Späh-Programm Prism Google und Microsoft bitten Merkel um Hilfe

Was wussten die Internetgiganten über das amerikanische Spähprogramm Prism? Bei einem Treffen im Berliner Wirtschaftsministerium hielten sich deutsche Vertreter der Konzerne bedeckt - und baten stattdessen die Kanzlerin um Hilfe.
Kanzleramt in Berlin: Merkel soll bei Obama wegen Prism intervenieren

Kanzleramt in Berlin: Merkel soll bei Obama wegen Prism intervenieren

Foto: Rainer Jensen/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Viele Fragen, wenig Antworten: Die Bundesregierung hat bei einem Treffen mit der Internetwirtschaft keinen Aufschluss darüber erhalten, ob auch Nutzer in Deutschland von den US-Geheimdiensten durch das Prism-Programm ausgespäht worden sind.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) waren Freitag in Berlin mit Vertretern von Microsoft und Google sowie des Branchenverbandes Bitkom zusammengekommen. Apple hatte die Teilnahme an dem Gespräch im Vorfeld abgesagt, Facebook schickte ebenfalls keinen seiner Leute, aber eine schriftliche Stellungnahme.

"Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner gegeben", sagte die Justizministerin danach (schauen Sie sich hier  das Pressestatement auf YouTube an).

Mit Interesse wurde in Regierungskreisen allerdings aufgenommen, dass Google und Microsoft die Bundesregierung um politische Unterstützung baten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle US-Präsident Barack Obama bitten, das Bemühen der Unternehmen um mehr Transparenz zu unterstützen. Merkel solle dies kommende Woche bei ihrem Treffen mit Obama in Berlin ansprechen. Es sei bemerkenswert, dass US-Unternehmen um die Unterstützung der deutschen Regierung gegenüber ihrem Heimatland baten, hieß es aus Regierungskreisen.

Pflicht zur Verschwiegenheit

Bei dem Treffen mit den beiden Ministern habe Google keine Angaben zu möglichen Anfragen des US-Geheimdiensts NSA gemacht, so Teilnehmer. Das Unternehmen habe hier auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit verwiesen, hieß es in Berlin. Für die Unternehmen ist die Rechtslage in dieser Hinsicht tatsächlich kompliziert: Sie dürfen nicht einmal die Existenz von möglichen geheimen Gerichtsanordnungen bestätigen, die sie zur Herausgabe von Daten verpflichten. Für die Konzerne ist die Affäre ein PR-Gau: Erstmals wird vielen Nutzern bewusst, wie viel auf Servern von US-Unternehmen über sie gespeichert ist.

Google wolle aber wenigstens ungefähre Angaben zur Zahl der Anfragen von Seiten des Geheimdiensts veröffentlichen, bekräftigte der Konzern bei dem Treffen. Man habe aber keine Erkenntnisse, die über die Veröffentlichungen über das Prism-Programm in den Medien hinausgingen.

"Wir haben den Ministern versichert, dass wir Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz nachkommen", sagte ein Google-Sprecher. "Wir widersetzen uns jeglichen Programmen und Anfragen nach Zugang zu unseren Systemen sowie nach Installation von Ausrüstung in unserem Netzwerk."

Dank des Hinweisgebers Edward Snowden, der für die US-Behörden an dem Programm gearbeitet hatte, war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internetkonzernen wie Google und Facebook zugreifen. Die USA rechtfertigen das weltweite Ausspähen etwa von E-Mails mit der Terrorismus-Bekämpfung.

amz/Reuters/dpa