Fake News im Internet Koalition will Facebook Meldestelle gesetzlich vorschreiben
Thomas Oppermann gehen Facebooks Maßnahmen gegen Fake News nicht weit genug. Der Dienst soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsschutzstelle in Deutschland einzurichten, fordert er im SPIEGEL.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften "eine härtere Gangart" gegen Facebook und andere Plattformen an. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann im SPIEGEL-Interview. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)
Mit Kauder habe er verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. "Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann."
Scharf kritisiert Oppermann insbesondere Facebook. Heiko Maas habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen", sagt er. "Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt."
Oppermann will deshalb nun "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind.
Bußgelder bis zu 500.000 Euro
"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".
Oppermann findet es zudem wichtig, einen Weg zu finden, der es Geschädigten ermöglicht, wirksam gegen diejenigen vorgehen können, "die bewusst Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen in die Welt setzen". Man wolle aber "keine Meinungspolizei und keine Wahrheitskommission, schon gar keine privatwirtschaftliche". Auch einen Straftatbestand "Desinformation" hält Oppermann "für den falschen Weg".
Facebook hat gerade Maßnahmen vorgestellt
Facebook hat - vor allem als Reaktion auf den öffentlichen Druck aus der Endphase des US-Wahlkampfs - erst am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Netzwerk die Verbreitung von Fake News eindämmen will. So sollen Nutzer Fake News beispielsweise schneller melden können.
Außerdem, und das ist der drastischere Schritt, wird Facebook künftig mit externen Faktencheck-Spezialisten zusammenarbeiten und Warnhinweise bei als Fakes identifizierten Beiträgen einblenden. In die Wege geleitet wurde zunächst eine Kooperation mit ABC News und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie den amerikanischen Anti-Fake-Websites "Snopes", factcheck.org und "Politifact".
Interessant ist auch, was eine Seite bislang veröffentlicht hat. Ist eine spektakuläre Nachricht vielleicht der erste Beitrag überhaupt? Gibt es die angeblich traditionsreiche Seite möglicherweise erst seit einer Woche? Oder postet die Seite sonst offenkundig blödsinnige Nachrichten?
Neben Satire-Seiten gibt es Websites, die mit erfundenen Nachrichten Besucher locken wollen, um über Anzeigen Geld zu verdienen. Die US-Aufklärungswebsite "Snopes" listet diverse solcher vermeintlicher Nachrichtenangebote auf, darunter etwa "World News Daily Report" und "National Report". Bei Twitter-Accounts sollte man überprüfen, ob ein Tweet wirklich von dem Account kommt, dem er zugeschrieben wird. Mitunter begegnet man auf Twitter auch Fake-Accounts, die nur so ähnlich heißen wie ein bekannter Account. Davon, dass ein Twitter-Konto wirklich demjenigen gehört, dem er angeblich gehört, kann man erkennen, wenn er von Twitter "verifiziert" wurde, also einen weißen Haken auf blauem Hintergrund neben dem Profilnamen hat.
Jeder Facebook-Nutzer, der eine Seite betreibt oder eine Community managt, kann beim Posten eines fremden Artikels auch die Überschrift und den Einleitungstext ändern. Hier zum Beispiel haben wir einen SPIEGEL-ONLINE-Artikel mit der Überschrift "Kristina Schröder zieht sich aus Bundespolitik zurück" mal anders verpackt. Wir hätten auch Quatsch schreiben können wie "Kristina Schröder begeistert von Trumps Frauenbild". Merken würde man das als Facebook-Nutzer erst beim Klick auf den Artikel.
Bei Medien wie SPIEGEL ONLINE steht am Ende von Meldungen übrigens oft ein Hinweis wie "dpa", "Reuters" oder "AFP". Dieses Kürzel zeigt an, dass die Meldung oder ein Teil ihrer Informationen von einer Nachrichtenagentur stammt. Meldungen aus Agenturen lassen sich nicht immer verlinken.

Viele aufregende Geschichten entlarven sich per simplem Googlen auch als Urban Legends, als Großstadtmythen. Das gilt für manche angebliche Horrornachricht rund um Flüchtlinge - wie die "Hoaxmap" zeigt -, aber auch für viele Anekdoten, die jemand von einem ungenannten Dritten gehört haben will, etwa die Geschichte vom Hund, der im Kaufhaus stirbt.
Bei Reddit und in anderen Internetforen wurde rund um die US-Wahl in allerlei Beiträgen, vor allem aus dem Umfeld von Trump-Fans, auf eine von WikiLeaks veröffentlichte E-Mail verwiesen. Dabei wurde mitunter suggeriert, Hillary Clintons Wahlkampfleiter würde sich in der Nachricht kritisch über Deutschlands Umgang mit der Flüchtlingskrise äußern. Ein Klick auf die Quelle beweist aber: Die E-Mail wurde an den Mitarbeiter Clintons geschickt, nicht von ihm.
Auch wenn viele Blogs und Foren eine Nachricht diskutieren - und kein etabliertes Medium -, hat man nicht unbedingt einen Beleg für "Lügenpresse"-Vorwürfe gefunden. Eins von vielen Gegenbeispielen für diese These findet sich etwa bei "Mimikama".
Will man eine Ahnung davon bekommen, ob ein YouTube-Video vielleicht schon älter ist, kann man zum Beispiel den YouTube DataViewer von Amnesty International anwerfen. Der Dienst liefert unter anderem sogenannte Thumbnails, Bildausschnitte aus Videos, mit denen sich dann wieder eine Bilderrückwärtssuche durchführen lässt. Außerdem wird das Upload-Datum angezeigt.
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