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23. September 2009, 18:19 Uhr

Steuererleichterungen

Wie die SPD die Presse retten will

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Kurz vor der Wahl schwingen sich die Sozialdemokraten zu Rettern des Qualitätsjournalismus auf. Es müsse Stiftungen geben, die diesen weiterhin garantieren, findet man bei der SPD. Und Steuererleichterungen als Hilfe für die Printpresse.

Dass es Deutschlands Zeitungsverlagen schon besser ging als heute, ist unbestritten. Nicht so sehr, weil keiner mehr Zeitung lesen will (die Auflagen allerdings gehen zurück, siehe Tabelle in der linken Spalte), sondern vor allem, weil immer weniger teure Printanzeigen geschaltet werden. Das Produkt, das die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ihren (Anzeigen-)Kunden anbieten, die Aufmerksamkeit ihrer Leser, ist offenbar nicht mehr so beliebt wie früher - und aufgrund der globalen Krise ist für Werbeausgaben ganz allgemein sehr viel weniger Geld da, was das Problem verschärft. All das ist bedauerlich, aber so etwas passiert auf einem freien Markt gelegentlich. Der Kunde findet ein anderes Produkt, das er interessanter, preiswerter oder aus anderen Gründen attraktiver findet, und wendet sich dann eben dem zu. Oder er lässt das Geldausgeben ganz. Die Automobilindustrie steht vor einem ganz ähnlichen Problem.

Die SPD möchte, so ähnlich wie bei der Automobilindustrie, nun auch der Printpresse in Deutschland helfen, auch wenn sie selbst von "Qualitätsjournalismus" spricht. Und zwar gegen den Emporkömmling, den man als Schuldigen für die Misere ausgemacht hat: das Internet. Aber dazu später.

Die Medienkommission der Parteispitze schlägt in einem Antrag vor, mit den betroffenen Akteuren zu überlegen, welche Instrumente die "jetzt noch vorhandene Vielfalt" und die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalisten sichern können. Man denkt dabei an Stiftungen.

Kanzlerkandidat Steinmeier hat Ähnliches kürzlich auch schon in einem Gastbeitrag für ein Buch formuliert. Unter anderem regte er an, die in seinen Augen marode Deutsche Presseagentur in ein Stiftungsmodell zu überführen. Ein dpa-Sprecher erklärte dazu: "dpa ist ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen und hat einen umfassenden Modernisierungsprozess erfolgreich begonnen. Wir sehen keine Notwendigkeit, über eine solche Stiftung nachzudenken."

Von Boulevard bis Radikal - künftig alle absetzbar!

Stiftungen sind aus Sicht der Politik immer eine tolle Sache, weil man sie nicht selbst finanzieren muss. Irgendjemand stellt Geld zur Verfügung, um damit irgendetwas zu tun, das man irgendwie für wertvoll hält - wer könnte dagegen etwas haben? Gut, man müsste die Geldgeber erst noch finden, aber das ergibt sich dann schon irgendwie.

Die SPD-Medienpolitiker gehen aber noch weiter: Sie regen zusätzlich an, Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar zu machen - eine tolle Idee. Morgens immer schon zum Frühstück den "Kölner Express", die Münchner "Abendzeitung" oder die "Hamburger Morgenpost" mit ihren Rot- und Blaulichtschlagzeilen im Briefkasten haben - und das Ganze dann hinterher noch von der Steuer absetzen! Oder das "Neue Deutschland"! Die "Junge Freiheit"! Könnte künftig alles vom Staat per steuerlichem Anreiz mitfinanziert werden. Goldene Zeiten kommen auf den Qualitäts(?)journalismus zu.

"Verbindliches Zeitungsangebot" für Schüler?

Immerhin: Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen lehnen die Sozialdemokraten ab (die verteilt der generell als Fan ihm gewogener Medien bekannte französische Präsident Nicolas Sarkozy gerade). Dafür wollen die Sozialdemokraten ein "flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot" für Schüler und Auszubildende in Zusammenarbeit mit den Verlegerverbänden. Was mit "verbindlich" hier genau gemeint ist, wird aus der Mitteilung nicht ganz klar. Ein bisschen klingt es so, als wolle die SPD Schüler und Azubis irgendwie zum Lesen zwingen. Auf Papier. Die SPD macht sich nicht stark für den Journalismus. Sondern für einen Datenträger.

Ähnliche Vorschläge gibt es übrigens auch von der Union. Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hatte im Juni auch schon düster-dräuend öffentlich über die desolate Lage der Medien in seinem Land nachgedacht und den Vorschlag gemacht, rund 200.000 Neuntklässler dort ein Jahr lang kostenlos mit Zeitungen zu versorgen. Doch Abos haben der Ministerpräsident und seine Regierung bislang nun doch nicht gekauft. Das wären ja auch genehmigungspflichtige Subventionen. Seit der Rüttgers-Rede hat man von dem Projekt nichts mehr gehört.

So ähnlich wird es wohl auch den Medienrettungsplänen der SPD ergehen, ganz egal, wie die Bundestagswahl nun ausgeht. Für Journalismus-Stiftungen wird Hilfe aus Berlin nicht gebraucht, und dass bei der derzeitigen Haushaltslage ausgerechnet für indirekte Zeitungssubventionen Geld da sein sollte, ist unwahrscheinlich.

Darum geht es aber auch gar nicht. Erschreckend an den Vorschlägen ist weniger, wie beliebig/überflüssig sie sind. Sondern, welche Geisteshaltung sie offenbaren. Deutlich wird das an einer Passage in der SPD-Mitteilung, in der vom sich verändernden Mediennutzungsverhalten Jugendlicher die Rede ist. Fragt man die nach dem Medium, ohne das sie nicht mehr auskommen können, nennen 29 Prozent das Internet. Das Fernsehen dagegen nur 16 Prozent, eine Tageszeitung nur drei Prozent. Originalton SPD: "Im Jahr 2000 waren es immerhin noch 9 Prozent - und das Fernsehen war in jenem Jahr mit 34 Prozent einsamer Spitzenreiter. Wie lässt sich dieser Trend stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt?"

Noch mal langsam zum Mitdenken: Die SPD-Medienkommission möchte den Trend, dass Jugendliche heute am liebsten das interaktive, textlastige Multi-Medium Internet behalten möchten, stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt. Um die Zeitungen zu retten - auch wenn den Zahlen zufolge vor allem das Fernsehen unter der Entwicklung leidet.

Immerhin: Eine Internetsteuer wird in der Mitteilung nicht gefordert. Dabei wäre das nur konsequent - damit ließen sich dann ja die Hilfen für die übrigen Medien sicher finanzieren.

Die SPD gibt übrigens auch eine Zeitung heraus. Sie heißt - immer noch! - "Vorwärts".

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