Street View US-Wettbewerbshüter stellen Ermittlungen gegen Google ein

In Deutschland mag der Protest gegen Street View besonders laut sein, an der W-Lan-Affäre stoßen sich jedoch weiterhin auch andere Länder. Der neueste Ankläger: Italien, und auch in Großbritannien wächst der Druck. Dafür hat die US-Handelsaufsicht FTC ihre Street-View-Ermittlungen eingestellt.

Street-View-Fahrzeug im Einsatz: Die USA verfolgen die W-Lan-Affäre nicht weiter

Street-View-Fahrzeug im Einsatz: Die USA verfolgen die W-Lan-Affäre nicht weiter


Washington - Man kann es als Etappensieg für Google werten: Der umstrittene Street-View-Dienst ist nicht mehr im Visier der US-Handelsaufsicht. Die nach einer Datenschutz-Panne eingeleitete Untersuchung sei gestoppt worden, teilte die Federal Trade Commission (FTC) am Mittwoch mit.

In einem Brief an Googles Anwälte gab sich die FTC mit der Zusicherung des Konzerns zufrieden, die versehentlich aus offenen W-Lan-Netzen gespeicherten Daten zu löschen, beziehungsweise nicht zu verwenden. Im Rahmen einer Reihe von neuen Sicherheitsmaßnahmen, die Google am Freitag bekannt gegeben hatte, ist auch von speziellen Trainingsprogrammen für Angestellte die Rede. "Wegen dieser Verpflichtung beenden wir unsere Untersuchung", schrieb der Chef der Verbraucherschutzabteilung, David Vladeck.

Dabei hatte Google vergangene Woche auch eingeräumt, dass bei den Kamerafahrten versehentlich mehr persönliche Daten gesammelt wurden als bislang angenommen. Betroffen waren auch E-Mails und Passwörter von Nutzern in vielen Ländern. Google beteuert jedoch, diese Daten zu keinem Zeitpunkt verwendet und dies auch nicht vor zu haben.

Die Vorwürfe der FTC mögen dank dieses Maßnahmenkatalogs vom Tisch sein, aber auch in den USA ermitteln weiterhin die Staatsanwälte. Die Chefankläger aus 38 Bundesstaaten hatten sich im Juli zusammengeschlossen, um herauszufinden, inwieweit Google mit der Aufzeichnung der Daten aus ungesicherten Funknetzwerken gegen Gesetze verstoßen hat. Auch wollen sie sicherstellen, dass sich Derartiges nicht wiederholt. Dazu läuft eine Reihe privater Klagen, zuletzt am eine potentiell kostspielige Sammelklage in Kalifornien hinzu.

In Italien und Großbritannien wächst der Druck

Neuer Gegenwind kommt zudem aus anderen Ländern. Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen Ermittlungen wegen möglicher Verletzung der Privatsphäre aufgenommen. Zuvor hatten italienische Datenschutzbehörden die weitere Durchführung der fotografischen Erfassung von Städten unter Auflagen gestellt, darunter eine Kennzeichnungspflicht für Street-View-Autos. Die jetzt eingeleiteten Ermittlungen wurden damit begründet, dass die von Google bisher eingeleiteten Datenschutzmaßnahmen unzureichend seien. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch eine Zusammenarbeit mit den Behörden an und entschuldigte sich für jegliche versehentliche Sammlung privater Daten aus unverschlüsselten Netzen in dem Land.

In Großbritannien debattiert am heutigen Donnerstag das Unterhaus über die Frage, ob eine Internetgesetzgebung gebraucht wird, die Dinge wie Street View reguliert. Der Abgeordnete Robert Halfon, der die Debatte beantragt hat, begründete sie in einem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Gastbeitrag im "Telegraph" damit, dass Bürger "vor Google geschützt" werden müssten. Er selbst sei zwar in vieler Hinsicht Google-Fan, doch sei es etwas anderes, ob man das Internet voranbringe oder die Rechte von Bürgern verletze. Halfon wörtlich in seinem Text: "Wir riskieren es, in eine privatisierte Überwachungsgesellschaft zu schlafwandeln."

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben in den vergangenen Monaten Bedenken gegen das Street-View-Programm angemeldet. Vor der Einführung des Straßenatlas in der Bundesrepublik sind mehr als 244.000 Widersprüche von Bürgern eingegangen.

can/Reuters/dapd/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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Hilfskraft 28.10.2010
1. Ermittlungen gegen Google ein
und warum sind wir nicht dabei? Uns hat man auch emails und codes geklaut. Sind unsere Schützer zu doof dafür? H.
olymp666 28.10.2010
2. Hä ?
Zitat: "In Deutschland mag der Protest gegen Street View besonders laut sein......" Wo denn ? 250.000 Einsprüche gegen Street View nennt SPON "besonders laut". Das ist jawohl lächerlich und mal wieder von den Medien hochgespielt.
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