Trotz Ultimatum Schleswig-Holstein bleibt auf Facebook

Die Landesregierung sieht sich im Recht: Die Facebook-Seite von Schleswig-Holstein ist weiterhin erreichbar. Der unabhängige Datenschützer Thilo Weichert hatte den Ausstieg gefordert und ein Ultimatum gestellt - das nun verstrichen ist.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Ärger mit dem Datenschützer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Ärger mit dem Datenschützer

Foto: dapd

Hamburg - Immerhin einen Warnhinweis hat die Landesregierung von Schlewig-Holstein auf der offiziellen Facebook-Seite des Landes eingebaut. Dort ist nun zu lesen, über dem Wappen des nördlichen Bundeslandes:

"Der Datenschutzbeauftragte warnt: ' Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht.' Ausführliche Informationen finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de/facebook "

Es ist ein Kompromiss - denn eigentlich hatte der oberste Datenschützer des Landes, Thilo Weichert, die Landesregierung zum Facebook-Verzicht aufgefordert: Weil die Datensammelei ohne vorherige explizite Einverständniserklärung der Nutzer seiner Meinung nach gegen geltende Gesetze verstößt, hatte er ein Ultimatum gestellt. Bis zum 1. November sollte Schleswig-Holstein die Facebook-Seite vom Netz nehmen.

Die Staatskanzlei kündigte jedoch unter anderem auf Facebook  an, die Fanpage weiterhin zu betreiben. Man werde dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen, sagt der Chef der Kieler Staatskanzlei Arne Wulff den "Lübecker Nachrichten" . Der wissenschaftliche Dienst des Landtages sei zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen, ebenfalls hatten die Experten des Bundestags Zweifel an Weicherts Verdikt angemeldet.

Thilo Weichert reagierte nach Angaben der Zeitung verärgert darüber, dass sich der Ministerpräsident nicht an das Datenschutzgesetz halten wolle. Weil Facebook Nutzer nicht hinreichend darüber informiere, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA übermittelt und wie sie dort genutzt werden, will er gegen Website-Betreiber in Schleswig-Holstein vorgehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder bestimmte Facebook-Angebote auf ihren Websites eingebunden haben.

Auch ein Besuch von Facebooks europäischem Chef-Lobbyist Richard Allan, der im September auf Einladung von Landtagsabgeordneten in Kiel mit Weichert zusammenkam, konnte an der harten Linie des Datenschützers nichts ändern.

Bis zu 50.000 Euro soll das Einbinden des "Like"-Buttons auf Websites und das Betreiben einer "Fan-Page" auf Facebook kosten - Weichert hatte jedoch angekündigt, zunächst nicht kleine Unternehmen oder Privatpersonen anzuschreiben, sondern öffentlichkeitswirksam mit einer Behörde anzufangen.

ore
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