Ende der Störerhaftung So will der Bundestag das WLAN freier machen

Der Bundestag will das Ende der ungeliebten Störerhaftung beschließen. Jetzt haben die Abgeordneten die lang erwartete Regelung vorgelegt - prompt gibt es neue Kritik.
Laptop-Nutzerin beim Surfen

Laptop-Nutzerin beim Surfen

Foto: imago

Mit einem einzigen Satz wollen die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition einen jahrelangen, quälenden Streit um WLAN-Zugänge in Deutschland beenden.

Er lautet: "Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen."

Er bedeutet, dass auch Privatpersonen, die ihr WLAN für andere öffnen, nicht für diese haften. So wie es für große Anbieter wie Telekom oder Vodafone schon lange gilt.

Und er soll das Ende der ungeliebten Störerhaftung im Bereich der Internetzugänge besiegeln - sie gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland so wenig offene WLAN-Netze gibt.

Diesen Satz haben die Arbeitsgemeinschaften und Fraktionen von Union und SPD am Dienstag so abgenickt. Den Beschluss, die Störerhaftung abschaffen zu wollen, traf man schon vor drei Wochen. Doch zuletzt rangen die Fachpolitiker tagelang darum, wie man das in einen Gesetzentwurf gießen soll, bis zur letzten Minute. Schließlich soll am Mittwoch schon der Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf so beschließen und am Donnerstag dann der gesamte Bundestag.

Eine Mogelpackung?

Nun liegen die Anträge vor. Und die große Frage lautet: Kann damit jeder sein WLAN öffnen - ohne zu fürchten, für Urheberrechtsverletzungen anderer Nutzer im Zweifel zu haften?

Laut den Fachpolitikern der Koalition ist das so. "WLAN-Anbieter haften nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter", sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil. In der Begründung für den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf heißt es, nun sei auch für Privatleute "jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art" beschränkt. Sie dürften nun auch nicht mehr "zur Tragung der Abmahnkosten" und der gerichtlichen Kosten herangezogen werden, wenn ein Dritter in ihrem Netz eine Rechtsverletzung begangen hat.

Allerdings: Das steht nur in der Begründung. Im Gesetzestext selbst ist das Ende der Störerhaftung nicht ausdrücklich erwähnt, geschweige denn die Absage an Abmahnungen. Das weckt Zweifel. Reicht die knappe Formulierung, um dem Abmahnwesen, das sich mit Hilfe der Störerhaftung in Deutschland entfalten konnte, wirklich den Zahn zu ziehen?

Netzexperten sprechen von einer "Mogelpackung" , die Opposition ist skeptisch. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte SPIEGEL ONLINE, zwar seien die Änderungsanträge eine Verbesserung zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung. "Gleichzeitig scheut die Große Koalition die einzig logische Konsequenz, eine klare Regelung und Absage an weitreichende Unterlassungsansprüche vorzulegen."

In Fällen von systematischem Missbrauch können Gerichte WLAN-Anbieter weiterhin zu Unterlassungen verdonnern. Solch eine Verpflichtung, die schon jetzt die großen Anbieter betrifft, gilt dann für alle.

Für die Absage könnte allerdings bald der Europäische Gerichtshof sorgen, in einem Verfahren, das auch die letzten Entwicklungen im deutschen WLAN-Gesetz beeinflusst hat. Darauf setzen die Koalitionspolitiker. Für von Notz sieht es aber anders aus: "Die Bundesregierung gibt nur vor, die Störerhaftung endlich zu beseitigen, de facto überlässt man es einmal mehr Gerichten, für die dringend benötige Rechtssicherheit zu sorgen."

Bei aller Kritik ist allerdings klar, dass es mit der Gesetzänderung deutlich weniger riskant wird, in Deutschland sein WLAN für andere zu öffnen. Die Netzpolitiker, der beharrliche Widerspruch von Wirtschaft und Bundesrat sowie das Verfahren vor dem EuGH haben dafür gesorgt, dass von den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung nicht viel übrig ist.

Aber was wirklich passiert, wenn findige Abmahner Urheberrechtsverstöße in einem privaten WLAN ahnden wollen, wird sich erst vor Gericht zeigen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.