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28. Februar 2019, 15:59 Uhr

Streit über Artikel 13

Wer braucht schon Argumente?

Ein Kommentar von

Vor der finalen Abstimmung zur Urheberrechtsreform wird die allgemeine Tonlage schriller, als es einer politischen Debatte guttut. Bedauerlicherweise tragen EU-Institutionen und ihre Vertreter selbst dazu bei.

Die Auseinandersetzung um die geplante EU-Urheberrechtsreform wird gerade hässlich. Voraussichtlich Ende März soll das Plenum des Europaparlaments final über die Reform abstimmen. Dann entscheidet sich, ob sie mit oder ohne die besonders umstrittenen Artikel 11 und 13 (verkürzt: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter, mehr dazu hier) kommt, oder bis auf Weiteres gar nicht.

Vor dem großen Showdown ist die Tonlage mittlerweile schriller, als es einer politischen Debatte guttut. Bedauerlicherweise tragen EU-Institutionen und einige ihrer Vertreter dazu bei.

Wer steckt dahinter?

Die Frage, wer für den jüngsten Tweet verantwortlich ist, hat die Presseabteilung auch nach mehreren Stunden nicht beantwortet. In der Botschaft heißt es: "Deine Memes sind sicher. Die Meinungsfreiheit wird nicht berührt. Es geht um eine faire Vergütung der Urheber von Inhalten. Hier erfährst du mehr zur Copyright-Richtlinie".

Nicht nur, dass solche Aussagen die Sorgen und Gegenargumente der Reformkritiker komplett negieren, statt auf sie einzugehen. Im eingebetteten Video kommt außerdem ausschließlich der CDU-Abgeordnete Axel Voss zu Wort - der zuständige Berichterstatter des Parlaments und damit der wichtigste Befürworter der Reform. Jener Mann, der erst diese Woche in einem Interview sagte: "Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird".

Im Video behauptet Axel Voss nun auch mehrere Dinge, die falsch oder zumindest irreführend sind.

Die Abstimmung steht noch aus

Der Tweet und das Video hätten nicht veröffentlicht werden dürfen. Punkt. Eine derart einseitige Darstellung der Folgen von Artikel 13 über einen Account des EU-Parlaments schadet der Debatte und der Institution. Schließlich sollen die Parlamentarier erst noch über Artikel 13 abstimmen - und dass eine Mehrheit von ihnen auf der Seite von Voss ist, ist keineswegs sicher.

Doch eines sollten sich jene Gegner des Voss-Lagers klarmachen, die vor Wut schäumen: Wer auf die unangemessenen Tweets und Statements von EU-Einrichtungen und EU-Politikern mit persönlichen, beleidigenden Angriffen reagiert, bringt die entgleisende Debatte auch nicht wieder in die Spur.

Anders gesagt: Um die angebliche eigene Überlegenheit im Umgang mit dem Internet zu belegen, braucht man bessere Argumente als wüste Beschimpfungen, Todesdrohungen oder Namenswitze über Voss und Hohlmeier. Der naheliegendste Ansatz im Kampf sowohl für, als auch gegen Artikel 13 ist die Unsachlichkeit der Gegner.

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