Surfprotokolle: Großbritannien plant verschärfte Vorratsdatenspeicherung

Einem geheimen Regierungsplan zufolge, soll die Kommunikation in Großbritannien künftig großflächig überwacht werden, berichtet eine Zeitung. Demnach sollen Mail, Telefonate und sogar Chats von Online-Spielern bis zu ein Jahr lang gespeichert werden.

Videoüberwachung in Großbritannien: Bald auch generelle Kommunikationsüberwachung?

Foto: OLIVIA HARRIS/ Reuters

Die britischen Inseln sind die Heimstatt der Überwachungskameras, deren Dichte nirgendwo sonst in Europa so hoch ist. Da mag es überraschen, dass es in Großbritannien bisher keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Das soll sich nun ändern.

Die britische Tageszeitung "The Telegraph " berichtet, dass die konservativ-liberale Regierung eine verschärfte Form der Vorratsdatenspeicherung einführen will. Die Provider sollen damit verpflichtet werden alle gewählten oder per SMS kontaktierten Rufnummern sowie alle angeschriebenen E-Mail-Adressen aufzuzeichnen. Der Inhalt der Kommunikation bleibt allerdings Tabu, es sollen weder Gespräche belauscht noch Mails mitgelesen werden.

Dafür sollen auch Aktivitäten auf sozialen Netzwerken erfasst werden, also zum Beispiel, wer mit wem auf Facebook kommuniziert. Auch Nachrichten zwischen Twitter-Nutzern sollen künftig ebenso aufgezeichnet werden wie die Kommunikation zwischen Online-Spielern.

Sicherheitsstellen der Regierung könnten dem Bericht zufolge die Kommunikation von Verdächtigen sowohl in sowohl Echtzeit überwachen als auch im Nachhinein Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellen. Laut der Zeitung befindet sich das Innenministerium bereits seit zwei Monaten in Verhandlungen mit Internet-Providern. Die offizielle Bekanntgabe der Pläne sei für Mai geplant. Beim Entwurf der Speicherpläne hätten die Behörden maßgebliche Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst MI5, den Auslandsgeheimdienst MI6 und das GCHQ erhalten, den "Horchposten" der Regierung. Die Speicherfrist der Daten soll bis zu ein Jahr betragen.

Potentielle Gefahr durch Hacker

Damit markiert die britische Regierung eine Kehrtwende in Vergleich zu Äußerungen, die konservative Politiker in Oppositionszeiten zum Thema gemacht hatten. So kritisierte Dominic Grieve , derzeit britischer Generalstaatsanwalt und seinerzeitiger Schattenjustizminister, noch im September 2009 "eine immer aufdringlichere Regierung, die auf teure Datenbanken und den Abbau der bürgerlichen Rechte baut". In einem Strategiepapier  schlug Grieve damals eine Reihe von Veränderungen vor.

So sollte die Zahl der staatlichen Datenbanken reduziert, der Umfang der jeweils erfassten Daten auf ein Minimum beschränkt und diese nur zeitlich begrenzt gespeichert werden. Damit hatten sich die Konservativen den Protesten gegen die damaligen Regierungspläne zur Modernisierung der Überwachungssysteme angeschlossen, diese waren Ende 2009 schließlich auch beerdigt worden.

Kritiker befürchten nun das Entstehen einer umfassenden Überwachungsstruktur, die aufgrund der Echtzeitauswertung von Telefon- und Internetdaten die Erstellung von Bewegungsprofilen gestatte. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Hacker Zugang zu den bei den Providern abgelegten Aufzeichnungen erlangen könnten. Für Betrüger und Spam-Versender wäre das eine Goldgrube, so der "Telegraph".

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