Terrorabwehr Datenschützer kritisieren EU-Kontoauswertung

Müssen Ermittler zur Terrorabwehr Zugriff auf Bankdaten von europäischen Kunden haben? Datenschützer kritisieren entsprechende Überwachungspläne der EU-Kommission - es sei nicht bewiesen, dass diese Kontrollmaßnahmen überhaupt notwendig seien.
Online-Banking: US-Ermittler lesen bei Auslandsüberweisungen mit - künftig auch die EU?

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Foto: dapd

Seit einigen Monaten entsteht auf EU-Ebene das Terrorist Finance Tracking System (TFTS), das europäische Pendant zu einem umstrittenen US-Gesetz zur Bankdatenauswertung. TFTS solle die Informationen europäischer Bürger besser schützen, hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung der Pläne gesagt - doch was führende EU-Datenschützer bislang gesehen haben, scheint ihnen nicht zu gefallen. Die Artikel-29-Gruppe - unabhängige Datenschutz-Experten, die die EU beraten - hat sich deshalb mit ihren Bedenken direkt an Malmström gewandt.

TFTS war im Juli als mögliches Modell vorgeschlagen worden , wie mit Hilfe europäischer Bankdaten Geldgeber von Terroristen aufgespürt werden können. Das System müsse "nachweislich notwendig" sein, um terroristische Aktivitäten zu bekämpfen, fordern die EU-Datenschützer laut Mitteilung ( PDF ) in ihrem Brief. Dies sei der Zweck von TFTS. Sie warnen, die Daten dürften nicht um des reinen "Mehrwerts" willen gewonnen werden.

Bankdatenauswertung nicht "nachweislich notwendig"

Bislang gebe es "keine überzeugenden und eindeutigen Beweise", dass das Modell überhaupt notwendig oder angemessen sei, heißt es weiter. Wenn die EU-Kommission einen finalen Entwurf der TFTS-Planung vorlege, müssten auch Beweise für die Verhältnismäßigkeit des Vorhabens präsentiert werden. In ihrem Brief fordern die Datenschützer nach eigenen Angaben auch, dass im Rahmen von TFTS Bürgern der Zugang zu ihren eigenen Daten gewährt wird.

TFTS soll es ermöglichen, Bankdaten europäischer Kunden zur Fahndung nach Terrorismusfinanziers zu nutzen und dabei das Ausmaß des Eingriffs in private Informationen möglichst gering zu halten. Es ist analog zum amerikanischen Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) angelegt, bei dem US-Behörden im Rahmen des transatlantischen Swift-Abkommens Zugriff auf weltweite Daten des gleichnamigen Finanzdienstleisters erhalten. Es war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Maßnahme der Terrorabwehr eingerichtet worden.

Das von Malmström vorgeschlagene System soll die Menge der personenbezogenen Daten, die an die USA übermittelt werden, einschränken und damit die Privatsphäre von EU-Bürgern besser schützen. So hatte es die Innenkommissarin im Juli angekündigt.

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