Google, Facebook, Telekom: Techkonzerne setzen russisches Staatsfernsehen unter Druck

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verbreitet der Staatssender RT weltweit die Propaganda des Kreml. Nun schränkt Google dessen App ein – und die österreichische Telekom wirft den Sender aus ihrem Angebot.

RT-News-App im Google Play Store

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Es gibt nur wenige Medien, auf die sich der Kreml im Moment noch blind verlassen kann. RT, ehemals »Russia Today«, ist da eine Ausnahme – es wird nämlich vom russischen Staat bezahlt. Wer den Sender einschaltet, erfährt nichts von einem »Krieg« in der Ukraine, weil die Moderatoren und Moderatorinnen nur über »Sonderoperationen« reden. »Interviews« bestehen bei RT häufig nur aus langen, mäandernden Antworten von Pressesprechern. Und der Aggressor ist niemals Putin – sondern immer nur der Westen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden deshalb weltweit Forderungen laut, die Verbreitung des Staatssenders, der in vielen Ländern eigene Redaktionen unterhält, einzustellen. Nun sind einige Techkonzerne der Bitte nachgekommen – und schränken RT ein.

• Google hat das Herunterladen der RT-App aus seinem Play Store auf ukrainischem Gebiet verboten, wie der Sender mitteilte. Die Maßnahme passierte offenbar auf Wunsch der ukrainischen Regierung.

• Auf YouTube, einem Tochterunternehmen von Google, kann RT seine Livestreams nicht länger zu Geld machen. »Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus«, erklärte ein Sprecher.

• Der Facebook-Konzern Meta teilte ebenfalls mit, die Möglichkeiten russischer Staatsmedien einzuschränken. »Wir verbieten russischen Staatsmedien ab sofort, auf unserer Plattform überall auf der Welt Werbung zu schalten«, erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher. Die Regierung in Moskau hatte Facebook zuvor beschuldigt, russische Medien zu zensieren.

Auch kleineren Unternehmen wie der österreichischen T-Mobile Austria, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört, wurde das Treiben des russischen Staatssenders offenbar zu bunt. Am Sonntag entschloss man sich, RT aus seinem Angebot »Magenta TV« zu entfernen. Ein Sprecher bestätigte den Schritt gegenüber dem SPIEGEL. Bisher wurde in Österreich der britische Ableger des Senders übertragen.

Deutschland hatte dem Medium Anfang Februar die Sendelizenz verweigert. Russland schloss daraufhin als Vergeltung das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Derzeit ist RT in Deutschland allerdings noch via Satellit empfangbar, weil der Sender vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Abschaltung klagt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Magenta TV sei ein Angebot der Telekom Austria AG. Tatsächlich gehört es zu T-Mobile Austria, einer Tochterfirma der Deutschen Telekom Gruppe. Wir haben die Angaben korrigiert.

rai