Schlichtungsstelle Regierung könnte Google beim Abarbeiten von Löschanträgen helfen

Google soll nicht allein über das Löschen von Suchergebnissen entscheiden: Nach einem Zeitungsbericht prüft die Bundesregierung, wie sie dem Konzern helfen kann. Erste Ideen gibt es auch schon.
Google-Logo: Regierung könnte Schlichtungsstelle einrichten

Google-Logo: Regierung könnte Schlichtungsstelle einrichten

Foto: PHILIPPE HUGUEN/ AFP

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, um Betroffenen bei Löschanträgen gegenüber Google und anderen Suchmaschinen zu helfen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wolle die Regierung zügig Regeln aufstellen, wann Betreiber von Suchmaschinen Verweise auf Seiten im Internet löschen müssen, schreibt das "Handelsblatt" am Dienstag.

Die Entscheidung über das Löschen von Links dürfe nicht allein den Konzernen überlassen werden, weshalb "ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle" notwendig seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.

Mit Google würden bereits Gespräche über die Ausgestaltung des Verfahrens geführt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. An der Schlichtungsstelle sollen dem Bericht zufolge auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer beteiligt werden. Diese würden am 5. Juni über ein gemeinsames Vorgehen beraten.

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Mai entschieden, dass Internet-Suchmaschinen wie Google bei einer Suche nach einem Namen in bestimmten Fällen nicht alle Treffer anzeigen dürfen. EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern verlangen, dass sie Links nicht mehr anzeigen, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Lehnen die Suchmaschinenbetreiber dies ab, können Betroffene die zuständigen Datenschutzbeauftragten einschalten oder klagen.

ore/AFP