Geheimverhandlungen Datenschützer Caspar warnt vor Tisa-Abkommen

Die Geheimverhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Tisa umfassen auch den Austausch von Daten. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar sieht darin einen Frontalangriff auf europäische Standards.
Johannes Caspar

Johannes Caspar

Foto: Jörg Carstensen/ picture alliance / dpa

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar warnt davor, dass das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen Tisa Datenschutzbestimmungen aushebeln könnte.

"Im Grunde ist hier vieles ein Frontalangriff auf das, was wir öffentlich in mehr als drei Jahren diskutiert haben", vergleicht Caspar Tisa-Inhalte mit der Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung wie auch die Diskussion über den sogenannten Privacy-Shield. Letztere Vereinbarung sieht ein Mindestmaß an Datenschutz für EU-Bürger beim Datenaustausch mit den USA vor und war bereits von Datenschützern als zu wenig weitgehend kritisiert worden.

Im Geheimen verhandeln insgesamt 50 Länder, darunter die EU-Mitgliedstaaten, über das Abkommen Trade in Services Agreement (Tisa). Dabei handelt es sich um eine Art Dienstleistungspendant des Freihandelsabkommens TTIP. Ziel ist es, den internationalen Handel mit Dienstleistungen zu vereinfachen. Unternehmen sollen dadurch einfacher Serviceleistungen im Ausland anbieten können.

Freihandel drückt Datenschutzaspekte beiseite

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace liegen Dokumente aus der bisher vorletzten Tisa-Verhandlungsrunde im September vor, die SPIEGEL ONLINE vor der Veröffentlichung auf der Plattform TTIP-Leaks.org  einsehen konnte. Die Dokumente belegen, dass vor allem die USA auf Deregulierung möglichst vieler Branchen und einen laxeren Datenschutz drängen. Die höheren Standards der EU dürften mit Tisa kaum zu halten sein. Hier werde ein Freihandel angestrebt, der Datenschutzaspekte beiseite drücke, warnt Caspar.

Dem Hamburger Datenschutzbeauftragten zufolge droht bei Umsetzung der Freihandelsregelungen ein Rückschritt. Bereits errungene Bestimmungen würden durch intransparente Verhandlungen wieder zurückgedreht. Die EU-Mitgliedstaaten seien gut beraten, die bisher bekannten Bedingungen von Tisa nicht zu akzeptieren. Beispielsweise geht aus den vorliegenden Dokumenten hervor, dass jeder Staat zwar eigene Datenschutzbestimmungen haben könne, diese aber keine Handelshemmnisse oder "nicht zu rechtfertigende Diskriminierung" gegenüber anderen Staaten darstellen dürften. Das eröffne einen Wettlauf um die niedrigsten Standards.

Ausländische Provider gegenüber nationalen Anbietern nicht zu diskriminieren, sei nicht das Problem, sagt Caspar. In der Praxis ergebe sich umgekehrt die Schwierigkeit, gerade bei US-Anbietern durchzusetzen, dass sie die gleichen Standards wie nationale Anbieter einhalten. Sollten aber in Datenschutzbelangen geringere Standards als die der EU zur Anwendung kommen, würden die Rechte von EU-Bürgern ausgehöhlt werden.

So sei der Vorschlag, wonach Vertragstaaten die Diensteanbieter nicht von der Übermittlung von Daten in Drittstaaten abhalten dürften, wenn dies im Verlauf des Dienstes geschehe, weder mit EU-Datenschutzrecht noch mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Abgeordnete sollten sich kritisch mit den Vorschlägen befassen

Nach dem künftig geltenden Marktort-Prinzip müssen Unternehmen beim Erheben von Daten EU-Recht anwenden. Die Regelungen in Tisa würden dieses Recht infrage stellen. "Dieses Abkommen bereitet eine Relativierung vor, die unseren Rechtsmaßstäben widerspricht", sagt Caspar. Zuletzt hatte seine Behörde zumindest vorläufig unterbunden, dass WhatsApp Nutzerdaten von EU-Bürgern mit dem Mutterkonzern Facebook austauscht. Das Unternehmen hat seinen deutschen Hauptsitz in Hamburg. Sollte die Überwachung von Datenübermittlungen künftig eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Sinne des Abkommens darstellen, so müsse man sich vom Datenschutz, wie wir ihn kennen, verabschieden.

Ein Problem sieht Caspar auch darin, dass ein solches Abkommen Ansätze, wonach Datenschutz im Wettbewerb um Nutzer und Kunden zunehmend bedeutsam wird, unterläuft. Wenn Datenschutz im internationalen Bezug keine Rolle mehr spielt, würden auch die Aspekte des Schutzes der Privatsphäre im Wettbewerb untereinander nur noch als Kostenfaktor wahrgenommen.

Dass dies insbesondere US-Anbietern von Cloud-Diensten in die Karten spielt, sei offenkundig. "Die USA wollen damit offenbar ihre Internetwirtschaft aus der Schusslinie nehmen", sagt Caspar.

Sollte das Tisa-Abkommen ins EU-Parlament kommen, wünscht Caspar sich, dass die Abgeordneten sich kritisch mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Die vorliegenden Entwürfe enthielten große Widersprüche zu EU-Standards und würden auch einer grundrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Mehr Transparenz gefordert

Welchen Weg Tisa nimmt, ist nach der Wahl in den USA zunächst unklar. Der designierte US-Präsident Donald Trump will das transpazifische Freihandelsabkommen TPP nach seiner Amtseinführung stoppen. Auch die Verhandlungen zu TTIP zwischen den USA und der EU liegen derzeit auf Eis.

Dennoch sieht Caspar die Gefahr, dass durch solche Abkommen immer wieder versucht wird, europäische Verbraucher- und Datenschutzstandards auszuhöhlen. Er kritisiert, dass die Verhandlungen zu Tisa geheim ablaufen. Caspar fordert mehr Transparenz und Einsicht in die Originaldokumente für Parlament und Bürger, aber auch die Offenlegung von Positionen und Forderungen von Verhandlungspartnern und Lobbyisten.

Dies sei nötig, damit die Bürger sich über den Inhalt und Verlauf derartiger Verhandlungen eine eigene Meinung bilden könnten. Nur so ließe sich überhaupt Akzeptanz herstellen. "Mit Hinterzimmergesprächen tut sich die Politik keinen Gefallen."


Die Dokumente aus der Tisa-Verhandlungsrunde wurden SPIEGEL ONLINE von Greenpeace zur Verfügung gestellt. Die Organisation besitzt Originale der Verhandlungsdokumente, hat aber aus Gründen des Quellenschutzes Abschriften angefertigt und dabei alle Auffälligkeiten im Text korrigiert, die Versionsmarker sein könnten und Rückschlüsse auf die Quelle zuließen, wie Schreibfehler, falsche Leerzeichen oder Absätze.

Greenpeace hat die Unterlagen zusammen mit dem Fachblog Netzpolitik.org ausgewertet und veröffentlicht den vollständigen Text auf der Internetseite TTIP-Leaks.org. SPIEGEL ONLINE hat die Texte vor der Veröffentlichung erhalten und analysiert.