Türkei Gericht kippt Twitter-Sperre

Der türkische Premier stößt auf Widerstand: Ein Gericht in Ankara sieht die Twitter-Sperre als Willkür. Die Richter forderten die Regierung auf, den Zugang zum Kurznachrichtendienst vorerst wieder zu öffnen. Erdogan hatte angekündigt, die Seite "auszulöschen".
Twitter-Logo auf Smartphone: Zugang bald wieder möglich

Twitter-Logo auf Smartphone: Zugang bald wieder möglich

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Seit sechs Tagen ist in der Türkei der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt. Nutzer müssen Proxyserver, VPN-Verbindungen oder andere technische Tricks nutzen, um weiterhin auf die Seite zu gelangen. Jetzt hat ein Verwaltungsgericht in Ankara entschieden, dass die Sperre aufgehoben werden muss. Geklagt hatten mehrere Rechtsanwaltsvereinigungen und Oppositionspolitiker.

Die Verfügung der türkischen Regierung, umgesetzt von der Telekommunikationsbehörde TIB, sei nicht rechtens. Daher müsse sie vorerst ausgesetzt werden, berichten türkische Medien über das Urteil. Ob die Regierung der Entscheidung folgt, ob sie juristisch dagegen angeht oder ob sie sie schlicht ignoriert, ist unklar. Vizepremierminister Bülent Arinc erklärte am Mittag: "Es mag uns nicht gefallen, aber wir werden uns an die Entscheidung halten. (...) Unsere Verfassung verlangt das." Auch Rechtsexperten sagten, rechtlich sei der Staat gezwungen, den Zugang wieder zu öffnen, bis ein höheres Gericht die Sache entscheide.

Die Regierung hatte den Twitter-Zugang in der Nacht zu Freitag mit der Begründung gesperrt, dass der Dienst vier türkische Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt habe. Der Kurznachrichtendienst mit Firmensitz in San Francisco sei aufgefordert worden, einige Twitter-Konten zu entfernen, die die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen verletzten.

Telefonmitschnitte per YouTube verbreitet

Unter anderem hatten sich anonyme Nutzer unter dem Namen einer Frau als Pornodarsteller ausgegeben - daraufhin hatte die Frau eine Schließung dieses Accounts vor einem türkischen Gericht durchgesetzt. Über Twitter waren aber auch YouTube-Videos heimlicher Telefonmitschnitte verbreitet worden, auf denen unter anderem Premierminister Erdogan zu hören sein soll. Die Regierung war durch diese Veröffentlichungen unter Druck geraten, Recep Tayyip Erdogan wurde als korrupter, raffgieriger Politiker bloßgestellt.

Weil Twitter die betreffenden Accounts nicht sperrte, ließ die Regierung den kompletten Zugang zu Twitter schließen. Das, urteilten die Richter in Ankara jetzt, sei ein willkürlicher Schritt und nicht mit dem türkischen Recht zu vereinbaren.

Auch der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sperre geäußert. Seine Mitarbeiter stünden mit Twitter in Verbindung und versuchten, "diese bittere Situation zu beenden", erklärte er. Unmittelbar nach der Sperre am Freitag teilte er - ausgerechnet per Twitter unter @cbabdullahgul - mit, er billige nicht, "dass soziale Medienplattformen vollständig gesperrt werden".

Sperre von Facebook und YouTube angedeutet

Erdogan dagegen deutete bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den bevorstehenden Kommunalwahlen an, er erwäge eine Ausweitung der Sperre auf Facebook und YouTube. In einem Fernsehinterview sagte der Premierminister am Dienstag, Twitter sei lediglich bereit, "ein oder zwei" Inhalte zu entfernen. Die Regierung bemängele aber "ungefähr 700 Dinge".

Twitter teilte mit, das Unternehmen stehe über einen Anwalt in Verbindung mit der türkischen Regierung. Man arbeite daran, dass der Zugang "sehr bald" wieder geöffnet werde.

Die türkischen Twitter-Nutzer reagierten bislang vor allem mit Humor auf die Sperre. Sie ließen ihrer Kreativität freien Lauf und verbreiteten eine Vielzahl von Karikaturen und Witzen über Erdogan. Nachdem die Behörden am Wochenende die Blockade ausbauten, sank die Zahl der Tweets aber drastisch. Insgesamt nahm die Zahl der Kurznachrichten aus der Türkei seit Freitag um etwa 50 Prozent ab, berichtet die Zeitung "Hürriyet".

Update: Am Mittwochnachmittag deutscher Zeit hat Twitterin einem Eintrag im Unternehmensblog  zu der Sache Stellung genommen. Man werde juristisch weiter gegen das Verbot in der Türkei vorgehen, heißt es dort. Nutzerdaten oder IP-Adressen seien nicht an die türkischen Behörden herausgegeben worden.