es um das Internet geht, werden somit nur die Handlungsstrategien erfolgreich sein, die das Thema ressortübergreifend in seiner ganzen Komplexität erfassen.
Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, muss man sich allerdings fragen, ob die deutsche Politik ausreichend auf diese großen Herausforderungen vorbereitet ist. In einer von uns durchgeführten Analyse der Wahlprogramme kommen wir zu dem Schluss, dass die zentrale Bedeutung digitaler Themen noch immer nicht erkannt wird. Vor allem fehlt eine kohärente Auseinandersetzung mit der Digitalisierung, die Chancen und Risiken in Bezug setzt und daraus Handlungsempfehlungen ableitet. Nachdem sich die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages drei Jahre mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auseinandergesetzt und umfassende Abschlussberichte abgeliefert hat, wird das Thema von den großen Parteien immer noch stiefmütterlich behandelt. Selbst bei Grünen und Piraten, die sich in ihren Parteiprogrammen zur Bundestagswahl als einzige Parteien in eigenständigen Kapiteln mit den Herausforderungen der Digitalisierung befassen, kann man nicht von einer umfassenden digitalen Agenda sprechen, da wirtschaftliche Aspekte weitgehend ausgeblendet werden.
Welches Ministerium soll was verantworten?
Wir brauchen jedoch eine digitale Agenda, die auf der Erkenntnis aufbaut, dass Digitalisierung alle unsere Lebensbereiche bestimmt und nicht einfach anderen Themenbereichen untergeordnet werden kann. Ein guter Gradmesser ist die Bedeutung, die Bildungs- und Haushaltspolitik in unseren politischen Diskursen und entsprechend auch in den Parteiprogrammen erfahren. Bei Bildungspolitik ist allen klar, dass es nicht nur um individuelle Chancen und Teilhabe, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Und jeder weiß, dass Staatsschulden, öffentliche Ausgaben und Steuerpolitik nicht getrennt voneinander betrachtet werden können, wenn man über Haushaltspolitik streitet. Wie Bildung und Haushaltspolitik steht auch Digitalisierung für hohe, ressortübergreifende Relevanz und Komplexität. So gibt es immer weniger Bereiche in unserem Leben, die nicht von digitalen Technologien durchdrungen werden. Und zugleich lassen sich Datenschutz, Urheberrecht, Breitbandausbau und die Entwicklung digitaler Technologien nicht mehr sinnvoll voneinander trennen, da sie sich gegenseitig bedingen. Diese Themenfelder müssen als Teil eines großen Ganzen angegangen werden.
Die Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachungsprogramme haben viel Vertrauen zerstört. Wir sind diesen Veränderungen aber keinesfalls hilflos ausgeliefert: Politik kann Digitalisierung weiterhin gestalten. Dafür ist es jedoch in einem ersten Schritt notwendig, dass sich Gesellschaft und Politik noch viel mehr mit ihr auseinandersetzen. Bei der Bedeutung des Themas kann es sich unser Land nicht länger leisten, dass digitale Themen in Unterkapiteln und -sektionen der Parteiprogramme versteckt sind. Genauso wenig können wir es uns leisten, dass in den zuständigen Ministerien Verwirrung herrscht, wer beim Thema Internet eigentlich genau für was zuständig ist.
Gehört Internet-Governance ins Wirtschaftsministerium oder ins Auswärtige Amt? Das Thema Cyber Security wird schwerpunktmäßig vom Innenministerium betreut. Aber ist der Schutz deutscher Bürger und Unternehmen vor Cyberangriffen aus dem Ausland nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums, oder geht es hier vielmehr um neue völkerrechtliche Fragen, mit denen sich das Außenministerium beschäftigen sollte? Das Internet ist Handelsplatz, Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und ein Ort der politischen Meinungsbildung. Aber wie werden diese verschiedenen Interessen ausgeglichen? Und welche Rolle spielen dabei so unterschiedliche Institutionen wie die Bundesnetzagentur, die Landesmedienanstalten oder Wirtschafts- und Verbraucherministerium? Und wer ist für die Koordination dieser verschiedenen Behörden verantwortlich, so dass es zu einem fairen Interessenausgleich kommen kann?
Ein Internetminister wird das Problem nicht lösen
Das Kompetenzgerangel zwischen Ministerien und Behörden wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, da die Bedeutung des Internets als der wichtigsten Kommunikationsplattform für Wirtschaft, Medien und Gesellschaft weiter zunehmen wird. Unsere Regierung muss daher so schnell wie möglich Antworten auf diese Herausforderungen finden, oder wir riskieren, das Potential der wichtigsten technologischen Entwicklung der vergangen Jahrzehnte zu verspielen.
Das Problem lässt sich nicht einfach mit der Schaffung eines Internetministers und eines neuen Ausschusses im Bundestag lösen. Wir brauchen bei diesem Thema politische Führung und zwar von ganz oben, wo dieses Thema endlich Priorität bekommen muss. Das Kanzleramt muss eine digitale Strategie für Deutschland entwickeln und für deren Umsetzung sorgen. Das heißt, dass wir in allen Ressorts Führungspersonal brauchen, das die Dringlichkeit der Aufgabe versteht, und ihnen die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit mehr als schicke Hochglanzbroschüren dabei herauskommt. Wir reden hier nicht über ein paar kleine Reformen, sondern über einen nationalen Kraftakt. Aber das muss es uns wert sein, wenn wir das Internet nicht den Geheimdiensten überlassen wollen.
