Überwachung im Internet Telekom drängt auf Gesetz für nationalen Datenverkehr

Deutsche Daten in deutsche Netze: Geht es nach der Telekom, soll ein Gesetz künftig Auslandsreisen von Datenpaketen verhindern, wenn Sender und Empfänger im selben Land sitzen. Konzernchef Obermann fordert außerdem einen Schengen-Datenraum.
Telekom-Chef Obermann (Archivbild): Kommt die Datenmaut für das Schengen-Internet?

Telekom-Chef Obermann (Archivbild): Kommt die Datenmaut für das Schengen-Internet?

Foto: DPA

Hamburg/Bonn - Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert die Telekom gesetzliche Vorgaben für den innerdeutschen Datenverkehr. Ruft ein Nutzer hierzulande Daten von einem deutschen Angebot ab, sollen diese nicht über Netzverbindungen im Ausland geleitet werden - auch wenn dies unter Umständen schneller oder preiswerter für die Provider wäre.

Die Telekom hat nach eigenen Angaben bereits mit mehreren großen Netzbetreibern über eine solche Lösung verhandelt. Zunächst sollen nun aber rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch hier ansässige US-Firmen zum nationalen Datenverkehr verpflichten. Eine freiwillige Lösung sei wenig realistisch, sagte Telekom-Sprecher Philipp Blank. Dazu gebe es zu viele Anbieter. "Es ist nun an der Politik, für eine gesetzliche Regelung zu sorgen."

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits gefordert, dass der Datenverkehr zwischen Sendern und Empfängern, die beide in Deutschland sitzen, nicht über den Atlantik laufen solle. Ebenso hatten sich die stellvertretenden Fraktionschefs der Union, Günter Krings und Michael Kretschmer, für "National Routing" stark gemacht . Der Plan könnte nun Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden.

Schengenraum statt Europa

Die für IT-Sicherheit zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes warnte auf einer IT-Konferenz in Bonn davor, die Daten in nationalen Grenzen einzusperren. "Es wäre niemandem geholfen, wenn wir das Internet in kleine nationale Abschnitte aufteilen." Die Lösung sei, einen sicheren gemeinsamen europäischen Datenraum zu schaffen. "Keine Fragmentierung, bitte", forderte die EU-Kommissarin.

Telekom-Chef René Obermann forderte auf derselben Konferenz "eine Große Koalition" für Vertrauenswürdigkeit und warb für Internet-Dienste, bei denen die Daten auf dem Weg zwischen zwei Punkten in Europa die europäischen Grenzen nicht verlassen sollen. Obermann sprach dabei von einem Schengen-Internet, analog zum Abkommen über Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union.

Schengen statt Europa, das hat einen wichtigen Grund: Beim Schengen-Datenraum wäre Großbritannien außen vor. Denn der britische Geheimdienst GCHQ zapft im großen Stil Internetdaten ab und macht diese auch der NSA zugänglich. Dies geschieht an wichtigen Knotenpunkten in Großbritannien und auf Zypern, wie Dokumente aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden zeigen.

Datenreise im #Schlandnetz

Bleiben die Daten innerhalb Deutschlands, hätten die Briten keinen Zugriff, so der Plan. Dass in Deutschland ansässige Unternehmen sich auch daran halten, müssten dann die Behörden sicherstellen. Entzogen wären diese Daten dann auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst, der 20 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs mitlesen und auswerten darf - und mit Filtern sicherstellen muss, dass keine Staatsbürger in die Überwachung geraten.

Mehr Datensicherheit will die Telekom mit "National Routing" und dem Schengen-Datenraum schaffen. Eine Kontrolle des Netzverkehrs, wie sie zum Beispiel in China oder Iran stattfindet, soll es aber nicht geben. "Wir haben nicht vor, ein nationales Internet oder ein Schengen-Internet aufzubauen. Es wird auch keinerlei Einschränkungen geben", sagte Blank. Wer US-Dienste nutzen wolle, könne dies auch künftig ohne Einschränkungen tun.

Damit reagierte Blank auch auf Twitter-Nutzer, die vor einem sogenannten #Schlandnetz warnen . Der Telekom-Sprecher weiter: "Wir können nur dafür sorgen, dass wenn Nutzer auf deutsche Dienste zugreifen, dieser Datenverkehr dann in Deutschland bleibt. Damit können wir es Geheimdiensten zumindest etwas schwerer machen." Für die Telekom könnte sich ein solches Datengesetz zumindest lohnen: Bei den oft geheimen Vereinbarungen, wie viele Daten über welche Leitungen geschickt werden, geht es natürlich auch um Geld.

Mit Material von dpa