Highspeed-Internet Telekom verklagt Netzagentur wegen 5G-Versteigerung

5G-Antenne auf einem Testgelände
Foto: Oliver Berg/ dpaDie Deutsche Telekom klagt einem Medienbericht zufolge gegen die Netzagentur - wegen der Vergaberegeln der 5G-Frequenzen für schnellen Mobilfunk. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, berichtet die "Welt" in ihrer Ausgabe für Mittwoch. Damit gehen nun alle drei Netzbetreiber in Deutschland juristisch gegen die Netzagentur vor.
Kurz vor Weihnachten hatten bereits Vodafone und Telefonica Klagen eingereicht. Nun zog die Telekom nach. "Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat", zitiert die "Welt" die Telekom.
Die Versteigerung der Frequenzen soll im Frühjahr über die Bühne gehen. Kern des Streits: Vorgaben, die vor allem das sogenannte Roaming betreffen. Dabei geht es darum, dass Handynutzer in einem Funkloch automatisch und kostenlos mit dem Netz eines anderen Telekommunikationskonzerns verbunden werden. Aus Sicht der Verbraucher wirkt das sinnvoll - aus Sicht der Netzbetreiber gar nicht.
Die Mobilfunker fürchten erhebliche betriebswirtschaftliche Nachteile. Da sie die Konkurrenz auf ihre Antennen lassen müssten, würden ihre Investitionen in teure Funkmasten entwertet, warnt die Deutsche Telekom. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", wird ein Telekom-Sprecher in der "Welt" zitiert.
Betriebsrat warnt vor Personalabbau
"Käme so ein Roaming, würden unsere Investitionen entwertet und künftige Ausgaben in die Infrastruktur und somit auch ins Personal müssten abgesenkt werden", sagte der Betriebsratschef der Deutschen Telekom, Josef Bednarski, der Nachrichtenagentur dpa. Auf lange Sicht müsste deutlich Personal eingespart werden.
Bei den drei Netzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone wäre insgesamt eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen bedroht, warnte Bednarski. Er bezeichnete die Vorgaben von Union und SPD als "Populismus", um bei Verbrauchern zu punkten - sie seien aber fernab der wirtschaftlichen Realität. Bednarski hatte zusammen mit seinen Pendants bei Telefónica und Vodafone einen Brief an die Politik geschrieben, um vor den seiner Ansicht nach negativen Folgen zu warnen.
Die Versteigerung der Frequenzen liefert den Startschuss für den Aufbau eines 5G-Netzes. 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Das Netz soll deutlich schnelleres mobiles Internet bringen. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, etwa beim autonomen Fahren. Die Übertragungsrate ist etwa hundertmal so hoch wie bei 4G (LTE).
Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen hohe Summen investieren. Die Sorge: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran. Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Unternehmen weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht.