Thomas de Maizière Innenminister sieht Verschlüsselung als Problem

Nach dem britischen Premier Cameron hat sich Thomas de Maizière kritisch zum Thema Verschlüsselung geäußert: Deutsche Sicherheitsbehörden müssten "befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen".
Thomas de Maizière: "Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein"

Thomas de Maizière: "Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris hält es Bundesinnenminister Thomas de Maizière für notwendig, den Kampf gegen terroristische Aktivität im Internet zu verstärken. Es gebe einen "akuten Handlungsbedarf" bei terroristischen Bestrebungen auch in der "virtuellen Welt", sagte de Maizière am Dienstag bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im nordfranzösischen Lille.

Das Internet sei ein "Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung", sagte de Maizière. "Damit das so bleibt und nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht wird, muss das Internet genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften." In Deutschland und auf EU-Ebene sei in diese Richtung bereits viel geschehen; es gebe aber "noch viel zu tun".

Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden "befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist", sagte de Maizière. "Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein."

In der Digitalen Agenda der Bundesregierung , die im Sommer vorgestellt wurde, hatte es unter anderem geheißen: "Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden."

De Maizière besuchte das Forum für Cybersicherheit zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve. Dieser hatte zuvor gesagt, nach der Anschlagsserie im Großraum Paris mit 17 Todesopfern habe es in Frankreich mehr als 1300 Cyberangriffe gegeben, zu denen sich "islamistische Organisationen" bekannt hätten.

Vor de Maizière hatten sich bereits der britische Premier David Cameron und US-Präsident Obama  kritisch zum Thema Verschlüsselung geäußert. Cameron will, dass seine Geheimdienste alle Kommunikationskanäle abhören können. Seiner Meinung nach müssten verschlüsselte Chats zur Not per Gesetz untersagt werden. Zahlreiche Experten und Organisationen hatten Kritik an Camerons Plänen geäußert.

Am Mittwoch ist außerdem bekannt geworden, dass die EU-Kommission den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen will. Der Koordinator der EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf, Gilles de Kerchove, schlug einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben zufolge vor, dass Internet- und Telekomfirmen in der EU dazu verpflichtet werden könnten, den Behörden derartige Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission solle entsprechende Regeln für solche Hintertüren unter Berücksichtigung der nationalen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Grundrechten prüfen.

Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem von den Grünen im EU-Parlament. "Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus", monierte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er plädierte dafür, stattdessen den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der EU-Staaten zu verbessern.

AFP/Reuters/mbö