Geplante EU-Verordnung zu Terror-Propaganda Nur eine Stunde Zeit zum Löschen

Das Europaparlament hat über die Verordnung zu Terror-Inhalten im Internet abgestimmt. Plattformen werden zwar nicht zu Uploadfiltern verpflichtet - doch die sehr kurze Löschfrist bleibt ein Problem.

EU-Fahne vor dem Europäischen Parlament in Strasburg (Symbolbild)
Jean-Francois Badias/ AP/ DPA

EU-Fahne vor dem Europäischen Parlament in Strasburg (Symbolbild)

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch über den Entwurf für die europäische Verordnung zu Terror-Inhalten im Internet abgestimmt. Das Votum könne helfen, Europa sicherer zu machen, hatte der federführende EU-Abgeordnete Dan Dalton zuvor auf Twitter geschrieben.

Der nun vom Plenum vorangetriebene Entwurf für die "EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" sieht vor, dass Plattformen terroristisches Material innerhalb einer Frist von nur einer Stunde, nachdem sie eine entsprechende Aufforderung durch Europol oder nationale Strafverfolgungsbehörden erhalten haben, löschen müssen.

Diese sehr kurze Löschfrist ist höchst umstritten. "Uns haben 3 Stimmen gefehlt, um die 1-Stunden-Regel zu kippen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda am Mittwochabend auf Twitter.

EVP-Vorstoß blieb erfolglos

Etwas anderes dürfte manchen Kritiker der Pläne freuen: Plattformen werden voraussichtlich nicht verpflichtet, Uploadfilter einzusetzen, um terroristische Inhalte einzudämmen. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte sich dafür eingesetzt, eine kürzlich aus dem Entwurf genommene Uploadfilter-Verpflichtung wieder in den Text aufzunehmen - damit hatte sie jedoch keinen Erfolg.

Am vorvergangenen Montag war der Verordnungsentwurf bei der Abstimmung des federführenden Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) deutlich entschärft worden. Dabei war auch die ursprünglich geplante Uploadfilter-Pflicht entfallen. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden können Plattformen demnach nicht anhalten, generell Uploads zu überwachen oder automatisierte Filtersysteme einzusetzen.

Kritiker befürchten jedoch, dass die kurze Löschfrist den Einsatz von Uploadfiltern in der Praxis letztlich dennoch notwendig machen könnte - ähnlich wie im Fall der Urheberrechtsreform. "Es ist mir völlig schleierhaft, wie ein Webseitenbetreiber ohne automatische Filter einer derart kurzen Löschfrist nachkommen soll", hatte Julia Reda vor kurzem dem SPIEGEL gesagt.

"Ein sehr ernstes Problem"

Martin Scheinin, der als Professor am European University Institute (EUI) in Florenz Internationales Recht und Menschenrechte lehrt, kritisierte zudem, dass der Begriff "terroristische Inhalte" zu schwammig definiert sei.

Der Experte befürchtet, dass die geplante EU-Verordnung einzelnen Mitgliedstaaten zu viel Macht über Plattformen anderer Länder geben könnte. Autoritäre EU-Länder wie zum Beispiel Ungarn könnten aus politischen Gründen unliebsame Inhalte auf Onlineplattformen aus Ländern wie Deutschland löschen lassen. "Das ist ein sehr ernstes Problem, gekoppelt mit dem Fehlen effektiver Prozesse und dem Zeitlimit von nur einer Stunde für das Entfernen gemeldeter Inhalte", warnte er.

Wenn Plattformen sich dauerhaft nicht an die angedachten Vorgaben halten, drohen ihnen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Endgültig beschlossen sind die neuen Regeln noch nicht. Nach den Europawahlen Ende Mai folgen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat. "Die Kompromissfindung mit den EU-Ministern über das neue Gesetz wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein", heißt es in einer Mitteilung des EU-Parlaments.



insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
flux71 17.04.2019
1.
Nein! Bitte nicht wieder "Uploadfilter"-Geschrei! Die Bekämpfung von Terror-Propaganda ist um ein Vielfaches wichtiger als jeder einzelne Einwand gegen Softwarelösungen. Also, bitte: Flach halten und an das Ziel denken: Terror-Inhalte und -Propaganda dürfen im Netz nicht verbreitet werden. Es gefährdet Frieden und Freiheit und schürt Hass und Hetze -- und damit auch letztlich derer, die gegen Uploadfilter wettern.
Sendungsverfolger 17.04.2019
2. Noch ein paar Begriffe
Zitat von flux71Nein! Bitte nicht wieder "Uploadfilter"-Geschrei! Die Bekämpfung von Terror-Propaganda ist um ein Vielfaches wichtiger als jeder einzelne Einwand gegen Softwarelösungen. Also, bitte: Flach halten und an das Ziel denken: Terror-Inhalte und -Propaganda dürfen im Netz nicht verbreitet werden. Es gefährdet Frieden und Freiheit und schürt Hass und Hetze -- und damit auch letztlich derer, die gegen Uploadfilter wettern.
Haben Sie diese Phrasen jetzt auswendig gelernt oder aus dem Automaten gezogen? Ich habe noch ein paar für den "Bullshitomat": Kinder - Terror - Arbeitsplätze - Umwelt - Pornographie - Giftstoffe - Gerechtigkeit - Gleichheit - Armutsrente - Sicherheit - Ordnung - Waffen - Gefährdung - Darknet. (Frieden, Freiheit, Hass und Hetzte haben Sie ja selbst gefunden). Und jetzt noch mit gewissen Personengruppen, die man persönlich ablehnt, verbinden, dann die Begriffe mit gefährlich klingenden Steigerungen versehen und am Schluss mit allen möglichen Überwachungsmethoden als Problemlösung verklären. Etwa so: "Autokennzeichenabgleich schützt unsere Kinder vor der schrecklichen Infiltration durch pornosüchtige Darknet-Umwelt-Terroristen. Deshalb kann niemand gegen Echtzeitableich von Autokennzeichen sein ... blah blah". Oder so ...
Thorkh@n 17.04.2019
3. Flux71 und einer ...
... Mehrheit in der EU-Legislative mangelt es an Ruhe, Einkehr und Vernunft. Terrorpropaganda ist zwar ein Aufreger, aber in seiner Ausnahmeeigenschaft ganz sicher nicht der Untergang des Abendlandes. Uploadfilter hingegen blockieren die Meinungsfreiheit aller. Ergo: unverhältnismäßig, weil aus Angst und Wut geboren.
theodtiger 17.04.2019
4. Meinungsfreiheit und ihre Vorraussetzungen
Zitat von Thorkh@n... Mehrheit in der EU-Legislative mangelt es an Ruhe, Einkehr und Vernunft. Terrorpropaganda ist zwar ein Aufreger, aber in seiner Ausnahmeeigenschaft ganz sicher nicht der Untergang des Abendlandes. Uploadfilter hingegen blockieren die Meinungsfreiheit aller. Ergo: unverhältnismäßig, weil aus Angst und Wut geboren.
Diese Verharmlosung von Terrorpropaganda des Foristen oben ist unerträglich ("Ausnahmeeigenschaft"). Zudem, die dumme Behauptung der Gefahr für die Meinungsfreiheit - selbst durch upload filter, die allerdings gar nicht vorgeschrieben sind. Sie können ihre Meinung immer noch in Wort, Bild und Schrift frei verbreiten - allerdings keine Terrorpropaganda und keine urheberrechtlich geschützten Inhalte, sofern sie dafür keine Berechtigung haben. Auch wenn Leute wie Sie und Frau Reda das Internet für einen rechtsfreien Raum halten - ist es dies aus guten Gründen nicht. Den Verwurf mangelnder Vernunft möchte man zurückgeben, denn Terrorpropaganda mit nachfolgenden Aktionen oder nur dem Aufrechterhalten der Furcht davor gefährden den Zusammenhalt unserer freiheitlichen Ordnung. Eine ausreichend effektive Repression aller terroristischen Bestrebungen ist vielmehr eine Bedingung für Freiheit einschließlich Meinungsfreiheit.
soulspider 17.04.2019
5.
Frau Reda macht sich mal wieder dafür stark, das Netz als rechtsfreien Raum zu erhalten.
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