Tempora Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab

Der britische Geheimdienst überwacht wichtige Internetverbindungen in Europa. Doch eine Online-Petition, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte, hat der Bundestag gar nicht erst zugelassen.
Seekabel in Europa: Großbritannien spioniert Verbindungen aus

Seekabel in Europa: Großbritannien spioniert Verbindungen aus

Mit einer Online-Petition  sollte der Bundestag dazu bewegt werden, über das britische Überwachungsprogramm Tempora zu diskutieren - mit dem Ziel, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen, "wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern und Überwachen des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs ('Tempora-Programm')".

Doch wie der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer am Mittwoch erklärte, hat der Petitionsausschuss des Bundestags die Veröffentlichung abgelehnt. Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung . Nun wird die Petition gar nicht erst auf der Website des Bundestags zur Sammlung von Unterschriften freigeschaltet.

Die Initiatorin der Petition, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun, kritisierte die Entscheidung mit harschen Worten: "Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich." Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung fehle ja gerade und sei offensichtlich nicht erwünscht.

Bei Tempora handelt es sich um ein Programm zur Internetüberwachung, bei dem der britische Geheimdienst die Transatlantikverbindungen anzapft und Erkenntnisse mit dem US-Geheimdienst NSA austauscht. Weil viele Webfirmen ihre Server in den USA stehen haben und wichtige Verbindungen über Großbritannien laufen, haben die Geheimdienste Zugriff auf große Teile des Datenverkehrs - auch auf die Daten deutscher Nutzer.

meu