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28. Februar 2012, 16:48 Uhr

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Google widersetzt sich Europas Datenschützern

Ab 1. März will Google alle Daten über seine Nutzer miteinander verknüpfen. Jetzt verlangen die EU-Datenschützer Aufschub: Die neuen Regelungen seien nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz vereinbar. Der Konzern weigert sich.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat angesichts der Umstellung von Googles Datenschutzbestimmungen Bedenken angemeldet. In einem Brief bittet CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin das Unternehmen im Namen aller EU-Datenschützer, die Einführung der neuen Regeln zum 1. März zu verschieben, damit offene Fragen geklärt werden können.

In einem Brief der Datenschützer an Google-Chef Larry Page heißt es: "Unsere vorläufige Untersuchung zeigt, dass es extrem schwierig ist, genau abzuschätzen, welche Daten aus welchen Diensten und zu welchem Zweck kombiniert werden, selbst für ausgebildete Datenschutz-Fachleute."

Die europäischen Datenschützer, die in der sogenannten Artikel-29-Gruppe zusammenarbeiten, hatten Frankreich die Prüfung der Google-Richtlinien übertragen. In dem Brief vom 27. Februar an Google-Chef Larry Page heißt es: "Wir bedauern, dass Google nicht die Gelegenheit genutzt hat, die zuständigen Behörden vor der Ankündigung seiner neuen Datenschutzrichtlinien am 24. Januar 2012 zu informieren."

Google hatte stets auf eine umfassende Informationskampagne hingewiesen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte jedoch bereits im Januar, dass ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Datenverarbeitung eine Bewertung kaum möglich sei, weil Google in seinen neuen Bestimmungen Formulierungen wie "unter Umständen" und "möglicherweise" verwende.

Die Artikel-29-Gruppe hatte Google schon einmal vergeblich um Aufschub gebeten. In einem Brief vom 2. Februar forderten die Datenschützer mehr Zeit, um die neuen Regeln zu prüfen - Google lehnte ab.

"Wir haben keine Möglichkeit, die Einführung zu pausieren"

Die CNIL moniert nun: "Im Widerspruch zu den öffentlichen Stellungnahmen Googles, die nahelegten, Datenschutzbehörden überall in der EU seien 'extensiv vorab informiert worden', wurden nicht alle Behörden informiert, und jene, die informiert wurden, hörten von den Änderungen nur wenige Tage vor der Ankündigung."

Der tatsächliche Inhalt der neuen Richtlinien sei den Datenschützern "bestenfalls einige Stunden vor ihrer Veröffentlichung" mitgeteilt worden, "ohne jede Möglichkeit, konstruktiv Rückmeldung zu geben". Dann wird CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin konkret: "Unsere vorläufige Analyse zeigt, dass Googles neue Richtlinie nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz (95/46/CE) vereinbar ist, insbesondere, was die Information der Betroffenen angeht."

Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar beklagte deshalb einen Verstoß gegen europäisches Recht. Schaar forderte Google am Dienstag auf, mit der Umstellung noch zu warten. "Kritisch sehe ich es auch, dass die Nutzer der Neufassung der Datenschutzerklärung nicht in ausreichender Klarheit entnehmen können, welche Daten das Unternehmen für welche Zwecke erhebt, speichert, übermittelt und auswertet."

Der Konzern hatte im Januar angekündigt, die Profile seiner Nutzer bei verschiedenen Diensten künftig zusammenzuführen. Das ist einfach für die Nutzer, erlaubt Google aber gleichzeitig, mehr Daten miteinander zu verknüpfen. Wer den neuen Regeln nicht zustimmt, kann Google-Dienste, die nur mit Login funktionieren, nicht mehr nutzen.

Peter Fleischer, Googles oberster Datenschutzbeauftragter, teilte dazu mit, man habe dem CNIL im vergangenen Monat mehrmals angeboten, Fragen zur neuen Datenschutzrichtlinie zu beantworten, "und dieses Angebot bleibt bestehen". Man sei überzeugt, dass man eine "vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Empfehlungen der Datenschützer-Arbeitsgruppe" gefunden habe.

In einem Brief an Falque-Pierrotin schrieb Fleischer: "Google hat keine Möglichkeit, die weltweite Einführung unserer neuen Datenschutzregeln zu pausieren." Er habe schon in einem Brief vom 3. Februar 2011 erklärt, dass man über 350 Millionen angemeldete Google-Nutzer und weitere nicht-angemeldete Nutzer längst darüber informiert habe.

ore/cis/lis

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