Thailand Umstrittenes Gesetz gegen Cyberkriminalität verabschiedet

Proteste von Bürgerrechtlern blieben folgenlos: Thailand bekommt ein Gesetz, das Hackerangriffe auf Regierungsstellen verhindern helfen soll. Kritiker nennen es "Online-Kriegsrecht".

Hände auf Tastatur
imago/ photothek

Hände auf Tastatur


Das Parlament im vom Militär regierten Thailand hat am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, die das Thema IT-Sicherheit betreffen. Einmal handelt es sich um ein Datenschutzgesetz, das sich an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) orientiert. Das zweite, umstrittenere Vorhaben ist ein Gesetz gegen Cyberkriminalität, das dem Staat größere Eingriffsmöglichkeiten einräumt.

Die Neuregelung erlaubt es staatlichen Stellen im Verdachtsfall, auch ohne gerichtliche Anordnung auf persönliche Informationen der Bürger zuzugreifen und Computer sowie andere elektronische Geräte bis zu 30 Tage lang zu beschlagnahmen. Rechtsexperten, Internetfirmen und Bürgerrechtler hatten schon länger gegen das Gesetz protestiert, das Hackerangriffe auf Regierungsstellen verhindern helfen soll.

Laut "Bangkok Post" gab es 133 Stimmen für den "Cybersecurity Act" sowie 16 Enthaltungen. Gegen das Gesetz, das auch die Schaffung einer National Cybersecurity Commission (NCSC) vorsieht, stimmte niemand. Auch der "Personal Data Protection Act" wurde ohne Gegenstimme im Parlament auf den Weg gebracht.

"Es gibt keine klare Definition dessen, was als Bedrohung für die Cybersicherheit angesehen wird, und die Behörden können weder überprüft noch zur Verantwortung gezogen werden", erklärte Anusorn Tamajai, der Dekan der Rangsit University mit Blick auf den "Cybersecurity Act". Die Organisation iLaw verurteilte das Gesetz als "Online-Kriegsrecht".

Ein weiteres Gesetz könnte Regierungskritiker einschüchtern

In Thailand gilt bereits ein umstrittenes Computerkriminalitätsgesetz, laut dem die Verbreitung von Falschinformationen mehrere Jahre Haft zur Folge haben kann. Gegner bemängeln, das Gesetz werde genutzt, um Regierungskritiker einzuschüchtern.

In dem südostasiatischen Königreich soll nach dem jüngsten Militärputsch von 2014 am 24. März erstmals wieder ein neues Parlament gewählt werden. Der amtierende Premierminister General Prayut Chan-o-cha, der durch den Putsch an die Macht kam, will Regierungschef bleiben.

Der 64-Jährige ist Spitzenkandidat einer Partei, die der Armee nahesteht. Durch eine Änderung der Verfassung haben die Militärs sichergestellt, dass sie - unabhängig vom Ausgang der Wahl - Einfluss im Parlament behalten. Die US-Organisation Freedom House stuft das Land Thailand als "nicht frei" ein.

mbö/dpa/Reuters



insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fatherted98 28.02.2019
1. ziemlich...
...übertrieben die Schlagzeile. Klar ist....in Thailand herrscht Zensur....Meinungen gegen die Militärregierung, gegen den König und das Königshaus, gegen den Buddhismus oder gegen die thailändische Gesellschaft werden nicht geduldet....und nun auch im Internet verfolgt. Drastische Strafen (40 Jahre Knast für Verunglimpfung des Königshauses) sind die Folge....aber schon seit Jahren. Die Thais leben und arrangieren sich aber sehr gut damit....sehen im Militärregime in der Mehrheit eine Form der Stabilität. Das Militärregime keine lupenreinen Demokraten sind, dürfte jedem klar sein....das hier aber wieder mal der Eindruck erweckt wird die Thais lebten in einem Polizeistaat der jeden Schritt kontrolliert ist wohl reichlich übertrieben. Man schaue sich mal den Home Security Act in den USA genauer an....aber damit beschäftigt sich hier lieber niemand.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.