Steuer auf Artikel-Klicks Google droht Frankreich

Frankreich will Suchmaschinen besteuern. Klicken Nutzer von Suchmaschinen auf die Links von Nachrichtenseiten, soll eine Gebühr fällig werden. Nun droht Google: Kommt das Gesetz, sollen französische Medien nicht mehr verlinkt werden.
Google-Büro in Brüssel (Archivbild): Drohung an französische Regierung

Google-Büro in Brüssel (Archivbild): Drohung an französische Regierung

Foto: dapd

Paris - Google droht der Regierung in Frankreich damit, künftig nicht mehr auf die Websites französischer Medien zu verlinken. Grund sind Pläne für eine Besteuerung von Suchmaschinen, wie aus einem Brief des US-Konzerns an mehrere französische Ministerien hervorgeht. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Sollte eine solche Steuer eingeführt werden, sähe der Konzern sich "gezwungen", bei seinen Suchergebnissen künftig die Internetseiten französischer Medien auszuklammern.

Französische Verleger hatten im September von der Regierung eine Steuer für Suchmaschinen wie Google verlangt. Fällig werden soll sie, wenn Internetnutzer etwa über Google auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. Frankreichs Kulturministerin Aurélie Filippetti hat sich für eine solche Steuer ausgesprochen, die auf einer Erweiterung des Urheberrechts basieren würde. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Arbeit, sagte die Ministerin am Mittwoch.

In dem im Oktober verfassten Brief schreibt Google, die Internetseiten französischer Medien verbuchten jeden Monat "vier Milliarden Klicks" über Google-Links. Eine Besteuerung würde "den Zugang zu Information begrenzen, die Zahl der Internetverweise auf französische Seiten verringern und Innovation behindern". Google zufolge sehen die Steuerpläne Haftstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis 300.000 Euro vor, wenn die Abgabe nicht entrichtet wird.

In Deutschland ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, der das Aufnehmen von Online-Artikeln in Suchmaschinen lizenzpflichtig machen soll. Das umstrittene Leistungsschutzrecht hatte die schwarz-gelbe Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Google lehnt diese Lizenzpflicht "rigoros" ab. Auch das lässt sich als Drohung verstehen, deutsche Nachrichtenangebote gegebenenfalls aus dem Suchindex zu nehmen. So deutlich wie jetzt in Frankreich hat sich Google in Deutschland jedoch bisher nicht geäußert.

Der Druck auf Google aus Europa nimmt zu: Die französische Datenschutzaufsicht CNIL hat gerade Lücken in Googles Datenschutzerklärung und die aus ihrer Sicht unzulässigen Praktiken angeprangert. Google soll binnen vier Monaten nachbessern, sonst könnten Sanktionen drohen.

ore/AFP
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