Vorratsdatenspeicherung Richtschnur für Provider

Telefonanrufe, Aufenthaltsort, Datenzugriff: Zum Teil monatelang speichern Provider diese Daten über ihre Kunden. Illegal sei das, klagen Datenschützer. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, was an Daten gesammelt wird. Ein Leitfaden soll den Unternehmen künftig helfen.

Handy-Nutzerin (Symbolbild): Mit wem wird wie lange telefoniert?
dapd

Handy-Nutzerin (Symbolbild): Mit wem wird wie lange telefoniert?


Hamburg - Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz arbeiten gemeinsam an einer Empfehlung zur Speicherung von Verkehrsdaten. Dies geschehe auf Anregung der Provider, erklärte eine Sprecher der Netzagentur. Der Leitfaden soll die Speicherpraxis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vereinheitlichen und im Herbst vorliegen.

Die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, ist in Deutschland höchst umstritten. Ein entsprechendes Gesetz, das die Provider zum Speichern der Daten zwingt, wurde vom Verfassungsgericht kassiert. Eine Neuauflage scheitert bislang am Widerstand der Justizministerin. Weil es sich um eine EU-Richtlinie handelt, gibt es nun Ärger aus Brüssel.

Die Provider speichern unterdessen höchst unterschiedlich. Im vergangenen Jahr wurde ein Papier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft publik, aus dem hervorgeht, dass große Provider sechs Monate lang speichern, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat. Datenschützer kritisierten das scharf.

Der Arbeitskreis gegen Vorratsdaten (AK Vorrat) hatte sich über die Speicherpraxis der Provider beschwert. Die Datenschützer dokumentierten, welche Verkehrsdaten wie lange gespeichert werden. Bis zu 210 Tage lange soll etwa Vodafone bestimmte Datensätze vorhalten, bei der Telekom seien es 30 Tage. Auch bei Pauschaltarifen würden einzelne Anrufe festgehalten. Die Provider wehrten sich mit Verweis auf das Telekommunikationsgesetz, das eine sechsmonatige Aufbewahrung zu Abrechnungszwecken erlaubt.

Die Netzagentur hat daraufhin nach eigenen Angaben bei den Providern abgefragt, welche Daten wie lange gespeichert werden, um den Vorwürfen nachzugehen. "Diese Überprüfung, die bei mehreren Telekommunikationsunternehmen stattfindet, ist noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Bewertung erfolgen kann", sagte ein Sprecher der Netzagentur. Nicht in allen Fällen sei die Speicherung der Daten von eingehenden Gesprächen sowie von Ortsinformationen irrelevant für die Abrechnung.

Der AK Vorrat berichtet, ein regionaler Provider im Großraum München habe von der Netzagentur einen Rüffel wegen umfassender Speicherung von Verkehrsdaten bekommen.

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Seite 1
niska 20.06.2012
1.
Zitat von sysopdapdTelefonanrufe, Aufenthaltsort, Datenzugriff: Zum Teil monatelang speichern Provider diese Daten über ihre Kunden. Illegal sei das, klagen Datenschützer. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, was an Daten gesammelt wird. Ein Leitfaden soll den Unternehmen künftig helfen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,839768,00.html
Das mag zwar illegal sein, aber was dagegen tun? Soll der Staat die Provider überwachen? Das wäre auch gar nicht im Interesse des Datenschutzes. 'Freiwillige Richtschnur' taugt auch nicht, ist so schwurbelschwammig, dass Datenkraken wie Teklekom oder Vodafone sich da sicher nicht dran halten. Man sollte die Provider (und nicht nur die, das sollte für alle Unternehmen gelten, die Daten erheben) dazu verpflichten in der Werbung deutlich (also nicht im Kleingedruckten) darauf hinzuweisen was genau und wie lange gespeichert wird. Schnell würde sich ein 'Wir speichern nicht!' zu einem wichtigen Verkaufsargument entwickeln. Bis dahin gilt: Man suche sich einen Provider, der nicht speichert und auf die Privatsphäre der Kunden Rücksicht nimmt.
ajf00 20.06.2012
2.
Zitat von niskaDas mag zwar illegal sein, aber was dagegen tun? Soll der Staat die Provider überwachen? Das wäre auch gar nicht im Interesse des Datenschutzes. 'Freiwillige Richtschnur' taugt auch nicht, ist so schwurbelschwammig, dass Datenkraken wie Teklekom oder Vodafone sich da sicher nicht dran halten. Man sollte die Provider (und nicht nur die, das sollte für alle Unternehmen gelten, die Daten erheben) dazu verpflichten in der Werbung deutlich (also nicht im Kleingedruckten) darauf hinzuweisen was genau und wie lange gespeichert wird. Schnell würde sich ein 'Wir speichern nicht!' zu einem wichtigen Verkaufsargument entwickeln. Bis dahin gilt: Man suche sich einen Provider, der nicht speichert und auf die Privatsphäre der Kunden Rücksicht nimmt.
Mord ist zwar illegal, aber was soll man dagegen machen? Soll die Polizei etwa Moerder festnehmen?
chrblum 20.06.2012
3. Immer drauf auf die Provider :-(
Die Provider sind einfach unsicher. Wir sollten uns klar machen, dass massive Datenspeicherung Geld kostet (und komm' mir keiner mit: Festplatten sind billig; wer so redet hat noch nie eine wirklich große Datenbank gepflegt), die Provider machen das nicht zum Spaß. In Wirklichkeit haben die Schiss, durch fragwürdige Rechtskonstrukte wie Störerhaftung Schwierigkeiten zu kriegen. Dazu kommt vermutlich, dass internationale Fernmeldekonzerne einen ständigen Eiertanz mit unterschiedlichem Recht in unterschiedlichen Ländern haben und wahrscheinlich (beispielsweise) in England nur schlecht begründen können, warum sie (beispielsweise) in Deutschland keine Daten haben, wenn die Verbindung (und damit meine ich nicht klassisches Telefon... das interessiert kaum noch einen) unverschämterweise international war. Insofern würde eine klare Richtlinie der Bundesnetzagentur und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sehr helfen, denn dann können sich die Provider darauf berufen. Es ist natürlich peinlich für den Gesetzgeber, dass das überhaupt erforderlich ist, denn Gesetze haben gefälligst eindeutig und verständlich zu sein!
niska 20.06.2012
4.
Zitat von ajf00Mord ist zwar illegal, aber was soll man dagegen machen? Soll die Polizei etwa Moerder festnehmen?
Es wäre doch ziemlich ironisch, wenn der Staat über das Hintertürchen einer lückenlosen Providerüberwachung dann doch zu den verbotenen Vorratsdaten kommen würde...
ajf00 20.06.2012
5.
Zitat von niskaEs wäre doch ziemlich ironisch, wenn der Staat über das Hintertürchen einer lückenlosen Providerüberwachung dann doch zu den verbotenen Vorratsdaten kommen würde...
Um festzustellen das ein Provider keine Daten speichert muss man selber sicherlich nicht die Daten speichern (um nachdem eine Datenspeicherung aus anderen Gruenden bekannt wurde, den entsprechenden Provider anzuzeigen oder zur Unterlassung aufzufordern schonmal gar nicht).
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