StreamOn und Vodafone Pass Bundesnetzagentur untersagt Nulltarif-Optionen für Handys

Tarife, die den Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen anrechnen, verstoßen gegen die Netzneutralität. Auch Bestandsverträge bei Telekom und Vodafone müssen beendet werden.
Unterwegs Filme am Handy schauen: Daten-Nulltarife für bestimmte Apps verstoßen gegen die Netzneutralität

Unterwegs Filme am Handy schauen: Daten-Nulltarife für bestimmte Apps verstoßen gegen die Netzneutralität

Foto: Jens Kalaene/ picture alliance/dpa

Die Bundesnetzagentur hat die Vermarktung sogenannter Nulltarif-Optionen – auch Zero-Rating genannt – in Deutschland untersagt. Einer Pressemitteilung zufolge  verstoßen derartige Angebote »gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleichbehandeln.« Die Behörde betont, dass die Regelung nicht nur künftige Verträge betrifft, sondern auch bereits bestehende Mobilfunkverträge beendet werden müssen.

Zero-Rating-Optionen nehmen je nach Tarif den Datenverkehr bestimmter Musik-, Video-, Gaming- oder Chat-Apps aus der Berechnung des von den Kundinnen oder Kunden verbrauchten Datenvolumens aus. Sie werden einerseits als kostenpflichtige Zubuchoptionen angeboten, andererseits als Lockmittel in bestimmte Verträge integriert.

So enthalten aktuell die Magenta-Mobil-Tarife der Telekom je nach Monatspreis unterschiedlich viele sogenannte StreamOn-Pässe. Vodafone wiederum bietet im günstigsten Tarif Red XS zu seinen Red-Mobilfunktarifen je einen wählbaren Vodafone Pass an.

Ein Jahr Übergangsfrist

Schon früh gab es Kritik, solche Optionen würden gegen das Gebot der Netzneutralität verstoßen, weil sie bestimmte Dienste gegenüber anderen bevorzugen und kleine Anbieter benachteiligen würden. Im September 2021 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Anfragen deutscher Gerichte, dass solche Nulltarif-Optionen gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet  verstoßen. Bestimmte Daten aus kommerziellen Erwägungen innerhalb des Internetverkehrs zu unterscheiden, sei mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar.

Die Bundesnetzagentur hat nun angeordnet, dass die Neuvermarktung von StreamOn und Vodafone Pass bis zum 1. Juli 2022 einzustellen ist und diese Tarifoptionen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr buchbar sein sollen. Entsprechende Verträge mit Bestandskunden müssen bis Ende März 2023 beendet werden.

»Diese Umsetzungsfrist ist angesichts der großen Anzahl von Bestandskunden erforderlich, auch um einen verbraucherfreundlichen Übergang auf andere Tarife zu ermöglichen«, heißt es von der Behörde. Man gehe davon aus, »dass die Einstellung der Zero-Rating-Optionen insgesamt eine positive Auswirkung auf den deutschen Mobilfunkmarkt hat.« Die Behörde erwartet, dass sich durch ihre Entscheidung »der Trend zu Tarifen mit höheren Datenvolumina und günstigeren Mobilfunk-Flatrates beschleunigen wird.«

Ein Vodafone-Sprecher erklärte dem SPIEGEL auf Anfrage: »Wir analysieren derzeit die Anordnung der Bundesnetzagentur bezüglich der Einstellung der Vodafone Pässe und werden im Anschluss über weitere Schritte informieren. Aktuell bleibt für unsere Kunden alles wie gehabt.«

Die Telekom erklärte auf Anfrage, sie bedaure »das Einstellen des Zero-Rating-Angebots für rund vier Millionen zufriedene Nutzer und die nahezu 500 StreamOn-Partner sehr«, werde StreamOn künftig nicht mehr zur Verfügung stellen und seine Kunden im Rahmen der vorgegebenen Fristen informieren. Man optimiere das Nutzungserlebnis aber bereits, indem man Datenvolumen verschenkt oder »dauerhaft das Datenvolumen in Tarifen ausgewählter Kundengruppen« aufwerte. Die »nächsten Maßnahmen für weitere Kundengruppen« seien in Vorbereitung.

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