Störerhaftung Kabinett beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz

Die Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots in den Städten - und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der wird allerdings sowohl von Experten als auch in der Koalition kritisiert.
WLAN-Hotspot in Berlin (Archivbild): Anbieter sollen Sicherheitsvorkehrungen treffen

WLAN-Hotspot in Berlin (Archivbild): Anbieter sollen Sicherheitsvorkehrungen treffen

Foto: Stephanie Pilick/ picture alliance / dpa

Trotz Kritik aus der Wirtschaft, von Internet-Aktivisten sowie von Netzpolitikern aus den eigenen Reihen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet.

Die Reform des Telemediengesetzes soll ermöglichen, dass mehr öffentliche Einrichtungen oder Cafés WLAN anbieten. Sie müssen aber bestimme Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Demnach muss der WLAN-Anbieter seinen Anschluss "angemessen" sichern und sich vom Nutzer die Zusicherung einholen, dass dieser keine Rechtsverletzung begeht. Werden diese beiden Anforderungen erfüllt, haftet der WLAN-Betreiber künftig nicht mehr für die von anderen über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen. Er kann also Abmahnungen und Unterlassungsklagen verhindern. Es ist insbesondere diese sogenannte Störerhaftung, die mit dem neuen Gesetz reformiert werden sollte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Jetzt können Städte, Cafés, Hotels und Private ihr WLAN rechtssicher öffnen." Dass durch die Regelung tatsächlich mehr öffentliche Hotspots entstehen, bezweifeln viele Experten. Das Gesetz wirke einer flächendeckenden Verbreitung von öffentlichen WLAN-Netzen gerade im Kern entgegen, lautet ihre Kritik. Betreiber müssten dafür sorgen, dass jeder Nutzer einzeln erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Kritik aus Verbänden und der SPD

Das bedeute, dass der Betreiber an jeden einzelnen Nutzer Zugangscodes vergeben müsse, kritisierte beispielsweise der IT-Verband Bitkom. Der Handelsverband HDE fürchtet gar eine generelle Behinderung bei der Digitalisierung im Einzelhandel.

Der Gesetzentwurf, der noch den Bundestag muss, steht selbst in der rot-schwarzen Koalition in der Kritik: Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte SPIEGEL ONLINE, er sehe "an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel, mehr freies WLAN in Deutschland, tatsächlich zu erreichen".

Er kritisierte den Koalitionspartner: "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Union bewegt und nicht ständig neue Verschärfungen der Regeln fordert." Der Entwurf des Gesetzes entstand allerdings unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, das von Klingbeils Parteichef Gabriel geleitet wird.

fab/AFP/dpa
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