Swift-Abkommen: EU-Kommission will weiter Bankdaten in die USA schicken

Die EU-Kommission stellt sich gegen das EU-Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten will ein Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA aussetzen. Doch die Kommission stellt sich quer.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström (Archiv): "Die Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen"

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Den Enthüllungen um die Spähprogramme der NSA zum Trotz hält die EU-Kommission am Swift-Abkommen zur Weitergabe persönlicher Daten von EU-Bürgern an US-Überwacher fest. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begründet die Entscheidung so: Eine Prüfung habe ergeben, dass die USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung nicht gegen das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten verstoßen hätten.

Zu der vom EU-Parlament geforderten Aussetzung kommt es somit nicht. Die Entwarnung beim Swift-Abkommen sollte von der Regierung in Washington nicht als Freibrief betrachtet werden, warnte Malmström: "Die Kommission wird diese Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen." Man werde darauf achten, dass die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschlossenen Datenübermittlungsabkommen "ordnungsgemäß umgesetzt" und die Rechte der EU-Bürger gewahrt werden. Der Swift-Vertrag regelt im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA.

Auch an anderen Abkommen zur Datenübermittlung will die EU-Kommission nicht rühren:

• Bei der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden läuft laut Kommissarin Malmström alles nach den mit der EU vereinbarten Regeln. Die USA hätten die Vereinbarungen "in Übereinstimmung mit den im Abkommen festgelegten Standards und Bedingungen umgesetzt". Die Weitergabe von Passagierdaten bezeichnete Malmström wie das Swift-Abkommen als "wichtige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität".
• Auch bei der "Safe Harbor"-Vereinbarung tut die EU-Kommission erst mal nichts. Dieser Pakt erlaubt es US-Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft, unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding widersprach Forderungen aus dem EU-Parlament, die Vereinbarung außer Kraft zu setzen. Die Luxemburgerin gab der US-Regierung jedoch "Hausaufgaben" in Form von 13 "Empfehlungen" zur Verbesserung des Abkommens auf, die bis zum Sommer 2014 umgesetzt werden sollen.

Reding kündigt an: "Wird das nicht erledigt, wird die Kommission darauf zurückkommen und prüfen, ob 'Safe Harbor' überleben kann". Die Justizkommissarin fordert insbesondere Transparenz von den US-Unternehmen darüber, inwiefern die US-Behörden das Recht haben, auf die von ihnen gesammelten Daten zuzugreifen.

In Berlin hatten sich die Unionsparteien und die SPD während der Koalitionsgespräche darauf verständigt, das Swift-Abkommen und den Safe-Harbor-Vertrag mit den USA neu verhandeln zu wollen.

mak/afp