Thilo Weichert Datenschützer will Facebook weiter unter Druck setzen

Thilo Weichert ist nicht zufrieden. Der schleswig-holsteinische Datenschützer will von Facebook Änderungen erzwingen, und zwar mit Hilfe von Drohungen: Öffentliche Stellen, die Facebook als Werkzeug einsetzen, müssten demnach mit verwaltungsrechtlichen Schritten rechnen.

Facebooks "Gefällt mir"-Button: Konflikt zwischen Netzwerbetreibern und Datenschützern
DPA

Facebooks "Gefällt mir"-Button: Konflikt zwischen Netzwerbetreibern und Datenschützern


Hamburg - Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert treibt seinen Kampf gegen Facebooks "Gefällt mir"-Button voran. Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) will im Oktober ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten, kündigte Weichert am Freitag an.

Weichert hatte im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und sogenannte Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button bis Ende September zu entfernen. In letzter Konsequenz drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein kündigte bereits an, Facebook weiter nutzen zu wollen und will notfalls einen Musterprozess führen. "Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber", betonte Weichert jetzt.

Facebook zeigte sich enttäuscht. "Wir glauben nicht, dass die Empfehlung dem entspricht, wie Dienste wie unserer funktionieren und welchen Wert sie vielen Personen und Organisationen in Deutschland bringen", hieß es in einer Erklärung. Facebook sei zum weiteren Dialog bereit und lade auch Weichert in das europäische Hauptquartier in Dublin ein, damit er sich dort die Arbeitsprozesse ansehen könne.

Facebook hatte in mehreren Anläufen versucht, Weicherts Bedenken zu zerstreuen - ohne Erfolg. Die Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügten nicht deutschem und europäischem Recht, bekräftigte der Datenschützer am Freitag. Als größtes Problem am "Gefällt mir"-Button sieht Weichert, dass über ihn auch Daten zu Internetnutzern übermittelt und gespeichert würden, die gar keine Facebook-Mitglieder seien. Facebook weist dies zurück.

Weichert erklärte, er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass Facebook-Anwendungen irgendwann einmal datenschutzkonform gestaltet und genutzt werden". Dafür genüge es aber nicht "Dialogbereitschaft zu signalisieren und kleine Änderungen vorzunehmen". Nötig sei ein totaler Richtungswechsel. "Uns ist klar, dass dieser Richtungswechsel nicht ohne Konflikte erreicht werden kann."

Am Donnerstag hatten auch die Datenschützer von Bund und Ländern alle öffentliche Stellen wie Behörden und Krankenkassen zur Zurückhaltung bei der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook aufgefordert. Allerdings beließen sie es im Gegensatz zu Weichert bei einer Empfehlung und drohten nicht mit Sanktionen.

cis/dpa

insgesamt 18 Beiträge
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Fedelta 30.09.2011
1. Zu Recht handelt der Mann
Einer der der wenigen die Facebook paroli bieten! Kann ja wohl nicht sein das meine Daten (ok in meinem Netzwerk ist FB im Router blockiert, sind aber noch genug Daten von mir die über Freunde und Bekannte preisgegeben werden) plötzlich geistiges Eigentum von diesem Zuckerzwerk sind. Wenn dann auch noch die Schwester vom selbigen sich dafür ausspricht, das es keine Pseudonyme im Netz geben soll, ist ja wohl alles klar. Diese Frazenbuch Blase sollte möglichst bald mal platzen.
MKasp 30.09.2011
2. Ich drücke dem ULD ...
... die Daumen. Das Schweigen unserer Politiker und Manager, also unserer Entscheidungsträger in dieser Affäre ist bereits Ausdruck der Angst vor der Macht dieser Datenkrake. Niemand traut sich mehr, den Mund aufzumachen. Gott-sei-Dank gibt es da noch den österreichischen Studenten, der mit (nach "europe vs facebook" suchen), der von facebook einfordert, was ihm zusteht, nämlich eine Einsicht in die Unmenge von personenbezogenen Daten. Und, zum hundertsten Mal, es ist nicht mit dem "einfach-nicht-nutzen" getan. Facebook sammelt auch über Nichtmitglieder. Ungefragt werden unsere Bewegungen durch jede Seite, die diesen unsäglichen "like-it"-Button präsentiert, protokolliert und gespeichert.
tsoldrin 30.09.2011
3. .
Zitat von sysopThilo Weichert ist nicht zufrieden. Der schleswig-holsteinische Datenschützer will von Facebook Änderungen erzwingen, und zwar mit Hilfe von Drohungen: Öffentliche Stellen, die Facebook als Werkzeug einsetzen, müssten demnach mit verwaltungsrechtlichen Schritten rechnen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789415,00.html
Kann nicht mal jemand dem Herrn Datenschützer einen Sportwagen schenken? Das kompensiert evtl. besser als seine traurige "eine Windmüle geht noch" Kampagne. Wiese glaubt der Typ eigentlich, ich bräuchte Ihn um meine Daten zu schützen? Soll er doch in irgend einer Schrebergartenkolonie als Blockwart anfangen.
fbrot 30.09.2011
4. ...
Schwachsinn ... jeder Nutzer sollte sich darüber im Klaren sein, was er preisgibt, wenn er im Internet unterwegs ist ... sonst sollte er's lassen. Es ist nicht immer nur das böse Facebook schuld! Die machen nur das, was ihre Nutzer WOLLEN, sonst wäre es doch unrentabel.
Druuna, 30.09.2011
5. Sonst hat er aber keine Probleme
Sonst hat der Weichert aber keine Probleme, oder? Datenschutz ist sowieso so gut wie nicht mehr existent. Die Bank weiß wo, wie und wann ich einkaufe, mein Handyprovider speichert mehr Daten als Facebook und über die Internetprovider wollen wir gar nicht erst reden. Und da regt sich der Weichert auf, wenn ich FREIWILLIG auf den 'Gefällt mir' Button klicke. Was soll das? Sind wir jetzt alle unmündig? Ist diesem 'Retter der privaten Daten' nicht klar, dass für viele FB die einzige Art ist, kostengünstig Werbung zu betreiben? Wer Facebook nicht mag, der braucht sich gar nicht erst anmelden. So einfach ist das, Herr Weichert.
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