Streit um Datenschutz Aigner sucht Gespräch mit Facebook-Vertretern

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bleibt auf Konfrontationskurs mit Facebook: Was das Social Network bisher an Erklärungen zum Datenschutz geleistet hat, reicht ihr nicht. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sekundiert ihr: Er hält Facebooks Methoden teils für "unzulässig".

Facebook-Profilseite von Ilse Aigner: "Bedenken nicht ausgeräumt"
dpa

Facebook-Profilseite von Ilse Aigner: "Bedenken nicht ausgeräumt"


Berlin/Hamburg - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lädt Facebook zu einem direkten Gespräch über den Datenschutz beim weltgrößten sozialen Netzwerk ein. Denn auch eine schriftliche Replik auf Fragen der Ministerin habe deren Bedenken nicht zerstreuen können, so ein Ministeriumssprecher: "Die Bedenken der Ministerin sind nicht ausgeräumt." Im Gegenteil, es gebe weiterhin "zahlreiche offene Fragen".

Deshalb komme sie gerne auf das Gesprächsangebot von Facebook zurück und werde die Spitze des Unternehmens nach Berlin einladen. Die CSU-Politikerin hatte dem Internetnetzwerk publikumswirksam mit der Beendigung ihrer Mitgliedschaft gedroht. Denn Facebook lasse sich bei der Datensicherheit nicht in die Karten blicken, kritisierte die Ministerin in einem offenen Brief. Auch sei die geplante Weitergabe von "allgemeinen Daten" über Nutzer an Dritte ein Sicherheitsrisiko.

Facebook-Manager Richard Allan, der in Europa für Beziehungen zu Regierungen und Behörden zuständig ist, antwortete Aigner auf diesen Brief und bot ihr ein Treffen an. In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hatte eine Facebook-Sprecherin der Kritik von Verbraucherschützern widersprochen, das Unternehmen halte sich nicht an Absprachen zum Datenschutz. Man sei mit den Verbraucherschützern im vergangenen Sommer übereingekommen, für deutsche Nutzer spezielle Ergänzungen der Geschäftsbedingungen umzusetzen.

Facebook-Manager Richard Allan schrieb Aigner in seiner Replik auf deren offenen Brief, Facebook halte den Schutz persönlicher Daten wie die Ministerin für grundlegend. Das Unternehmen sei bei der Datenschutzkontrolle führend in der Branche. Einmalig in diesem Geschäftszweig sei auch, dass Facebook seine Nutzer nach ihrer Meinung zu Änderungen der Datenschutzrichtlinien frage.

Allan versicherte der Sprecherin zufolge, die Pläne liefen nicht auf einen massenhaften Austausch von Daten für kommerzielle Zwecke hinaus. Es sei ein begrenzter Vorschlag, mit wenigen, vorab genehmigten Partner-Internetseiten zusammenzuarbeiten, auf denen die Facebook-Nutzer dann personalisierte Angebote bekommen könnten. Es werde auch Tests für solche Anwendungen geben.

Unzulässige Praktiken?

Inzwischen hat sich auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in den Streit eingeschaltet. Er nannte die Sammlung der Daten von Nicht-Nutzern durch Facebook unzulässig. Caspar appellierte außerdem an die mittlerweile acht Millionen Nutzer von Facebook in Deutschland, mit den Daten Dritter sorgsam umzugehen. "Hierzu ist es erforderlich, dass die Mitglieder Facebook einen Zugriff auf ihre E-Mail-Adressverzeichnisse nur gestatten, wenn positiv feststeht, dass alle Personen, deren Daten darin gespeichert sind, einer Weitergabe der Daten an Facebook zugestimmt haben", erklärte Caspar.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sagte, bei ihm seien immer wieder Beschwerden von Bürgern eingegangen, die darüber beunruhigt gewesen seien, dass ihnen über Facebook per E-Mail Kontakte zu ihnen bekannten und unbekannten Personen angeboten worden seien. Auf diese Weise sei für eine Mitgliedschaft im Netzwerk geworben worden.

"Tatsächlich verschafft sich Facebook Daten von dritten Personen, indem die Plattform die Nutzer dazu einlädt, persönliche Kontakte von ihrem E-Mail-Provider oder aus ihrem Handy für Facebook zu öffnen", erklärte Caspar. Der Datenschutzbeauftragte forderte die Plattform auf, in Zukunft den datenschutzrechtlichen Vorgaben in transparenter Weise nachzukommen. "Dazu gehört es, dass eine Verknüpfung von Kontaktdaten unter Zuhilfenahme von Adressbucheinträgen unbeteiligter Dritter - insbesondere ohne deren Wissen und Wollen - künftig nicht mehr erfolgt."

pat/apn/dpa



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