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05. März 2015, 13:08 Uhr

Offenes WLAN

Freifunker zerpflücken Gesetzentwurf

Kostenloser Internetzugang für alle und überall - dafür will die Regierung die Störerhaftung neu regeln. Die Mitglieder der Freifunk-Initiativen verreißen jedoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit ihrer Kritik sind sie nicht allein.

Die Mitglieder des Fördervereins freie Netzwerke und die Freifunker kritisieren den Gesetzentwurf für ein flächendeckendes offenes WLAN. Die Bundesregierung will darin die sogenannte Störerhaftung reformieren. Bislang steht im Telemediengesetz nur deutlich, dass Internetprovider nicht für das haften, was ihre Kunden in dem von ihnen bereitgestellten Netz treiben. Für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge - etwa in Cafés - ist das bislang keineswegs so klar geregelt. Deshalb trauen sich viele nicht, ihren Internetzugang der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass auch solche Anbieter nicht mehr haften - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Wer sein drahtloses Netzwerk öffnet, muss zum Beispiel in irgendeiner Form wissen, wer sein Netz nutzt. Für den Nutzer könnte also eine Anmeldung an den Internetzugang geknüpft sein, mitsamt der Einwilligung, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird.

Die Mitglieder der Freifunk-Initiativen, die sich für ein flächendeckendes WLAN im öffentlichen Raum einsetzen, haben nun eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst. Zwar begrüßen sie grundsätzlich eine Reform der umstrittenen Störerhaftung - allerdings nicht in der Form, die die Regierung vorschlägt. Die Freifunker befürchten, dass die Gesetzesänderung in der angedachten Form die Verbreitung von Funknetzwerken verhindert und sogar "zu einer weiteren Verschlechterung der aktuellen Situation" führt. Die WLAN-Nutzung würde für die Nutzer noch komplizierter als bisher.

Die Regelung führe zu Anmeldungen unter Phantasienamen

"Mittels § 8 Abs. 4 TMG-RefE werden kommerzielle Anbieter aufgefordert, verschlüsselte Netzwerke aufzubauen", heißt es in der Stellungnahme. Verschlüsselung sei aber genau das Gegenteil von öffentlichen WLANs. "Wie sollen Nutzer einen Hotspot (beispielsweise bei der Bahn oder in einem Flüchtlingsheim) nutzen, wenn der Nutzer auf ein verschlüsseltes WLAN gar nicht zugreifen kann, um sich anzumelden?". Kritisiert wird, dass der Schlüssel sowieso allen Nutzern bekannt gemacht werden müsste und damit wirkungslos sei.

Eine Anmeldung im offenen WLAN verfehle zudem ihren Zweck, denn Nutzer könnten Fantasienamen wählen. Schließlich sei unklar, ob personenbezogene Daten in diesem Fall überhaupt erhoben werden dürften.

"Die Verabschiedung eines solchen Gesetzesvorschlags würde zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie bei der Rechtsdurchsetzung führen", schreiben die Verfasser. Die Unterzeichner schließen sich außerdem der Kritik durch den Handelsverband Deutschland und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) an.

Der Handelsverband argumentiert, es gebe viele Konzepte im Einzelhandel, die vom Internetzugang der Kunden abhingen. "Deshalb muss die Störerhaftung abgeschafft werden", fordert einer der Geschäftsführer. Eco bemängelt ebenfalls die vorgeschlagene Neuregelung und sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Laut Eco gibt es in Deutschland derzeit rund eine Million öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots, von denen nur 15.000 ohne Registrierung oder Identifikation nutzbar seien.

kbl/juh

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