Telekom-Ausrüster Ericsson liefert Weißrussland Überwachungstechnik

Haftstrafen, brutale Angriffe und Überwachung: Nach der Präsidentschaftswahl wächst der Druck auf die Opposition in Weißrussland. Beim Abhören von Regimekritikern hilft schwedischen Medien zufolge Technik des Unternehmens Ericsson.
Weißrussland: Alexander Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik mit harter Hand

Weißrussland: Alexander Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik mit harter Hand

Foto: Maxim Guchek/ AP

600 Regimekritiker nahm die Polizei nach der Präsidentschaftswahl fest, in Eilverfahren wurden sie zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt - Alltag in dem autoritär regierten Land. Bei den Verfahren gegen Oppositionelle werden immer wieder Mitschnitte von Telefongesprächen und Auszüge aus E-Mails der Angeklagten als Beweise verwendet, berichtet die schwedische Tageszeitung " Dagens Nyheter ". Der Zeitung zufolge hat der schwedische Konzern Ericsson Überwachungstechnik an Weißrussland geliefert, mit der die Staatsanwaltschaft diese Beweise erlangt.

Drei Internet-, Telefon- und Mobilfunkbetreiber in Weißrussland nutzen "Dagens Nyheter" zufolge Ericsson-Technik, die eine Überwachung der vermittelten Gespräche und übertragenen Daten ermöglicht. Fest steht, dass Ericsson unter anderem an den weißrussischen Staatskonzern Beltelecom Technologie zum Ausbau der Internet-Infrastruktur liefert. Das hatte die kroatische Ericsson-Tochterfirma Ericsson Nikola Tesla selbst gemeldet . Außerdem beliefert Ericsson auch den weißrussischen Mobilfunkanbieter Velcom.

Gegenüber "Dagens Nyheter" bestätigte Ericsson grundsätzlich, entsprechende Technik nach Weißrussland geliefert zu haben. Die Überwachungsschnittstellen seien aber ein Standardmerkmal, das internationalen Richtlinien folge und legal exportiert werden könnte.

In der Tat schreiben in der EU und den USA ähnliche Gesetze solche Überwachungsschnittstellen vor. Einige dieser unter dem Schlagwort "Lawful Interception" zusammengefassten Standards hat zum Beispiel das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ETSI entwickelt.

Ericsson prüft Lieferung der kroatischen Tochterfirma

Ericsson erklärt, man habe im Mobilfunk-Bereich nur den Unternehmen Velcom und Life moderne Übermittelungtechnik geliefert. Dem Staatskonzern Beltelecom habe man vor vielen Jahren ein Vermittlungssystem (AXE) geliefert. Die Wartung führt Ericsson bis heute durch.

Die an Weißrussland verkaufte Mobilfunktechnik enthält Ericsson zufolge die üblichen Überwachungsschnittstellen für sogenannte "lawfull interception". Für den Mobilfunkbereich habe mein kein System an Weißrussland geliefert, das über diese Überwachungsmöglichkeiten hinausgehe.

Bei dem im Februar vom weißrussischen Staatskonzern Beltelecom und einer kroatischen Ericsson-Tochterfirma geschlossenen Vertrag über den Ausbau der Internet-Infrastruktur eigenen sich die gelieferten Komponenten Ericsson zufolge "nicht zur Überwachung". Man habe nur Ausstattung für den Transportbereich der Netze wie zum Beispiel Router geliefert, erklärt Ericsson.

Einige Netzwerkausrüster bieten Regierungen auch spezielle Überwachungsplattformen an. 2009 war zum Beispiel bekannt geworden, dass Nokia Siemens Networks dem Iran Anfang 2008 ein " Intelligence Platform" genanntes System geliefert hatte , mit dem sich alle Kommunikationskanäle überwachen lassen sollen.

lis